Wirtschaft
Erlaubt die Verfassung es Obama, den Kongress zu umgehen und weiterhin Anleihen zu begeben? Eine Frage, die im Stillen geprüft wird.
Erlaubt die Verfassung es Obama, den Kongress zu umgehen und weiterhin Anleihen zu begeben? Eine Frage, die im Stillen geprüft wird.(Foto: picture alliance / dpa)

Zahlungsunfähig, und dann?: USA prüfen geheimen "Plan D"

Der US-Kongress muss bis zum 2. August eine Lösung im Schuldenstreit finden, sonst sind die USA pleite. Weil besagte Lösung aber bisher nicht absehbar ist, spielt ein kleines Expertenteam Alternativpläne durch. Was wäre beispielsweise, wenn Präsident Obama den Kongress umgehen könnte?

Während der US-Kongress unter Hochdruck um eine Lösung der Schuldenkrise ringt, prüft ein verschworenes Team im Finanzministerium bereits alle Optionen, um bei einem Scheitern die Pleite der USA doch noch abzuwenden. Zwar wird Ressortchef Timothy Geithner nicht müde zu betonen, es gebe keinen Plan B für den Fall, dass die Abgeordneten der Regierung ihren Segen für noch mehr Schulden verweigern. Aber hinter den Kulissen kundschaften, wie aus Kreisen verlautet, offenbar schon seine Fachleute Wege aus, die vielleicht beschritten werden könnten, falls die Regierung von Präsident Barack Obama nicht pünktlich ihre Rechnungen bezahlen kann.

Anfang August droht die Zahlungsunfähigkeit der USA - Ratingagenturen bewerten dies als "Default" ("D") - sollten sich Demokraten und Republikaner nicht auf eine Erhöhung der Schuldengrenze verständigen. Die Fronten zwischen Obamas Demokraten und den Republikanern sind seit Monaten verhärtet. Für heute ist ein weiteres Treffen geplant.

Wie Reuters von damit vertrauten Personen erfuhr, prüft man im Finanzministerium zugleich folgende Fragen: Kann die Regierung Zahlungen aufschieben, um die Zahlungsflüsse auch nach dem 2. August im Griff zu haben? Erlaubt die Verfassung es Obama, den Kongress zu umgehen und weiterhin Anleihen zu begeben? Gibt ein Urteil aus dem Jahr 1985 der Regierung die rechtliche Möglichkeit, bei den Zahlungen Prioritäten zu setzen?

Der 14. Verfassungsgrundsatz

Die USA sind so hoch verschuldet, dass sie die gesetzliche Obergrenze von 14,3 Billionen Dollar bereits am 16. Mai gerissen haben. Die Politiker müssen eine Erhöhung beschließen, sonst kann die größte Volkswirtschaft der Welt ab dem 2. August ihre Verbindlichkeiten nicht mehr bedienen und ist de facto zahlungsunfähig. Eile tut Not.

Geleitet wird das kleine, aber feine Experten-Team im Finanzministerium von Mary Miller, Abteilungsleiterin für den Bereich Finanzmärkte, und Richard Gregg, der für die Fiskalpolitik zuständig ist. Sie haben die Option diskutiert, dass das Finanzministerium nach dem 14. Verfassungszusatz fortfahren kann, Zahlungen zu leisten, selbst wenn die Schuldengrenze nicht erhöht wurde. Das Präsidialamt hat diesen Weg allerdings bereits abgelehnt.

In den vergangenen Tagen mehrten sich zudem die Spekulationen, das Finanzministerium könnte genau diesen Verfassungszusatz nutzen, um die vom Kongress gesetzte Schuldengrenze zu umgehen. Die Sprecherin des Präsidialamtes, Amy Brundage, erklärte jedoch, diese gesetzliche Regelung sei keinesfalls eine Notlösung.

Auch die Möglichkeit, bestimmten Zahlungen Vorrang einzuräumen, hat das Team um Miller und Gregg bereits diskutiert. Aber ob dieser Weg tatsächlich gangbar ist, bleibt offen.

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Quelle: n-tv.de

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