Wirtschaft
Mittwoch, 05. April 2017

Streit über Reformen: Tsipras droht den Geldgebern

Bei Alexis Tsipras liegen scheinbar die Nerven blank. Griechenlands Regierungschef bringt im Streit mit den Geldgebern über Reformen in seinem Land einen EU-Sondergipfel ins Gespräch. Am Freitag beraten die EU-Finanzminister auf Malta.

Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras dringt auf eine rasche Einigung mit den internationalen Geldgebern im Streit über Reformen. "Sollte bei der Eurogruppe am Freitag kein weißer Rauch aufsteigen, habe ich bereits einen EU-Gipfel beantragt", sagte Tsipras in Athen nach einem Treffen mit EU-Ratspräsident Donald Tusk. Er kritisierte, dass einige Verhandlungspartner noch nicht auf Kompromisskurs seien. "Trotz der beeindruckenden Ergebnisse scheinen einige unserer Geldgeber uneinsichtig zu sein", bemängelte er.

"Die griechische Wirtschaft ist davor, die Krise hinter sich zu lassen."
"Die griechische Wirtschaft ist davor, die Krise hinter sich zu lassen."(Foto: REUTERS)

In der EU mehrten sich derweil die hoffnungsvollen Stimmen. "Wir arbeiten an einer Lösung, die hoffentlich bald kommt", sagte EU-Kommissionsvize Valdis Dombrovskis. Die Bundesregierung zeigte sich allerdings zurückhaltend. Sie erwartet bei der Sitzung der Euro-Finanzminister auf Malta nur einen Sachstandsbericht.

Tsipras betonte: "Die griechische Wirtschaft ist davor, die Krise hinter sich zu lassen." Das Land habe im vergangenen seine Haushaltsziele übererfüllt. Tsipras machte die Geldgeber dafür verantwortlich, dass es immer noch keine Verständigung in der laufenden Reform-Prüfrunde gebe. Denn sie stellten immer neue Forderungen. Erst nach Abschluss der Untersuchung kann Griechenland mit weiteren Zahlungen aus dem aktuellen Hilfsprogramm über bis zu 86 Milliarden Euro rechnen sowie mit einer Entscheidung des Internationalen Währungsfonds (IWF), ob er sich daran beteiligt.

Streitpunkt Schuldentragfähigkeit

Dombrovskis forderte, dass die Regierung in Athen noch geraume Zeit nach Ende des Hilfsprogramms 2018 einen Primärüberschuss - das ist der Staatshaushalt ohne Zinszahlungen - in der verlangten Höhe erwirtschaftet. "Auf jeden Fall ist die Erwartung, dass der Primärüberschuss von 3,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes noch viele Jahre vorhanden ist", sagte Dombrovskis. Derzeit sei aber offen, für wie viele Jahre dies nötig sei. "Es ist klar, dass Griechenland einen substanziellen Primär-Haushaltsüberschuss für eine längere Zeit erhalten muss, um seine Schuldenlast auf eine tragbare Dimension zu bringen", sagte der EU-Kommissionsvize. Dies ist auch Position der Bundesregierung.

Die Tragfähigkeit der griechischen Schulden ist das zentrale Kriterium dafür, dass sich der IWF am Hilfsprogramm beteiligt - was die Euro-Länder und vor allem Deutschland für unerlässlich halten.

Euro-Finanzminister treffen sich am Freitag

EU-Ratspräsident Tusk äußerte sich nach dem Gespräch mit Tsipras zuversichtlich. "Wir kommen einer Einigung jeden Tag näher", sagte er. Er hoffe auf eine Verständigung in der Eurogruppe am Freitag. Alle Beteiligten trügen eine Verantwortung, dass dies möglich werde.

Eine Sprecherin von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble äußerte sich nicht zu den Chancen einer Verständigung. Beim Eurogruppen-Treffen auf Malta werde es einen Bericht über den Fortgang der Gespräche geben, sagte sie lediglich.

Ein Insider aus dem Kreise der Euro-Länder hatte jüngst die Wahrscheinlichkeit einer Einigung am Freitag auf unter 50 Prozent geschätzt. Nach seinen Worten steht derzeit im Zentrum des Streits die Forderung der Geldgeber, dass Griechenland nicht nur 2018, sondern auch 2019 einen Primärüberschuss von 3,5 Prozent vorweisen soll. Griechenland will dagegen einen niedrigeren Zielwert, um mehr Finanzspielräume im Wahljahr zu haben.

Quelle: n-tv.de

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