Wirtschaft

Anleiheverkäufe fordern Tribut: Zapft EZB Nationalbanken an?

Wegen der europäische Schuldenkrise ist die Europäische Zentralbank (EZB) seit Monaten als Feuerwehr im Einsatz. Das könnte nun Folgen haben: Die EZB benötigt angeblich mehr Grundkapital; damit wären die nationalen Notenbanken gefordert. Auch das Problem einer möglichen Ausweitung des Euro-Rettungsschirms ist nicht vom Tisch.

Die EZB-Kapitalerhöhung dürfte ein wichtiges Gipfelthema werden.
Die EZB-Kapitalerhöhung dürfte ein wichtiges Gipfelthema werden.(Foto: dpa)

Die Schuldenkrise könnte die Euro-Länder noch teurer zu stehen kommen. Die Europäische Zentralbank (EZB) will angeblich die an ihr beteiligten nationalen EU-Notenbanken zu einer Kapitalerhöhung drängen, weil sie Verluste durch die Käufe von Staatsanleihen der Schuldenländer fürchtet.

Deutschland würde die Notenbank dabei unterstützen, auch wenn das zulasten des Bundeshaushaltes gehen würde. Sie werde eine solche Entscheidung "positiv beurteilen", wenn die EZB dies für erforderlich halte, hieß es aus Berliner Regierungskreisen.

Die EU-Staats- und Regierungschefs treffen sich am Donnerstag und Freitag in Brüssel, um einen dauerhaften Krisenmechanismus auf den Weg zu bringen und den EU-Vertrag dafür geringfügig zu ändern. Die Bundesregierung dringt auf eine klare Definition des Notfalls, in dem sich Euro-Staaten auf den finanziellen Rückhalt der anderen Länder stützen können. "Der Krisenmechanismus wirkt als letztes Mittel, wenn insgesamt unsere Währung bedroht ist durch die Schieflage in einzelnen Ländern", sagte Außenminister Guido Westerwelle. Neue Rettungsvorkehrungen, die einige in der EU für notwendig halten, wird der Gipfel nicht beschließen.

Deutschland müsste viel nachschießen

Die Kapitalerhöhung der EZB dürfte dagegen Thema werden. Der erweiterte EZB-Rat, dem neben Trichet und seinem Stellvertreter Vitor Constancio die Notenbankchefs aller 27 EU-Länder angehören, trifft sich ebenfalls am Donnerstag in Frankfurt. Dabei soll Kreisen zufolge auch über die Stärkung des Grundkapitals gesprochen werden.

Jean-Claude Trichet will den Rettungsschirm stärken.
Jean-Claude Trichet will den Rettungsschirm stärken.(Foto: dpa)

So will sich die EZB gegen mögliche Verluste durch die andauernden Anleihekäufe wappnen. Bisher hat die Zentralbank Staatsanleihen im Volumen von 72 Milliarden Euro gekauft. Händlern zufolge handelt es sich um irische, portugiesische und spanische Papiere. Das Grundkapital der EZB liegt derzeit bei 5,8 Milliarden Euro, während ihre Bilanz durch diverse Hilfsmaßnahmen in der Krise auf fast 140 Milliarden Euro angeschwollen ist. Deutschland müsste besonders viel nachschießen.

In erster Linie sind die nationalen Notenbanken für die Zuschüsse zuständig. Indirekt dürfte das aber zu Lasten des Bundesetats gehen, sagte der führende Haushaltspolitiker der Unionsfraktion, Norbert Barthle. Der Bundesbank-Gewinn wird für die Tilgung des Investitions-Fonds eingesetzt, den die Regierung zur Bekämpfung der Wirtschaftskrise eingerichtet hatte. Barthle bekräftigte die Unterstützung der Bundesbank: "Wenn es erforderlich sein sollte, dass man das EZB-Kapital aufstockt, müssten wir in den sauren Apfel beißen und die Ausschüttung der Bundesbank an den Bundeshaushalt schmälern."

Rettungsschirm groß genug?

Unterdessen machte sich Trichet für eine weitere Stärkung des Euro-Schutzschirms stark. Aus Sicht der Bundesregierung gibt es keinen Bedarf, den bisher kaum in Anspruch genommenen Rettungsschirm zu vergrößern. "Das wichtigste ist es, in dieser Woche Ruhe in den Karton zu bringen", sagte ein Regierungsvertreter.

Auch Euro-Bonds, also gemeinsame Anleihen der Euro-Länder, stoßen in Berlin auf Widerstand. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble bezeichnete die Bonds als Gefahr für die Stabilität der Gemeinschaftswährung. Durch die Vergemeinschaftung des Zinsrisikos bei Staatsanleihen würde der Anreiz zu einer soliden Haushaltspolitik der Nationalstaaten entfallen, sagte er.

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Quelle: n-tv.de

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