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Die USA können sich weiter verschulden.
Die USA können sich weiter verschulden.(Foto: picture alliance / dpa)

Republikanern fehlt gemeinsame Linie: USA können weiter Schulden machen

Aufatmen in den USA: Ohne das übliche langwierige Gezerre votiert das Repräsentantenhaus für die Anhebung der Schuldenobergrenze. Die Republikaner können sich nicht auf einen Plan einigen. Die noch ausstehende Senatszustimmung gilt als sicher.

Das von den oppositionellen Republikanern dominierte US-Repräsentantenhaus hat einer Erhöhung der Schuldenobergrenze zugestimmt. Das Gesetz zur bedingungslosen Anhebung der Schuldenobergrenze bis zum 15. März 2015 wurde überraschend von der republikanischen Führung ins Abgeordnetenhaus eingebracht. Mit 221 gegen 201 Stimmen billigten die Abgeordneten ein Gesetz, mit dem die Ende des Monats drohende Zahlungsunfähigkeit der Regierung für ein Jahr abgewendet wird.

Die Zustimmung kam zustande, weil einige Republikaner sich dem Druck Präsident Barack Obamas beugten, der eine Ausweitung der Schuldengrenze ohne jegliche Bedingungen verlangt hatte. Im Senat, in dem die Demokraten Obamas die Mehrheit haben, könnte heute die Debatte über das Vorhaben beginnen. Bislang liegt die Schuldenobergrenze bei 17,2 Billionen Dollar.

Zerstrittene Republikaner

Zudem hatten sich in den vergangenen Tagen die Republikaner im Repräsentantenhaus nicht auf eine gemeinsame Linie einigen können, um die Erhöhung der Schuldengrenze mit politischen Forderungen zu verknüpfen. Ihr Anführer John Boehner kapitulierte schließlich und setzte eine Abstimmung über das Schuldenlimit ohne weitere Bedingungen an.

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"Die Republikaner können sich einfach nicht auf einen Plan einigen. Solange das so ist, werden wir den Ausgang solcher Themen nicht beeinflussen können", klagte der Abgeordnete Kevin Brady aus Texas. Die Börsen reagierten kaum auf die Einigung.

Letztlich stimmten aber nur 28 der 232 Republikaner im Abgeordnetenhaus für das Gesetz. Eine Einigung war allgemein erwartet worden. Im November werden das gesamte Repräsentantenhaus und ein Drittel des Senats gewählt. Weder Republikaner noch Demokraten haben ein Interesse daran, den Wähler mit einem neuen Haushaltsstreit zu verärgern. Die Republikaner hatten sich zudem im vergangenen Monat darauf geeinigt, die umstrittene Gesundheitsreform ObamaCare zum zentralen Punkt ihres Wahlkampfs zu machen.

Wahlen im November

Für Präsident Barack Obama, der immer wieder eine bedingungslose Anhebung der Schuldengrenze verlangt hatte, war das Votum ein großer Erfolg. "Die heutige Abstimmung ist ein positiver Schritt, um die riskante Politik zu überwinden, die völlig unsinnig unsere Wirtschaft lähmt", erklärte das Weiße Haus mit Blick auf die Blockadepolitik der Republikaner. Nun sollten die Republikaner auch bei anderen wichtigen Themen mit dem Präsidenten zusammenarbeiten, beispielsweise beim Mindestlohn. 

Im Oktober hatten sich die Kongresspolitiker nach einem wochenlangen Schlagabtausch lediglich darauf verständigen können, das Problem der Schuldengrenze bis zum 7. Februar hinauszuschieben. Damals führte der immer wiederkehrende Haushaltsstreit sogar dazu, dass die Regierung die öffentliche Verwaltung 16 Tage lang auf das Nötigste herunterfahren musste und Hunderttausende Mitarbeiter in den unbezahlten Zwangsurlaub schickte, weil sie ihre Angestellten nicht mehr bezahlen konnte. Damals ging es aber nicht nur um eine Erhöhung des Schuldenlimits, sondern auch um die Freigabe des Etats für das laufende Haushaltsjahr.

Die Ratingagenturen hatten die in regelmäßigen Abständen wiederkehrende politische Blockade in Washington hart kritisiert, weil damit die Kreditwürdigkeit der USA in Frage gestellt werde. Nach besonders zähen Verhandlungen über die Erhöhung der Schuldengrenze hatte Standard & Poor's (S&P) im August 2011 den USA sogar die höchste Bonitätsnote AAA aberkannt.

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Quelle: n-tv.de

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