Wirtschaft
Zum Fürchten!
Zum Fürchten!(Foto: REUTERS)

IWF verbreitet Angst und Schrecken: Wir werden nicht zwangsenteignet

Ein Kommentar von Jan Gänger

Helle Aufregung unter deutschen Sparern. Der Internationale Währungsfonds denkt laut über den Sinn nach, Vermögen pauschal mit zehn Prozent zu besteuern. Dazu wird es nicht kommen. Anlass zum Aufregen gibt es trotzdem.

Um einen veritablen Entrüstungssturm auszulösen, bedarf es nicht viel. Das stellt derzeit der Internationale Währungsfonds eindrucksvoll unter Beweis. Ein Gedankenspiel der Ökonomen des Fonds sorgt für aufgeregte Diskussionen auf einschlägigen Webseiten, deren Besucher nun die Zwangsenteignung kommen sehen.

Zugegeben, der Gedanke hat es in sich. Um die Staatsschulden aller 15 Euro-Staaten in den Griff zu bekommen, könne eine Vermögensabgabe in Höhe von zehn Prozent erhoben werden, so der IWF in einem Bericht mit dem Namen "Taxing Times". Damit wäre der Schuldenstand auf das Vorkrisenniveau von 2007 gedrückt.   

Wohlgemerkt, das ist ein Gedankenspiel und keine Handlungsanweisung. Doch die Aufregung ist hierzulande groß. Offensichtlich wird der Bundesregierung tatsächlich zugetraut, das Nettovermögen der Deutschen pauschal mit zehn Prozent zu besteuern.

Gemach, möchte man ausrufen. Dazu wird es nicht kommen. Das liegt nicht nur daran, dass das völlig unnötig und außerdem ökonomisch - gelinde gesagt - fragwürdig wäre. Hinzu kommt, dass eine Bundesregierung in der Regel wenig Lust verspürt, politischen Selbstmord zu begehen.

Deutschland hat kein Schuldenproblem

Deshalb möchte man sich darüber aufregen, dass sich über das Falsche aufgeregt wird. Denn Grund für heiligen Zorn bietet der IWF durchaus. Wieder einmal impliziert der Fonds, dass die Krise der Eurozone das Resultat übermäßiger Schuldenmacherei sei. Dabei ist das Gegenteil der Fall. Die Schuldenprobleme sind das Ergebnis der Krise, nicht deren Ursache. Denn die Rettung von kollabierenden Banken und die tiefen Rezessionen haben die Staaten viel Geld gekostet.

Zudem gibt es auch Länder der Eurozone, die gar kein Schuldenproblem haben. Deutschland zum Beispiel. Investoren werfen der Bundesrepublik das Geld geradezu hinterher, 10-jährige Staatsanleihen rentieren bei rund 1,7 Prozent. Außerdem sagen die Wirtschaftsforschungsinstitute wachsende Überschüsse der öffentlichen Haushalte voraus. Die Schuldenstandsquote fällt laut Herbstgutachten von derzeit rund 80 Prozent bis zum Jahre 2018 auf 61 Prozent des Bruttoinlandsprodukts und liegt dann wieder auf einem Niveau, das langfristig tragbar sein dürfte. Und das alles ohne Sparprogramme und Steuererhöhungen.

Es ist typisch IWF, überall überbordene Staatschulden zu beklagen. Und es ist nur konsequent, anzuregen, diese unverzüglich durch höhere Steuern radikal zu reduzieren. Egal, wie negativ sich das auf die Konjunktur der Eurozone auch auswirken mag. Schließlich sind IWF-Ökonomen ja auch Befürworter von strikten Sparkursen  - selbst inmitten von Rezessionen. Wie sinnvoll diese Strategie ist, zeigt die Massenarbeitslosigkeit in Südeuropa.

Doch scheinen sich die krisengeschüttelten Länder der Eurozone langsam wieder zu erholen. So hat Spanien die jahrelange Rezession überwunden und freut sich über minimales Wachstum. Dort jetzt eine Vermögensabgabe von zehn Prozent einzuführen wäre wohl noch absurder als in Deutschland.

So unsinnig das Gedankenspiel des Währungsfonds ist, so unwahrscheinlich ist dessen Umsetzung. Eher als eine drohende Zwangsenteignung sollte daher die ökonomische Ideologie des IWF Angst und Schrecken verbreiten.

Quelle: n-tv.de

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