Wirtschaft
US-Präsident Barack Obama beklagt die Blockadehaltung der Republikaner.
US-Präsident Barack Obama beklagt die Blockadehaltung der Republikaner.(Foto: imago stock&people)

Obama beklagt Kreuzzug-Verhalten: USA finden keinen Weg aus der Etatkrise

Es ist die unvermeidliche Folge nach dem Streit um den US-Haushalt: Die Verwaltung schaltet in den Krisenmodus, Hunderttausende Bedienstete gehen in den Zwangsurlaub. Präsident Obama läuft die Zeit davon, jeder "Shutdown"-Tag kostet Hunderte Millionen Dollar.

Die Fronten im Washingtoner Etatstreit verhärten sich weiter. Selbst Teillösungen finden keine Mehrheit. Ein Entwurf der Republikaner, der zumindest eine teilweise Öffnung der lahmgelegten Verwaltung vorsah, scheiterte im Abgeordnetenhaus an den Demokraten. Die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit wurde verfehlt. Ziel der Vorlage war es, trotz des Verwaltungsstillstandes die Nationalparks zu öffnen und pünktliche Zahlungen an Veteranen sicherzustellen.

Das Weiße Haus hatte allerdings schon im Vorfeld abgewinkt. "Ein Stück-für-Stück-Ansatz, die Regierung zu finanzieren, ist kein ernsthafter Ansatz", sagte Regierungssprecher Jay Carney.

Völlig unklar ist daher derzeit in Washington, wie lange große Teile der staatlichen Verwaltung lahmgelegt bleiben. Der letzte "Government Shutdown" (Lahmlegung der Regierung) vor 17 Jahren dauerte fast vier Wochen.

Präsident Barack Obama reagiert zunehmend gereizt auf die Versuche der oppositionellen Republikaner, seine Gesundheitsreform im Zuge der Etatverhandlungen zu Fall zu bringen. Sie führten einen "ideologischen Kreuzzug" gegen "Obamacare", kritisierte der Präsident. "Diese Schließung dreht sich nicht um Staatsdefizite oder Ausgaben oder Budgets."

800.000 Staatsbedienstete im Zwangsurlaub

Die Kosten des am Montagabend erzwungenen Verwaltungs-Stillstandes sind erheblich: Nach Schätzungen von Experten führt die Krise täglich zu Verlusten von mehreren hundert Millionen Dollar. Allein im Großraum Washington könnten sich die Ausfälle auf 200 Millionen Dollar (rund 148 Millionen Euro) pro Tag belaufen, sagte der Wirtschaftsexperte Stephen Fuller der "Washington Post". Im Raum Washington leben besonders viele der rund 800.000 Staatsbediensteten, die wegen des Etatstreits in Zwangsurlaub geschickt wurden. Andere Quellen sprechen von landesweiten Verlusten von bis zu 300 Millionen Dollar pro Tag.

Obama warnte, die volle Wirkung des Verwaltungs-Notstandes werde erst mit der Zeit zu spüren sein. Sicher sei aber, dass die Wirtschaft leiden werde. "Und unsere Wirtschaft ist gerade dabei, sich von der schwersten Rezession seit Generation zu erholen."

Obama lehnt es kategorisch ab, im Zuge des Haushalts über seine Gesundheitsreform zu verhandeln. John Boehner, der starke Mann der Republikaner, verlangte erneut, dass Obama seine starre Haltung ablegt und sich mit der Opposition an einen Tisch setzt.

Zu allem Überfluss droht in Washington eine weitere Krise: Bis zum 17. Oktober muss der Kongress die Schuldengrenze von derzeit 16,7 Billionen Dollar (12,4 Billionen Euro) erhöhen. Sollte dies ebenfalls scheitern, droht dem Land die Zahlungsunfähigkeit - mit möglicherweise verheerenden Folgen für die Weltwirtschaft.

Quelle: n-tv.de

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