Wirtschaft
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Ex-Chef der Laiki-Bank: Zyperns Finanzminister nimmt Hut

Kaum einigt sich Zypern mit seinen internationalen Geldgebern auf ein milliardenschweres Hilfspaket, da tauscht die Regierung des Landes ihren Finanzminister aus. Der bisherige Amtsinhaber Sarris nimmt seinen Hut - auch wegen seiner früheren Schlüsselrolle bei der Pleitebank Laiki.

Zyperns Finanzminister Michalis Sarris ist mit sofortiger Wirkung zurückgetreten. Staatschef Nikos Anastasiades akzeptierte den Rücktritt seines Ministers, wie Präsidentensprecher Christos Stylianides mitteilte.  Nachfolger wird der bisherige Arbeitsminister Harris Georgiades. Er soll am Mittwoch seinen Amtseid ablegen.

Einer der Gründe für seinen Rücktritt war nach Angaben von Sarris, dass er eine Führungsrolle bei der Laiki-Bank innehatte, die im Zuge der Umstrukturierung des zyprischen Bankensektors abgewickelt werden soll. Die fatale Lage der Laiki-Bank gilt als eine der Ursachen für Zyperns nur knapp abgewendete Pleite.

Umstrittene Rolle

Sarris hatte in den vergangenen Wochen das umstrittene Rettungspaket für das überschuldete Euroland mit ausgehandelt. Neben dem Staatspräsidenten Anastasiades war Sarris der wichtigste Unterhändler in den dramatischen Rettungsgesprächen mit den europäischen Partnern, dem IWF und Russland.

Sarris wurde in Zypern wegen seines angeblich schlechten Krisenmanagements hart angegriffen. Vor allem die zunächst geplanten Zwangsabgaben auch für Kleinanleger hatten in Zypern heftige Proteste ausgelöst. Später wurden die Abgaben auf Einlagen von über 100.000 Euro beschränkt.

Spekulationen über einen möglichen Rücktritt Sarris' hatten bereits während der Russlandreise des Finanzministers Mitte März die Runde gemacht. Das Oberhaupt der einflussreichen orthodoxen Kirche, Erzbischof Crysostomos II., hatte wiederholt den Rücktritt des Finanzministers gefordert.

Einigung mit Troika

Noch vor Sarris' Rücktritt konnte die Regierung die Verhandlungen mit den internationalen Geldgebern unter Dach und Fach bringen. Zu den Eckpunkten der Vereinbarung mit der Troika von EU, Europäischer Zentralbank und dem Internationalen Währungsfonds gehört eine Rückzahlung der Hilfskredite in Höhe von zehn Mrd. Euro über einen Zeitraum von 22 Jahren. Der Zinssatz der Kredite liegt bei 2,5 Prozent. Außerdem erhält Zypern für die Haushaltssanierung bis 2018 Zeit, bisher war lediglich ein Zeitraum bis 2016 vorgesehen. Dasselbe gilt für die geplanten Privatisierungen, sagte Regierungssprecher Christos Stylianides dem staatlichen Rundfunk Zyperns.

Anastasiades fordert "besondere Strenge"

Die politische Führungsspitze Zyperns steht unter massivem Druck. Banken sollen einigen Unternehmen Kredite komplett erlassen haben, während andere Personen über die bevorstehenden Kapitalverkehrskontrollen informiert worden sein könnten. Sie sollen bis zu 700 Mio. Euro außer Landes geschafft haben.Angeblich kursieren in Zypern zwei Listen mit Namen von Politikern und Unternehmen, denen das vorgeworfen wird.

Auch Zyperns Präsident Anastasiades steht in der Kritik. Ihm wird vorgeworfen, dass seine Familie aufgrund von Insider-Informationen Geld außer Landes schaffen konnte.

Anastasiades will offensiv gegen die Anschuldigungen vorgehen. Er vereidigte eine vom Parlament eingesetzte Kommission aus drei ehemaligen Richtern. Sie soll sich mit Ursachen der Krise befassen und zudem die Vorwürfe einer Kapitalflucht von Anlegern untersuchen. "Die aktuelle schlechte Lage der Wirtschaft und unserer Bevölkerung ist ohne Zweifel die Folge des Zusammenspiels von internen und externen Faktoren", sagte Anastasiades bei der Vereidigung der Ermittler.

Anastasiades rief die Kommission auf, ihn und seine Familie "mit Vorrang" und "besonderer Strenge" zu prüfen. Die Ermittlungen sollen auch eine Anwaltskanzlei umfassen, in der Anastasiades bis vor Kurzem arbeitete.

Auflagen gelockert

Nach dem ausgebliebenen Sturm auf die Banken hat die zyprische Regierung unterdessen die erlassenen Kapitalverkehrskontrollen wieder gelockert. Bürger und Unternehmen dürfen jetzt bis zu 25.000 statt nur 5000 Euro ohne die Zustimmung der Zentralbank überweisen. Außerdem erlaubte das Finanzministerium den Gebrauch von Schecks bis zu einer Grenze von 9000 Euro im Monat.

Mit den Kapitalverkehrskontrollen sollen die Geldinstitute des Landes vor einer massiven Kapitalflucht bewahrt werden. Nachdem die Banken am Donnerstag erstmals seit zwei Wochen wieder ihre Tore geöffnet hatten, war eine Massenpanik besorgter Kunden allerdings ausgeblieben. Die meisten Beschränkungen hält das Finanzministerium aber aufrecht. So geben die Geldautomaten weiter nur 300 Euro pro Tag und Kopf aus. Außerdem dürfen nur 1000 Euro in bar über die Grenzen mitgenommen werden.

Quelle: n-tv.de

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