Wirtschaft
Finanzminister Yanis Varoufakis schürt neue Hoffnungen.
Finanzminister Yanis Varoufakis schürt neue Hoffnungen.(Foto: picture alliance / dpa)

Bitte um Verlängerung der Finanzhilfen: Varoufakis schürt Hoffnungen auf Einigung

Kursschwenk oder Nebelkerze? Griechenland versprüht in den Verhandlungen um den Fortgang der Finanzhilfen Zuversicht. Doch es fordert weiter eine Abkehr von den alten Vorgaben. Bundesfinanzminister Schäuble wirft dem griechischen Regierungschef Tsipras vor, sein Volk "aufzuwiegeln".

Ist dies der Durchbruch? Griechenlands Finanzminister Yanis Varoufakis geht davon aus, dass sich sein Land mit dem Rest der Eurozone auf eine Verlängerung des laufenden 240 Milliarden Euro schweren Rettungsprogramms einigen kann. "Es ist meine wohlüberlegte Meinung, dass es einen Text geben wird, mit dem jeder zufrieden sein kann", sagte Varoufakis in einem Telefon-Interview. Zugleich sprach er von "heftigen" Gesprächen.

Laut Regierungskreisen kommt ein neuer Antrag allerdings nur infrage, wenn sich die neuen Auflagen "klar" von dem alten "Memorandum" unterscheiden. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble forderte, Griechenland müsse "etwas Verlässliches, Belastbares sein, sonst macht das Ganze keinen Sinn".

"Griechenland möchte Kredite bekommen, aber die Bedingungen, damit Griechenland sich weiter wirtschaftlich erholt, nicht erfüllen", sagte Schäuble im ZDF-"heute journal". Ein "Kreditabkommen", von dem Varoufakis sprach, gebe es gar nicht, sondern nur ein "Hilfsprogramm", dass an Reformen geknüpft sei, mit denen die Griechen zur "Selbsthilfe" gebracht würden. Über Griechenlands neuen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras und seine Regierung zeigte sich Schäuble regelrecht erzürnt. "Jetzt wird das Volk mit falschen Versprechen aufgewiegelt", sagte er.

Offenbar soll der neue Antrag am morgigen Mittwoch gestellt werden. Die Laufzeit des Kreditabkommens könne demnach um vier bis sechs Monate verlängert werden. Das bisherige Programm läuft diesen Monat ab, weshalb Athen unter erheblichem Zeitdruck steht. Die Bedingungen der Kreditverlängerung würden noch verhandelt, ergänzte der Informant. Bei einer Einigung würde das hochverschuldete Land noch bis Ende August unter dem Rettungsschirm bleiben.

Bedingungen noch offen

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Zuvor hatten bereits verschiedene Medien über die Bitte um eine Verlängerung des laufenden Kreditabkommens um bis zu sechs Monate berichtet - darunter die Nachrichtenagentur Reuters und griechische Medien. Die Bedingungen würden noch verhandelt. An den Finanzmärkten wurden die Informationen positiv aufgenommen. Der Euro legte zum Dollar leicht zu.

Zuvor hatte es Griechenlands Regierungschef Alexis Tsipras abgelehnt, das an bestimmte Reformauflagen geknüpfte komplette Hilfsprogramm zu verlängern, das am 28. Februar endet. Der Ministerpräsident unterscheidet ausdrücklich zwischen dem gesamten Programm und dem Kreditabkommen im Speziellen.

Positiv hatte sich zuletzt auch Österreichs Finanzminister Hans Jörg Schelling geäußert. Die Chancen für einen Verbleib Griechenlands in der Eurozone hätten sich nach seiner Einschätzung verbessert. "Die Signale sind positiver als am Montag, es wird in Permanenz verhandelt", sagte er der Online-Ausgabe der österreichischen Tageszeitung "Kurier". Ob es am Freitag neuerliche Verhandlungen mit den Finanzministern der Euro-Zone gebe, ließ er offen. "Das kommt darauf an, was Griechenland anbietet und ob die Vorstellungen der Griechen für die anderen 18 Länder akzeptabel sind", sagte er.

"Am 28., 24.00 Uhr, is over"

Den Euro-Finanzministern war es zu Wochenbeginn nicht gelungen, den Konflikt mit der von Links- und Rechtspopulisten getragenen griechischen Regierung zu lösen. Sie setzten den Griechen eine Frist bis zum Ende der Woche, um das in elf Tagen auslaufende Rettungsprogramm um einige Monate zu verlängern.

Und langsam verlieren die europäischen Partner die Geduld. "Am 28., 24.00 Uhr, is over", stellte Schäuble klar. Deutschland und andere Euro-Länder forderten die Regierung in Athen erneut auf, bis diesen Freitag eine Verlängerung zu beantragen. Dies lehnte das Links-Rechts-Bündnis unter Ministerpräsident Tsipras bisher strikt ab.

Athen macht das bisherige Programm der Euro-Partner und des Internationalen Währungsfonds (IWF) für die Misere in Griechenland verantwortlich. Zugleich pocht Tsipras auf weitere Kredithilfen - mit dann weniger harter Auflagen. Ohne eine rasche Einigung droht Griechenland eine dramatische Verschlechterung seiner Finanzlage bis hin zur Staatspleite. Zwar wächst die Gefahr eines Euro-Austritts Griechenlands - des sogenannten Grexit. Die Finanzmärkte sind bisher aber kaum beeindruckt. An diesem Mittwoch könnte die Europäische Zentralbank (EZB) entscheiden, ob sie den griechischen Banken den Geldhahn zudreht.

Quelle: n-tv.de

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