Wirtschaft

Aufschrei in Moskau: Ukraine stellt Handel mit Donbass ein

Seit Wochen fordern ukrainische Aktivisten ein Ende der Geschäftemacherei mit dem von prorussischen Separatisten beherrschten Donbass. Die Polizei räumt zwar Demonstranten ab. Die Regierung beschließt aber den kompletten Handel einzustellen.

Die Ukraine hat den Warenaustausch mit den Gebieten der prorussischen Separatisten im Donbass komplett gekappt. "Ausnahmen werden nur für Hilfslieferungen ukrainischer und internationaler Organisationen gemacht", sagte Präsident Petro Poroschenko örtlichen Medien zufolge in Kiew. Es solle keine Verschlechterung der humanitären Situation geben.

Ukrainische Demonstranten demonstrieren in Kiew für die Donbass-Blockade.
Ukrainische Demonstranten demonstrieren in Kiew für die Donbass-Blockade.(Foto: imago/ITAR-TASS)

Betroffen sind neben der Eisenbahn auch Straßenverbindungen. Die Kiewer Regierung reagiert damit auf die Übernahme von im Regierungsgebiet registrierten Firmen durch die Aufständischen. Diese waren eine Reaktion auf die Blockade von grenzüberschreitenden Lieferungen durch ukrainische Nationalisten.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow verurteilte die ukrainische Entscheidung scharf. "Das widerspricht dem gesunden Menschenverstand und jedem menschlichen Gewissen", sagte der Chefdiplomat in Moskau russischen Agenturen zufolge. Zudem stehe es im Gegensatz zu allen Zusagen der ukrainischen Regierung.

Die Entscheidung verstoße eindeutig gegen das Abkommen von Minsk, sagte der russische Vertreter der Kontaktgruppe, Boris Gryslow. "Die Einigung, die vor zwei Jahren in Minsk getroffen wurde, sieht eindeutig eine zivilisierte Lösung des Konflikts vor", sagte Gryslow.

Kritik aus Berlin

In der weißrussischen Hauptstadt wurde 2015 ein Waffenstillstand und eine politische Friedenregelung vereinbart. Die Ukraine verpflichtete sich, in ihrer Verfassung den Separatistengebieten Autonomie zu gewähren.

Auch die Bundesregierung äußerte sich besorgt über den Warenstopp. "Eine solche Entscheidung trägt aus unserer Sicht nicht zur Deeskalation bei, ganz im Gegenteil: Sie befördert eher noch die Abspaltungstendenzen", sagte der Sprecher des Auswärtigen Amts, Martin Schäfer, in Berlin. Er kritisierte auch das Vorgehen der Separatisten.

Ende Januar hatten ukrainische Aktivisten Eisenbahngleise im Kohlerevier Donbass blockiert. Sie wollen Geschäftemacherei über die Front hinweg verhindern. Gleichzeitig sind beide Seiten auf die Lieferungen bestimmter Kohlesorten angewiesen. Bei Räumungen einiger Stützpunkte durch die Polizei war es zu Wochenbeginn zu Zusammenstößen mit den Aktivisten gekommen.

Wirtschaftsvertreter warnten, dass durch die Blockade Zehntausende Jobs der Stahlbranche in den Städten Mariupol, Awdijiwka, Krywyj Rih und Kamenske gefährdet seien. In den besetzten Gebieten hätten hingegen Separatisten weitere neun Unternehmen komplett übernommen, wie die Energieholding DTEK des Oligarchen Rinat Achmetow mitteilte. Bereits Anfang März hatten sie etwa 40 ukrainische Firmen unter Zwangsverwaltung gestellt.

Quelle: n-tv.de

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