Wirtschaft
Details zu dem Sondertreffen sind aus Tsipras' Büro nicht zur hören.
Details zu dem Sondertreffen sind aus Tsipras' Büro nicht zur hören.(Foto: AP)

Neuer Anlauf im Schuldenstreit: Tsipras reist nach Brüssel

Der griechische Ministerpräsident Tsipras ändert seine Reisepläne, um mit EU-Kommissionspräsident Juncker, EZB-Chef Draghi und IWF-Chefin Lagarde zusammenzukommen. Tsipras Büro bestätigt, ohne Details zu dem Treffen zu nennen.

Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras wird überraschend bereits an diesem Mittwoch nach Brüssel zu einem Treffen mit den Spitzenvertretern der Geldgeber reisen. Vorgesehen seien Gespräche mit der Chefin des Internationalen Währungsfonds, Christine Lagarde, dem EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker und mit Mario Draghi, dem Präsidenten der Europäischen Zentralbank. Dies teilte das Büro des griechischen Ministerpräsidenten am Abend mit. Es wurden keine weiteren Details genannt.

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Am Mittwochabend kommen in Brüssel die Finanzminister der Eurozone zu einem womöglich entscheidenden Sondertreffen zusammen. Ziel ist es, letzte Hand an einen von Experten vorbereiteten Kompromissvorschlag der Griechenland-Gläubiger und der Regierung in Athen zu legen. Dieser soll die weitere finanzielle Unterstützung des von der Pleite bedrohten Landes ermöglichen, sofern die griechische Regierung ausreichend verlangte Reformen zusagt.

Gelingt ein Durchbruch, könnte eine Einigung am Donnerstag von den Staats- und Regierungschefs der Währungsunion beim regulären EU-Gipfel gebilligt werden. Scheitern die Gespräche, bleibt bis zum Auslaufen des griechischen Hilfsprogramms Ende Juni kaum noch Zeit, um das Land noch vor dem Bankrott zu retten.

Gegenwind von Links

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Die griechische Regierung warnte vor einem Scheitern des Abkommens mit den Kreditgebern im Athener Parlament und einem Auseinanderbrechen der Regierung. "Wenn das Abkommen nicht die Zustimmung der Abgeordneten der Regierungsmehrheit erhält, kann die Regierung nicht bestehen bleiben", sagte Regierungssprecher Gabriel Sakellaridis im griechischen Fernsehen. Er appellierte an die "individuelle Verantwortung" der Parlamentarier.

Einige Abgeordnete des linken Flügels der Regierungspartei Syriza kritisierten die Zugeständnisse, die die Regierung in Brüssel gemacht hat. "Die Taktik des 'es gibt keine Alternative' kann nicht die Linie der Linken sein", sagte beispielsweise Vangelis Diamantopoulos. Sein Kollege Alexis Mitropoulos kündigte an, er werde den von den Gläubigern geforderten Maßnahmen nicht zustimmen.

Mehrere Regierungsmitglieder sprangen Tsipras allerdings zur Seite. Die Sparvorschläge seien "ein notwendiges Übel", sagte etwa der Staatssekretär für Verwaltungsreform, Georgios Katrougalos. Tsipras selbst hatte noch am Montagabend erklärt, sein Plan erhalte "die soziale Gerechtigkeit". Ein Abkommen mit den Geldgebern müsste Tsipras noch am Wochenende durch das griechische Parlament bringen. Andernfalls droht schon zum Monatsende die Staatspleite.

Tausende gegen Sparmaßnahmen

Derweil haben am Abend in Athen Tausende Anhänger der griechischen Gewerkschaftsbewegung Pame gegen drohende neue Sparmaßnahmen demonstriert. Viele schwenkten rote Flaggen mit Hammer und Sichel und riefen anti-europäische Slogans wie "Gegen die Plutokratie" und "Gegen die Sparpolitik". Die Pame steht der griechischen kommunistischen Partei KKE nahe, die im Parlament mit 15 Abgeordneten vertreten ist. Die KKE ist eine Gegnerin der Politik der linken Regierungspartei Syriza.  

Quelle: n-tv.de

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