Wirtschaft
Gesprächsbedarf: Premierminister Arseni Jazenjuk (r.) und  Innenminister Arsen Awakow.
Gesprächsbedarf: Premierminister Arseni Jazenjuk (r.) und Innenminister Arsen Awakow.(Foto: REUTERS)

Die Ukraine in Nöten : Zentralbank schließt eigene Möbelfabrik

Von Jan Gänger

Was soll eine Zentralbank mit einer eigenen Möbelfabrik? In der Ukraine hat sich diese Frage offensichtlich jahrelang niemand gestellt. Auch das zeigt, woran das Land krankt.

Die Zentralbank der Ukraine hat ein Problem weniger: Sie ist ihre Möbel-Sparte los. "Wir haben eine Instandhaltungseinheit entdeckt, die uns 260.000 Dollar pro Jahr gekostet hat", sagte Vize-Gouverneur Vladyslv Rashkovan der Finanznachrichtenagentur "Bloomberg". "Tatsächlich war es eine Art unabhängiges Unternehmen, das 65 Leute beschäftigte. Sie wurden alle gefeuert." Die Handwerker stellten in einem Gebäude am Stadtrand von Kiew, das der Bank gehört, unter anderem Regale mit Rollen oder gepanzerte Türen her.

Die Handwerker-Abteilung der Zentralbank zeigt, wie aufgebläht der Staatsapparat in dem Land ist, das laut Transparency International der korrupteste Staat Europas ist. Die Ukraine rangiert weltweit auf Platz 142 zwischen Uganda und Bangladesch. "Bloomberg" zufolge waren zu Beginn des letzten Jahres 335.000 Menschen im Staatsdienst eingestellt – und damit fast dreimal so viel wie im Nachbarland Polen, dessen Volkswirtschaft mehr als viermal so groß ist.

Die Ukraine wird vor allem durch einen Kredit des Internationalen Währungsfonds in Höhe von 40 Milliarden Dollar vor der Pleite bewahrt, doch die wirtschaftliche Lage bleibt düster. Das Land ist vor allem wegen des militärischen Konflikts mit von Russland unterstützten Separatisten in eine Rezession gestürzt. Dazu kommen – wie in vielen ehemaligen Sowjetrepubliken – weit verbreitete Korruption und Misswirtschaft. Im vergangenen Jahr war das Bruttoinlandsprodukt des Landes um satte 6,8 Prozent geschrumpft, im laufenden Jahr erwarten Währungsfonds und Regierung ein weitaus höheres Minus. Allein im ersten Halbjahr ging es mit fast 16 Prozent weiter bergab.

Im Gegenzug zu den Milliardenhilfen verlangt der IWF Reformen – darunter auch das Bekämpfen der Korruption. Oder wie es US-Vizepräsident Joe Biden in einer Rede vor dem ukrainischen Parlament ausdrückte: "Sie werden kein demokratisches Land in der Welt finden, das trotz des Krebsgeschwürs der Korruption blüht." Eine Justizreform sei dringend notwendig, sagte er.

Und so versichert Premierminister Arseni Jazenjuk immer wieder, dass die Regierung hart gegen Korruption vorgehen werde - "nicht nur mit Worten, sondern mit Taten". So müssten beispielsweise alle 9000 korrumpierten Richter ersetzt werden, sagte er Ende Oktober.

Die Regierung will unter anderem mit aus dem Ausland stammenden Politikern gegen Bestechung und Vetternwirtschaft vorgehen. So wurde die US-Bürgerin Natalia Jaresko Finanzministerin. Das spektakulärste Beispiel ist aber der georgische Ex-Präsident Michail Saakaschwili, der von Präsident Petro Poroschenko zum Gouverneur der Hafenstadt Odessa ernannt wurde.

Und auch hier zeigt sich, wie groß die Probleme des Landes sind. Der mittlerweile eingebürgerte Saakaschwili zofft sich öffentlich mit Jazenjuk, ihm werden Ambitionen nachgesagt, den pro-westlichen Politiker als Regierungschef ablösen zu wollen. Jazenjuk bezeichnete Saakaschwili bei einer Sitzung über die Privatisierung von Staatsunternehmen am Montag als "Gastschauspieler".

Saakaschwili bezichtigte auf der gleichen Sitzung die Regierung der Korruption und warf Innenminister Arsen Awakow vor, mit Schwarzgeld private Armeen zu finanzieren. "Ich hielt mich damit zurück, ihn zu schlagen, und spritzte ihm Wasser ins Gesicht", schrieb Awakow am Montagabend bei Facebook und ergänzte: "Mach dich fort aus meinem Land!"

Awakow seinerseits hatte Saakaschwili nach der geplanten Privatisierung einer Odessaer Fabrik gefragt, das Düngemittel herstellt. Dabei wurde ein kurzer Film gezeigt, der Saakaschwili mit einem Interessenten aus Russland zeigt. Daraufhin habe der Georgier die Nerven verloren und sei ausfällig geworden, schrieb der Innenminister.

Awakow und Saakaschwili verlangten, ein Video des Treffens zu veröffentlichen. Das lehnte Poroschenkos Pressesprecher Swjatoslaw Zegolko ab. Seine Begründung: "Derartige Wortwechsel im Straßenstil bereiten dem Land Schande."

Quelle: n-tv.de

Empfehlungen