Wirtschaft
Vor dem Parlament demonstrieren viele Menschen gegen den Plan, die Laiki Bank abzuwickeln.
Vor dem Parlament demonstrieren viele Menschen gegen den Plan, die Laiki Bank abzuwickeln.(Foto: dpa)

Moskau verweigert Hilfe: Zypern hofft auf Plan B

Der Druck auf Zypern nimmt zu: Während der Fonds-Vorschlag in Deutschland auf Skepsis stößt, lässt Moskau den zyprischen Finanzminister abblitzen und weigert sich, dem taumelnden Land zu helfen. Vor diesem Hintergrund verschiebt das Parlament in Nikosia offenbar die Abstimmung über den sogenannten Plan B.

Das zyprische Parlament will heute über den sogenannten Rettungsplan B zur Abwendung der Pleite entscheiden. Die zunächst für Donnerstagabend erwartete Abstimmung über den neuen Rettungsplan und erste Sanierungsschritten bei Banken in Zypern wurde am Freitag offenbar erneut verschoben. Ursprünglich sollte die Debatte gegen 9 Uhr MEZ beginnen. Doch verschiedenen Medienberichten zufolge wird sie erst später beginnen.

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In der zyprischen Presse war in den Berichten nicht nur Sorge, sondern sogar Angst zu spüren – vor dem, was auf die Zyprer zukommen könnte. "Politis" rief die Politiker der Insel auf: "Reißt euch endlich zusammen." "Das Land geht Bankrott und die (Politiker) spielen", hieß es. "Zyperns Seiltanz", titelte die konservative "Alitheia". Es gebe jedoch noch Hoffnung. Der (sichtbare) Bankrott und die Folgen für den Rest der Eurozone bringe Nikosia und Brüssel näher, meinte die konservative Zeitung "Simerini."

Heute berät auch die Troika aus EU, EZB und IWF über das Finanzpaket. Die Finanzminister der Eurozone drängten das Krisenland unterdessen zur Eile. "Die Eurogruppe steht bereit, um mit den zyprischen Behörden über einen neuen Entwurfsvorschlag zu beraten. Sie erwartet von den zyprischen Behörden, dass sie diesen so schnell wie möglich vorlegen", hieß es in einer Erklärung, die die Eurogruppe nach einer Telefonkonferenz veröffentlichte. Danach würde die Eurogruppe die Verhandlungen über ein Sparprogramm weiterführen.

Schäuble zeigt sich skeptisch

Teile des neuen Plans der zyprischen Regierung stoßen in Deutschland allerdings auf Skepsis. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble äußerte sich kritisch zu Zyperns Rettungsplan. Im Koalitionsausschuss erklärte der CDU-Politiker, er habe massive Zweifel am von Zypern vorgelegten Rettungsplan, wie die "Bild"-Zeitung unter Berufung auf Teilnehmerkreise berichtete. Mit "Kosmetik alleine ist es nicht getan", zitierten Sitzungsteilnehmer den Minister. Zypern müsse sich "bewegen und ernsthaft sparen", sagte Schäuble nach Angaben von Sitzungsteilnehmern weiter.

Unionsfraktionschef Volker Kauder lehnte Zyperns Vorschlag ab, für einen Solidaritätsfonds auch die Rentenkassen heranzuziehen. "Ich glaube nicht, dass das ein Vorschlag ist, der zielführend wird", sagte der CDU-Politiker in der ARD. Dennoch sieht Kauder gute Chancen zur Rettung Zyperns, wenn der Inselstaat ein "akzeptables" Angebot für seine Eigenbeteiligung vorlegt. "Aber so weit sind wir eben leider noch nicht." Der CDU-Politiker warnte: "Zypern spielt mit dem Feuer." Zugleich versicherte Kauder: "Es ist nicht das Ziel, Zypern pleitegehen zu lassen."

Russland weist Zypern ab

Unterdessen verwehrt Russland Zypern neue Finanzhilfen. "Die Verhandlungen sind beendet", sagte Finanzminister Anton Siluanow. Es gebe kein Interesse an den Vorschlägen des zyprischen Finanzministers Michalis Sarris. Die Regierung der Mittelmeerinsel habe Russland vorgeschlagen, den Zugang zur Gasförderung vor Zypern zu ermöglichen. "Unsere Investoren haben sich die Frage angesehen. Ein Interesse gab es nicht", sagte Siluanow. Außerdem hätten die Zyprer Beteiligungen an ihren Banken offeriert. Aber auch hier habe sich kein einziges russisches Geldinstitut bereit erklärt.

Die Frage eines neuen russischen Staatskredits werde ebenfalls nicht verfolgt, weil die Europäische Union die Aufnahme neuer Schulden verboten habe, sagte Siluanow. Kommentatoren gehen davon aus, dass Russland durch eine Verschärfung der Krise auf Zypern hofft, am Ende doch noch billiger an Vermögenswerte des Inselstaates zu kommen.

EZB bereitet sich vor

Die Europäische Zentralbank (EZB) bereitet laut einem Zeitungsbericht Schritte zur Verhinderung einer massiven Kapitalflucht aus dem Krisenland Zypern vor. Zyperns Bürger sollten nach dem Willen der EZB für eine längere Zeit nur einen begrenzten Betrag an Bargeld an Geldautomaten abheben können, berichtete das "Handelsblatt" unter Berufung auf Notenbankkreise. Zusätzlich sei im Gespräch, die Spareinlagen vollständig einzufrieren und Überweisungen nur mit einer vorherigen Genehmigung der nationalen Zentralbank zu erlauben.

Wie lange die Gelder auf den Sparkonten gesperrt werden, sei noch nicht entschieden, hieß es weiter. Die EZB wolle den Kapitalverkehr auch dann reglementieren, wenn Zyperns Regierung ein Rettungspaket mit der Troika aus EU, EZB und Internationalem Währungsfonds (IWF) bis Anfang nächster Woche ausgehandelt habe. "Die Gefahr ist zu groß, dass es zu einem Ansturm auf die Banken kommt, wenn diese nach mehr als einer Woche wieder öffnen", zitiert die Zeitung einen Notenbanker.

Aufspaltung der Laiki Bank

Es wird erwartet, dass das Parlament die Bildung eines neuen Fonds billigt, mit dem der Inselstaat 5,8 Milliarden Euro zusammenbringen will. Zypern muss diese Eigenleistung erbringen, um Beistandskredite der EU in Höhe von zehn Milliarden Euro zu erhalten. Von der bislang von der Eurogruppe geforderten Zwangsabgabe auf Bankeinlagen war in Nikosia nicht mehr die Rede. Das zyprische Parlament hatte diesen Plan bereits am Dienstag abgelehnt.

Der Fonds-Vorschlag wurde wenige Stunden nach der Ankündigung der EZB vorgestellt, sie werde ab dem 25. März kein Geld mehr aus Europa für die zyprischen Banken bereitstellen, falls es bis dahin kein Sanierungskonzept gibt. Der als Solidaritätsfonds bezeichnete Topf soll mit Kapital von Kirche, Rentenkassen und anderen Einrichtungen gefüllt werden und Staatsanleihen ausgeben. Auch die zyprische Zentralbank soll mit ihren Goldreserven dazu beitragen. Ursprünglich von Russland erhoffte Kredite seien von Moskau abgelehnt worden, berichtete das Fernsehen.

Die Zentralbank in Nikosia traf auch erste konkrete Entscheidungen zur Sanierung angeschlagener Geschäftsbanken. Damit solle - wenn das Parlament dies billigt - die Popular Bank (Laiki Bank) vor dem Zusammenbruch bewahrt werden, sagte der Chef der zyprischen Zentralbank, Panikos Demetriades.

Die Popular Bank werde in eine funktionsfähige und eine "Bad Bank" aufgespalten, erklärte eine Sprecherin der Bank. Nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa soll der gute Teil der Bank alle Geldeinlagen bis zu 100.000 Euro sowie einen Teil der Gebäude sowie die Kredite beinhalten, die normal bedient werden. Dieser Teil soll mit der anderen großen Bank, der Cyprus Bank, zusammengelegt werden. Die Bad Bank soll die unsicheren Kredite und die nicht benötigten Gebäude umfassen.

Die Bundesregierung schlug eine Doppelabstimmung über das Zypern- Rettungspaket im Bundestag erst Mitte April vor. Das kündigte Schäuble in der Spitzenrunde der Koalition an.

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Quelle: n-tv.de

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