Wirtschaft
Die Sanktionen sind eine Reaktion auf Putins Ukraine-Politik.
Die Sanktionen sind eine Reaktion auf Putins Ukraine-Politik.(Foto: REUTERS)

Öl- und Rüstungskonzerne abgestraft: Wen die neuen Russland-Sanktionen treffen

Die neuen EU-Sanktionen bedeuten eine weitere Eskalationsstufe im Streit zwischen der EU und Russland. Vor allem russische Öl- und Rüstungsgiganten trifft es hart - und einen engen Freund von Präsident Putin.

Die neuen EU-Sanktionen gegen Russland zielen vor allem auf die Energie- und Rüstungsindustrie des Landes. Wie aus dem EU-Amtsblatt hervorgeht, sehen die Strafmaßnahmen Restriktionen für Finanzgeschäfte der Öl-Konzerne Rosneft, Transneft und der Gazprom-Öltochter Gazprom Neft vor. Anleihen der drei großen Energieunternehmen dürfen ab sofort nicht mehr an den Finanzmärkten der EU gehandelt werden.

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Gleiches gilt auch für drei russische Rüstungsunternehmen: OPK Oboronprom ist der wichtigste Gesellschafter des Hubschrauberproduzenten Russian Helicopters, United Aircraft Corporation stellt unter anderem Kampfflugzeuge her und Uralvagonzavod ist der führende russische Panzerhersteller.

Zu den Sanktionen gehört auch ein Verbot von Dienstleistungen für die Förderung von Öl in der Tiefsee und in der Arktis sowie für die Schieferölförderung. Die Ausfuhr von Technologie für diese Bereiche war bereits Ende Juli von der EU verboten worden.

Auf einer Liste von Unternehmen, an die keine sowohl zivil als auch militärisch nutzbaren Produkte mehr geliefert werden, stehen unter anderem der Hersteller der Kalaschnikow-Sturmgewehre und Almas-Antej. Sie stellen unter anderem das Raketensystem Buk her, mit dem die malaysische Passagiermaschine MH17 über der Ostukraine abgeschossen worden sein soll.

Die Sanktionen zielen auch auf große russische Banken. Die Sberbank, VTB,  Vnesheconombank (VEB) Gazprombank und der Landwirtschaftsbank Rosselchosbank waren schon seit dem 1. August mit Sanktionen belegt. Seither durften EU-Unternehmen und -Bürger keine Schuldtitel der Banken kaufen, die eine Laufzeit von mehr als 90 Tagen hatten. Die Kriterien wurden nun so ausgeweitet, dass die Verbote für Wertpapiere bereits ab einer Laufzeit von 30 Tagen gelten.

Tochter-Gesellschaften der russischen Staatsbanken mit Sitz in der EU bleiben allerdings weiterhin von den Strafmaßnahmen ausgenommen. Auch hat Russland nach wie vor Zugang zum wichtigen internationalen Zahlungssystem Swift.

119 Russen abgestraft

Mit zusätzlichen Einreiseverboten und Kontensperrungen für 24 Personen erhöht die EU zudem die Zahl der insgesamt davon Betroffenen auf 119. Neu auf der Liste sind die Separatistenführer Alexander Sachartschenko, Wladimir Kononow und Miroslaw Rudenko. Sie gehören zu den politischen Köpfen der von den Separatisten ausgerufenen Volksrepublik Donezk.

Von der Moskauer Politprominenz bekam unter anderem der ultranationalistische Duma-Abgeordnete Wladimir Schirinowski Einreiseverbot. Auch der Chef des führenden Rüstungs- und Industriekonzerns Rostec, Sergej Tschemesow, wurde auf die schwarze Liste der EU gesetzt. Er ist laut Sanktionsverordnung ein enger Freund von Präsident Wladimir Putin aus gemeinsamen KGB-Zeiten in Dresden.

Konsequenzen für Deutschland

Die Sanktionen werden allerdings auch für die deutsche Wirtschaft Folgen haben. Wie das "Handelsblatt" berichtet, kamen im vergangenen Jahr fast 12 Prozent der russischen Einfuhren aus Deutschland. Zugleich ist Russland der elftwichtigste Absatzmarkt für die deutsche Exportwirtschaft: Deutschland lieferte 2013 Waren im Wert von 36,1 Milliarden Euro in das Land.

Der größte deutsche Erdöl-Produzent Wintershall will allerdings mögliche Auswirkungen der neuen EU-Sanktionen auf sein Geschäft noch nicht bewerten. "Wir prüfen nun, ob diese Auswirkungen für Wintershall haben", sagte ein Sprecher der BASF-Tochter. Von den bisherigen Sanktionen seit Anfang August sei Wintershall nicht unmittelbar betroffen gewesen, betonte der Sprecher. Wintershall betreibt mit russischen Partnern eine Erdgasproduktion in Westsibirien und eine Erdölproduktion in der Nähe von Wolgograd. Der Verkauf des Gashandel- und Gasspeichergeschäfts an Gazprom ist so gut wie abgeschlossen und soll noch im Herbst vollzogen werden.

Fluglinien besorgt

Sollte Russlands Präsident Wladimir Putin seine Ankündigung wahrmachen und westliche Airlines mit einem Flugverbot belegen, könnte es zudem bald für viele westliche Fluglinien teuer werden. Nach einem Berichten des "Handelsblatts" dürften besonders die nordeuropäischen Fluggesellschaften wie Lufthansa, KLM Air France, Finnair und British Airways betroffen sein, da sie zum größten Teil über Sibirien nach Asien fliegen.

Stimmen die Angaben der russischen Luftfahrtbehörde, sparen die westlichen Fluggesellschaften derzeit mehr als 20.000 Euro pro Flug dank der kurzen Routen über Sibirien. Lufthansa äußerte sich bislang nicht zu den möglichen Kosten, bei KLM Air France wollte man aus Rücksicht auf den Börsenkurs keine Angaben machen.

Nach Einschätzung von Branchenexperten dürfte das Flugverbot gerade die nordeuropäischen Fluglinien teuer zu stehen kommen. Andreas Wittmer von der Universität St. Gallen erwartet für Finnair sogar besonders drastische Konsequenzen, da das Unternehmen zuletzt stark auf Asienangebote gesetzt habe. "Für Finnair wäre ein umfassendes Überflugverbot eine Bankrott-Erklärung", zitiert ihn das "Handelsblatt".

Quelle: n-tv.de

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