Wirtschaft
Arbeitslose Griechen protestieren vor dem Arbeitsministerium in Athen gegen die Rentenreform.
Arbeitslose Griechen protestieren vor dem Arbeitsministerium in Athen gegen die Rentenreform.(Foto: REUTERS)

Proteste gegen Reformen: Streiks legen Griechenland lahm

Die Regierung in Athen muss Reformen liefern, will sie weiter von den Geldgebern unterstützt werden. Doch zunehmend formiert sich Protest gegen Steuererhöhungen und Rentenreform. Das Land erlebt eine Woche voller Streiks.

Aus Protest gegen die geplante Rentenreform sowie Steuererhöhungen haben griechische Landwirte wichtige Straßenverbindungen sowie Grenzübergänge nach Bulgarien und zur Türkei blockiert. Auch Rechtsanwälte und Notare setzten ihren seit 15 Tagen dauernden Streik fort. In der Hauptstadt Athen legten die Bus-, Straßenbahn- und U-Bahn-Fahrer ihre Arbeit für fünf Stunden nieder.

Video

Die Regierung appellierte an die Opposition zu helfen, damit das Land vereint durch diese, für seine Zukunft wichtige Phase geht. Am Mittwoch wollen Journalisten in einen 24-stündigen Streik treten. Für Donnerstag ist dann einer der größten Streiktage der vergangenen Jahre geplant: Dann wollen auch die Staatsbediensteten, die Seeleute, die Tankwarte, die Apotheker, die Lastwagenfahrer, Ingenieure, Prokuristen und sogar die Taxifahrer streiken. Auch zahlreiche Händler planen, ihre Geschäfte am Donnerstag zu schließen.

Die Streikenden protestieren gegen die geplante Renten- und Steuerreform der Links-Rechts-Regierung. Demnach sollen Renten für neue Pensionäre künftig um durchschnittlich 15 Prozent gekürzt werden. Auch Freischaffende und Landwirte werden zur Kasse gebeten. In ihrer Mehrheit müssen sie laut ihren Gewerkschaften knapp 70 Prozent ihres Einkommens als Renten- und Krankenkassenbeiträge sowie Steuern zahlen. Das Rentensystem könnte ohne diese Reform bald zusammenbrechen, warnt die Regierung.

Regierung hat nur kleine Mehrheit

In Athen kontrollieren seit Montag Vertreter der EU-Gläubiger und des Internationalen Währungsfonds (IWF), wie die Griechen das Spar- und Reformprogramm umsetzen. Die Regierungskoalition hat eine kleine Mehrheit von 153 der 300 Abgeordneten im Parlament. Bei nur drei Abweichlern könnte es politische Turbulenzen in dem pleitebedrohten Land geben. Eine Regierungssprecherin sagte allerdings, vorgezogene Wahlen werde es nicht geben.

Auch eine Regierungsumbildung und eine Beteiligung von Oppositionspolitikern kleinerer Parteien seien nicht vorgesehen. Die Kooperation mit der Opposition sei aber "willkommen", sagte sie, ohne genau zu definieren, welche Form die Zusammenarbeit haben soll. Regierungschef Tsipras traf sich am Montag und Dienstag mit Oppositionspolitikern. Er informierte sie über den Werdegang der schwierigen Verhandlungen mit den Gläubigern, hieß es aus Regierungskreisen.

Quelle: n-tv.de

Empfehlungen