Samstag, 15. Mai 2010

"Märkte funktionierten nicht mehr": Trichet sieht schwere Euro-Krise

Auch einem Notenbankchef fällt es in diesen Tagen schwer, den Überblick zu behalten.
(Foto: REUTERS)

Europas Finanzmärkte stecken in einer dramatischen Krise - jetzt fordert EZB-Präsident Jean-Claude Trichet einen "Quantensprung" in der Überwachung der Finanzpolitik. Nötig seien "wirksame Sanktionen bei Verstößen gegen den Stabilitäts- und Wachstumspakt", sagte Trichet dem "Spiegel". Zweifelsohne" befinde man sich immer noch "in der schwierigsten Situation seit dem Zweiten Weltkrieg, vielleicht sogar seit dem Ersten", sagte der Franzose. "Wir erlebten und erleben wirklich dramatische Zeiten."

Im Markt bestehe immer die Gefahr einer Ansteckung, Trichet. "Und es kann extrem schnell gehen, manchmal innerhalb weniger Stunden." Die Lage des Euro-Raums Ende vergangener Woche verglich er mit der Zeit kurz nach Beginn der Finanzkrise: "Die Märkte funktionierten nicht mehr, es war fast wie nach der Lehman-Pleite im September 2008."

Der EZB-Chef forderte daher einen "Quantensprung in der gegenseitigen Überwachung der Wirtschaftspolitik in Europa". Die EU-Regierungschefs hätten umfangreiche Sparprogramme zugesagt. "Sie haben sich verpflichtet, die Konsolidierung der Haushalte zu beschleunigen. Sie wissen, was auf dem Spiel steht", sagte er. Die EU hatte einen 750 Milliarden Euro umfassenden Rettungsschirm für schwache Euro-Länder beschlossen und hofft, damit den Druck vom Euro zu nehmen.

Pöhl sieht Regelverstoß

Das Rettungspaket kann die Finanzmärkte allerdings weiter nicht beruhigen: Die europäische Gemeinschaftswährung fiel zum Wochenausklang auf den tiefsten Stand seit November 2008. Auslöser waren neben Zweifeln am Erfolg der rigiden Sparmaßnahmen in Europa neue Sorgen um den Zustand der spanischen Wirtschaft. Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero räumte ein, die für 2011 angepeilte Wachstumsrate von 1,8 Prozent werde nicht erreicht.

Karl Otto Pöhl (Archivbild von 2000) kritisiert EU und EZB scharf.
(Foto: picture-alliance / dpa)

Ex-Bundesbankchef Karl Otto Pöhl kritisierte das gewaltige Rettungspaket als "Verstoß gegen alle Regeln". "Es steht ausdrücklich im Vertrag über die Arbeitsweise der EU, dass kein Staat für die Schulden eines anderen haftet", sagte er dem "Spiegel". "Was wir jetzt tun, ist genau das." Außerdem sei die EZB "entgegen allen Schwüren und gegen das ausdrückliche Verbot in ihrer Satzung nun auch noch in die Staatsfinanzierung eingestiegen". Damit habe die Euro-Zone gewissermaßen "eine Garantie abgegeben für eine ganze Reihe von Schwachwährungen, die nie im Euro hätten aufgehen dürfen".

Keine inflationäre Wirkung

Trichet verteidigte die Entscheidung der EZB, erstmals Anleihen bedrängter EU-Staaten aufzukaufen. "Mitnichten haben wir den Staats- und Regierungschefs nachgegeben. Bei unserer Entscheidungsfindung fließt allein unsere eigene Beurteilung der Situation ein", sagte er. "Wir hören nicht auf die "Empfehlungen" der Regierungen, Märkte und Tarifparteien."

Eine inflationäre Wirkung wies er zurück: "Wir schöpfen die zusätzliche Liquidität wieder vollständig ab, jeden einzelnen Euro."

wne/dpa

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