Wirtschaft
Steht die Wochenplanung für Wolfgang Schäuble?
Steht die Wochenplanung für Wolfgang Schäuble?(Foto: dpa)

Kompromiss bei Bankenunion: Union und SPD nähern sich an

Zumindest mit Bleistift kann sich Finanzminister Schäuble den EU-Finanzministern-Termin zur Bankenunion am Donnerstag eintragen. Denn offenbar kommt ihm die SPD beim Thema Abwicklung der Pleitebanken ein Stück entgegen. Nun muss er die EZB überzeugen.

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Der Streit über die konkrete Ausgestaltung der Bankenunion beschäftigt die EU-Länder schon seit Monaten. Neben der Banken-Aufsicht, die bei der EZB angesiedelt wird, ist der gemeinsame Abwicklungsmechanismus für Pleitebanken die zweite Säule des Projekts, mit dem die Staatshaushalte besser vor den Risiken im Finanzsektor abgeschirmt werden sollen. Bis zum Jahresende soll ein Kompromiss stehen. Ende nächster Woche beraten die EU-Finanzminister erneut über das Thema. Vorher muss Schäuble jedoch den voraussichtlichen Koalitionspartner SPD noch einbinden.

Medienberichten zufolge haben sich Union und SPD in zentralen Punkten angenähert. Wie die Nachrichtenagentur Reuters aus Verhandlungskreisen berichtet, plädieren nun beide Seiten in ihren Koalitionsverhandlungen dafür, dass nicht die EU-Kommission, sondern ein Gremium mit Anlehnung an den EU-Finanzministerrat über die Abwicklung einer Bank entscheiden soll. Zudem solle es bei der Haftung für die Kosten einer Abwicklung keinen direkten Zugriff der Banken auf den europäischen Rettungsmechanismus ESM geben, sagten mehrere mit den Verhandlungen vertraute Personen.

Union und SPD wollten ihre Position möglichst am Montag fixieren, hieß es weiter. Es seien noch zahlreiche Rechtsfragen zu klären. Ziel ist, dass Finanzminister Wolfgang Schäuble ein Verhandlungsmandat für die Sitzung der EU-Finanzminister am kommenden Donnerstag bekommt.

In den Koalitionsverhandlungen wird das Thema sowohl von der Unterarbeitsgruppe Bankenregulierung als auch von den Haushaltspolitikern besprochen. Am Donnerstagabend hatte sich eine Spitzenrunde getroffen, an der neben Schäuble der CDU-Europapolitiker Herbert Reul sowie die SPD-Politiker Peer Steinbrück, Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz und EP-Präsident Martin Schulz teilgenommen hatten.

Mit dem kolportierten Kompromiss würde sich die SPD damit durchsetzen, dass der ESM nicht direkt zur Bankenabwicklung genutzt werden könne, sagten mehrere Insider. Bis auf europäischer Ebene ein von den Banken selbst gespeister Fonds ausreichende Liquidität angesammelt habe, müssten die Nationalstaaten einspringen. Sollten diese dadurch in finanzielle Probleme geraten, könnten sich die Regierungen wie bisher an den ESM wenden und - unter Reformauflagen - Kredite zur Stützung ihrer Geldinstitute erhalten. In Spanien ist das derzeit der Fall.

Die Sozialdemokraten würden im Gegenzug die Position der Union mittragen, dass die EU-Kommission nicht die zentrale Entscheidungsbehörde für die Abwicklung sein solle. Schäuble hatte dies mit Verweis auf eine fehlende rechtliche Grundlage im EU-Vertrag abgelehnt. Der CDU-Politiker hatte deshalb auf europäischer Ebene eine Zwei-Stufen-Lösung vorgeschlagen. Demnach wäre erst ein Netzwerk nationaler Abwicklungsbehörden zuständig. Die EZB als künftige Banken-Aufsicht in Europa hält jedoch die Koordination nationaler Abwicklungsbehörden für unzureichend. Sie fordert für die Abwicklung von Pleitebanken eine zentrale europäische Behörde.

Die Einrichtung des Sondergremiums könnte nun ein Kompromiss sein. Entscheidend ist für Schäuble mit Blick auf das Bundesverfassungsgericht aber, dass die Entscheidung über die Schließung einer Bank von einer demokratisch legitimierten Institution getroffen werden muss. Dies soll mit einfacher Mehrheit im EU-Finanzministerrat geschehen, damit Staaten mit Problembanken keine Abwicklung verhindern können.

Quelle: n-tv.de

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