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Russische Militärpräsenz im Herzen Europas? Wenn Moskau Zypern "hilft", erwartet es Gegenleistungen.
Russische Militärpräsenz im Herzen Europas? Wenn Moskau Zypern "hilft", erwartet es Gegenleistungen.(Foto: picture alliance / dpa)

Angst vor "Vasallen" im Herzen Europas: Zyperns Joker Russland

Radikale Reformen in Zyperns Bankensektor sind die Kernvoraussetzung für etwaige Hilfen der Europäer für den von der Pleite bedrohten Inselstaat. Zyperns zweite Option heißt Russland. Sollte sich Moskau allerdings an der Zypern-Rettung beteiligen - wie auch immer -, entstehen neue Konfliktfelder. Ängste werden geschürt.

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Eines ist die "russische Karte" bei der Suche nach einer Lösung für das Dilemma des Pleite bedrohten Euro-Landes Zyperns nicht: ein Joker. Denn egal, welche Form die russische Hilfe womöglich annimmt: Sie schafft neue Konfliktfelder für alle Beteiligten, und das nicht nur wirtschaftlich. Denn eines machte Zyperns Finanzminister Michael Sarris nach Gesprächen in Moskau schon einmal klar: Wenn es Lösungswege gibt, werden die auch die russischen Interessen berücksichtigen. Und die widersprechen fallweise denen der Euro-Partner Zyperns.

Inwiefern es am Ende ein Zusammenspiel von europäischen und russischen Hilfen für das bedrohte Inselland mit seinen knapp einer Million Menschen kommt, ist daher zumindest fraglich.

Bedingungen sind klar

Die Europäer und der Internationale Währungsfonds (IWF) haben als Voraussetzung für ein Hilfsprogramm unter dem Strich zwei Kernbedingungen formuliert: "Dreh- und Angelpunkt bei einem Hilfsprogramm für Zypern sind die Schuldentragfähigkeit und die Verringerung der Risiken, die für den Staat aus dem überdimensionierten Bankensektor resultieren", fasst das Bundesfinanzministerium zusammen.

Es geht den Europäern, so machte es Bundeskanzlerin Angela Merkel deutlich, um radikale Reformen von Zyperns Bankensystem. In das flossen in der Vergangenheit, angelockt von hohen Zinsen, niedrigen Steuern und einer laxen Aufsicht, insbesondere auch zweistellige Milliardensummen russischer Investoren. "Wir müssen ... darauf bestehen, dass das Geschäftsmodell der Banken auf eine tragfähige Grundlage gestellt wird", fordert Merkel.

Für die Forderung nach Schuldentragfähigkeit steht vor allem der IWF. Auch wenn dieser Begriff nicht exakt definiert ist, so hält der Fonds im Fall Zypern doch bei den Staatsschulden alles, was jenseits der 100-Prozent-Marke bis 2020 liegt, für nicht mehr tragfähig. In diesem Jahr marschierte das Land bei der Schuldenquote stramm in Richtung 93 Prozent. Neue Kredite treiben sie weiter nach oben.

Hilfen aus Russland gegen Ansprüche aus Europa

Mit diesen beiden Kernbedingungen droht eine russische Hilfe für Zypern zu kollidieren. Eine Verlängerung des laufenden Kredits aus Russland über 2,5 Mrd. Euro und bessere Bedingungen dafür wären noch das geringste Problem. Beides hilft Zypern ohnehin nur begrenzt, denn das Land braucht wegen einer auslaufenden Anleihe schon im Juni echtes Geld in Milliardenhöhe.

Für neue Kredite, die die Staatsschulden des Landes weiter in die Höhe treiben würden - egal von wo sie kommen - hat die Eurogruppe am vergangenen Samstag eine Grenze gesetzt: die 10 Mrd. Euro, die sie selbst für Zypern beizusteuern bereit ist. Mehr wäre für das Land mit Blick auf die Schuldentragfähigkeit nicht mehr verkraftbar.

Konkret heißt das: Die Eurostaaten können weder einen russischen Kredit an Zypern akzeptieren noch eine Stabilitätsanleihe des Landes, die an die eigenen Bürger verkauft würde, weil beides die Schulden weiter nach oben treiben würde. IWF und Europäer müssten ihre Hilfen überdenken. "Zusätzliche Kredite an Zypern wären keine Lösung", sagt auch Unions-Haushaltspolitiker Norbert Barthle.

Auch russisches Geld für zyprische Banken und die Erschließung von Gasquellen vor der zyprischen Küste sind nicht ohne Risiko. Ob das malade Bankensystem des Landes auch mit russischen Anteilseignern umgebaut würde, wie es die Euro-Länder fordern; ob das Geschäftsmodell Zyperns, das mit hohen Zinsen und niedrigen Steuern arbeitet, ad acta gelegt würde - erscheint fraglich. Die von Merkel und Schäuble geforderte Konsolidierung des zyprischen Bankensystems wäre kaum durchsetzbar. Bleiben die Europäer konsequent, müssten sie das Spiel mit der "russischen Karte" daher verweigern.

Hinzu kommt zu allem Überfluss noch ein politisches Problem für den Fall, dass sich Russland an der Zypern-Rettung beteiligt. "Dann würde künftig ein Vasall Russlands mit am Tisch des Europäischen Rates sitzen", sagt ein Finanzexperte aus dem Bundestag.

Quelle: n-tv.de

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