Seit Mai befinden sich die USA an der gesetzlichen Schuldenobergrenze von 16,7 Billionen Dollar. Sie halten sich seitdem mit Notmaßnahmen wie verzögerten Pensionszahlungen über Wasser. Allerdings schrumpft der Barbestand deutlich.

Wegen der immer näher rückenden Schuldenobergrenze schlägt das US-Finanzministerium Alarm. In einem Brief an den US-Kongress warnt Finanzminister Jacob Lew, dass die Notmaßnahmen, auf die die Regierung seit Monaten zurückgreift, "spätestens am 17. Oktober" ausgeschöpft seien. Ab diesem Zeitpunkt verfüge die Regierung nur noch über einen Barbestand von 30 Milliarden US-Dollar. An manchen Tagen benötige die Regierung aber deutlich mehr Finanzmittel, um Ausgaben zu bestreiten und Rechnungen zu bezahlen. Der Bedarf könne "bis zu 60 Milliarden" betragen.

Lew rief die Kongresspolitiker auf, die Schuldengrenze sofort zu erhöhen, um einen Zahlungsausfall des Staats zu verhindern. Die USA waren bereits im Mai an die gesetzliche Schuldenobergrenze von 16,7 Billionen Dollar gestoßen und halten sich seitdem mit Notmaßnahmen wie verzögerten Pensionszahlungen über Wasser.

Bisher hatte das Finanzministerium geschätzt, dass der Staat "Mitte Oktober" seinen Verpflichtungen nicht mehr nachkommen kann und dann nur 50 Milliarden Dollar in seinen Kassen hat. Doch diese Schätzung wurde in den vergangenen Tagen nach unten genommen, weil weniger Steuern hereinkamen als erwartet.

Weil der US-Staat einen defizitären Haushalt fährt und mehr Geld ausgibt als über Steuern hereinkommen, glauben Analysten, dass es nur einige Tage oder Wochen dauern wird, bevor der Kassenbestand aufgebraucht ist und die USA einen "technischen Zahlungsausfall" erleiden, weil einige Rechnungen nicht beglichen werden können.

Politischer Zwist

Zwischen Republikanern und Demokraten im Kongress gibt es einen tiefen Graben in der Frage, wie mit der Schuldengrenze umgegangen werden soll. Die Republikaner fordern, dass Präsident Barack Obama für eine Anhebung einige Zugeständnisse machen muss. Sie wollen eine Zustimmung an eine Streichung der Mittel für die umstrittene Gesundheitsform des Präsidenten, Obamacare, koppeln.

Das Weiße Haus und die Demokraten beharren indes darauf, dass eine Erhöhung der Schuldengrenze nicht an Bedingungen geknüpft werden sollte. Die Demokraten haben sich geschworen, über diese Frage nicht mit den Republikanern zu verhandeln. Analysten und politische Beobachter fragen sich deshalb, ob es überhaupt zu einer Vereinbarung zur rechten Zeit kommen kann.

S&P warnt

Sollte die Schuldengrenze nicht erhöht werden, könnte nach Einschätzung der Ratingagentur Moody's schon die Aussicht, dass die USA bei ihrer Schuldentilgung säumig wird, die Finanzmärkte durchrütteln und das Geschäftsklima und das Verbrauchervertrauen beschädigen.

Analysten haben spekuliert, dass ein Zahlungsausfall oder -verzug der USA zu einem sprunghaften Anstieg der Zinsen und zu einem Einbruch der Finanzmärkte führen könnte. Doch Ausmaß und Tempo einer solchen Entwicklung bleiben sehr ungewiss, weil das Land in seiner modernen Geschichte noch nie in einer solchen Lage war.

Manche Experten rechnen damit, dass sich die Politiker in Washington sich zwar letztlich auf einen Kompromiss einigen werden, aber erst nachdem die Märkte "ein häßliches Signal gesendet haben".