Wirtschaft
Giorgos Papakonstantinou.
Giorgos Papakonstantinou.(Foto: ASSOCIATED PRESS)

Ex-Finanzminister unter Druck: Steuerskandal erschüttert Athen

Massive Steuerhinterziehung gilt als einer der wesentlichen Gründe für die griechische Haushaltsmisere. Die Regierung verspricht regelmäßig, den Kampf aufzunehmen. Doch greifbare Ergebnisse gibt es kaum. Nun soll am ehemaligen Finanzminister Papakonstantinou ein Exempel statuiert werden.

Die meisten Griechen sind der Meinung, dass ihre Regierung zu wenig gegen den Steuerbetrug reicher Landsleute unternimmt. Die gibt sich zwar entschlossen und versichert, Steuerbetrüger dingfest zu machen. In Griechenland sind bislang allerdings keine Steuersünder, die in großem Stil Abgaben schuldig geblieben sind, vor Gericht gestellt worden. Einer aktuellen Umfrage zufolge sind rund 68 Prozent der Befragten der Meinung, dass die Koalition unter Ministerpräsident Antonis Samaras nicht genug unternimmt.

Die Meinung der Griechen ist nachvollziehbar: Derzeit schlägt ein Skandal um eine Datei mit 2062 mutmaßlichen griechischen Steuersündern hohe Wellen. Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss soll nun prüfen, ob sich der frühere griechische Finanzminister Giorgos Papakonstantinou dabei strafbar gemacht hat. Für den Untersuchungsausschuss sprach sich neben der konservativen Nea Dinokratia von Premierminister Antonis Samaras und der Demokratischen Linken auch der dritte Koalitionspartner, die sozialistische Pasok, aus. Die Partei hat Papakonstantinou bereits am Freitag aus ihren Reihen ausgeschlossen.

Wer strich die Namen?

Papakonstantinou war im Jahre 2010 Finanzminister der sozialistischen Regierung, als die damalige französische Finanzministerin Christine Lagarde Athen eine Liste von mutmaßlichen griechischen Steuerbetrügern übergab. Die Daten hatte ein Mitarbeiter der Bank HSBC in Genf entwendet. Papakonstantinou leitete sie nach eigenen Angaben an den damaligen Chef der griechischen Steuerfahndung weiter. Allerdings machte die Steuerfahndung damals keinen Gebrauch von den Daten, weil sie nicht aus legalen Quellen stammten.

Die Liste verschwand anschließend im Labyrinth der Bürokratie in Athen und tauchte erst Anfang Oktober wieder auf. Allerdings in offenbar veränderter Form, wie ein Abgleich dieser Liste mit einer weiteren ergab, die unlängst erneut von Frankreich an Griechenland übergeben wurde. Hatte die frisierte "Lagarde-Liste" noch 2059 Einträge, waren es nun 2062. Die fehlenden Einträge betreffen die Konten einer Cousine von Papakonstantinou mit ihrem Ehemann sowie des Gatten einer zweiten Cousine. Während das eine Konto niemals benutzt worden war, waren auf dem anderen gut 1,2 Millionen Dollar verbucht. Unklar ist, ob das Geld versteuert wurde.

Der Ex-Minister sagte, er habe die Liste nicht bearbeitet. "Ich lasse mich in dieser Sache nicht zum Sündenbock machen", ließ der 51-Jährige mitteilen.

Die Pasok schloss Papakonstantinou derweil aus der Partei aus. Die Pasok erklärte zur Begründung, auf dem Politiker laste eine große Verantwortung. Er habe die Angelegenheit rund um die Steuersünderliste denkbar schlecht gelöst. Anders als in anderen Ländern, in denen solche Karteien die Finanzbehörden auf den Plan riefen, waren in Griechenland keine Ermittlungen aufgenommen worden. Auf der Liste stehen Hunderte griechische Kunden der internationalen Großbank HSBC in der Schweiz, die unter dem Verdacht der Steuerflucht stehen. Die Behörden in Frankreich, Spanien und Großbritannien konnten mit Hilfe der Lagarde-Liste mehrere Millionen Euro an unterschlagenen Steuern einziehen.

Unregelmäßigkeiten in der Tourismusbehörde

Neben der Debatte um Manipulationen der Daten im Finanzministerium geriet am Wochenende auch die Athener Tourismusbehörde ins Blickfeld. Wegen des Verdachts auf Veruntreuung von Geldern des Amtes sei gegen drei Griechen Haftbefehl erlassen worden, teilte die Polizei mit. Die Agentur hat zur Aufgabe, mit Subventionen und Werbekampagnen die Reise-Branche und damit eine der letzten Ertragsquellen der Wirtschaft zu unterstützen. Ein Berater der Behörde soll mit mindestens zwei Komplizen versucht haben, einen auf ein Hotel ausgestellten gefälschten Scheck von fast 150.000 Euro einzulösen. Das Finanzministerium ermittelt zudem wegen Unregelmäßigkeiten in der Buchhaltung der Behörde, wo zwölf Millionen Euro fehlen sollen.

Korruption gilt als weit verbreitet in Griechenland, das beim jüngsten Vergleich der Vereinigung Transparency International den höchsten Korruptionsgrad aller 27 EU-Länder aufwies. Immer neue Skandale schüren die Verärgerung unter vielen Griechen, die selbst wegen des Sparkurses des hoch verschuldeten Landes massive Lohneinbußen und Steuererhöhungen hinnehmen müssen. Die seit Juni amtierende Koalition hat Vetternwirtschaft, Bestechung, Betrug und Steuerhinterziehung den Kampf angesagt.

Quelle: n-tv.de

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