Wirtschaft
Erst bringen Waffen Geld, dann den Tod.
Erst bringen Waffen Geld, dann den Tod.(Foto: REUTERS)

"Gefährlich und verschwenderisch": Waffen ziehen Schmiergeld an

Seltenes Lob für die Bundesregierung: Im Kampf gegen schwarze Kassen steht Deutschland international als Vorbild da. Anderswo gilt der Rüstungsetat immer noch als Staatsgeheimnis. Das Waffengeschäft bleibt ein Magnet für Korruption.

Sind die Rüstungsgüter erst einmal unkontrolliert im Umlauf, lassen sie sich nur sehr schwer wieder einsammeln.
Sind die Rüstungsgüter erst einmal unkontrolliert im Umlauf, lassen sie sich nur sehr schwer wieder einsammeln.(Foto: REUTERS)

Der Verteidigungssektor ist nach einer Studie von Transparency International (TI) generell besonders anfällig für Korruption. In einer Gruppe von insgesamt 82 untersuchten Staaten kommen der Organisation auf einen Anteil von 70 Prozent, in dem es nach Einschätzung der TI-Experten an Kontrollen und Präventionsmaßnahmen mangelt.

"Korruption im Verteidigungssektor ist gefährlich, konfliktfördernd und verschwenderisch", erklärte der Leiter der Untersuchung, Mark Pyman. Im ersten Anti-Korruptions-Index zum Verteidigungsbereich tauchen unter den kritisierten Staaten viele große Waffenexporteure und -importeure auf. Am besten sind demnach Deutschland und Australien gegen Korruption im Verteidigungssektor aufgestellt.

Bundeswehr könnte nachbessern

Trotz - oder vielleicht gerade wegen - der öffentlichen Entrüstung über Waffenexporte in teils zweifelhafte Empfängerstaaten kommt Deutschland im internationalen Vergleich sehr gut weg. Transparency den Deutschen transparente Vergabeverfahren und ein angemessenes Personalmanagement. Allerdings sei die Korruptionsprävention bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr laut Transparency noch lange nicht ausreichend. Die Experten beklagen zudem eine unzureichende Transparenz bei der Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung.

Transparency kritisierte, dass der Verteidigungshaushalt in 41 der 82 untersuchten Staaten überhaupt nicht veröffentlich werde oder nur begrenzte und zusammengefasste Informationen zur Verfügung gestellt würden. Auch hätten nur 50 Prozent der Länder transparente Vergabeverfahren.

Die erstmals erstellte Studie zur Korruptionsprävention im Rüstungsbereich hatten Mitarbeiter aus dem sicherheits- und verteidigungspolitischen Programm von Transparency International Großbritannien erarbeitet. Die Untersuchung befasst sich mit staatlichen Maßnahmen, die Korruptionsrisiken senken sollen.

Gewaltige Mengen an Geld

Die Untersuchungen zum Government Defence Anti-Corruption Index basiert auf 77 Indikatoren aus den Bereichen Politik, Finanzen, Personal, geschäftliche Aktivitäten und Auftragsvergabe. Die 82 überprüften Staaten steuerten der Studie zufolge im Jahr 2011 etwa 94 Prozent der weltweiten Militärausgaben bei. Das entsprechende Marktvolumen beziffert Transparency auf 1,6 Billionen US-Dollar.

Das sicherheits- und verteidigungspolitische Programm von Transparency International Großbritannien arbeitet eigenen Angaben zufolge seit 2004 mit "Regierungen, Rüstungsunternehmen, den Streitkräften, der Zivilgesellschaft und politischen Entscheidungsträgern" zusammen, um "Anti-Korruptionsstandards im Sicherheits- und Verteidigungssektor zu verbessern".

Transparency zielt darauf ab, "robuste, effektive Mechanismen zur Korruptionsprävention in Regierungen und Unternehmen" zu etablieren, die es "Bürgern und Organisationen" ermöglichen sollen, "Transparenz und Rechenschaft in diesem Sektor zu verlangen".

Quelle: n-tv.de

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