Wirtschaft
Gerunzelte Stirn ...
Gerunzelte Stirn ...(Foto: REUTERS)

Per Saldo: Böse Exportriesen!

Samira Lazarovic

US-Finanzminister Geithner will globale Ungleichgewichte in der Wirtschaft abbauen – besonders die zu Ungunsten der USA. Gemeint sind nicht nur die bösen Chinesen, auch Deutschland soll sich in Sachen Export dringend am Riemen reißen. Schlägt hier ein sterbender Wirtschaftsgigant um sich?

Damit in Südkorea der G20-Runde auch nicht der Gesprächsstoff ausgeht, hat US-Finanzminister Timothy Geithner seinen Kollegen im Vorfeld einen Brief geschrieben und darin einen Vorschlag zum Abbau der globalen Ungleichgewichte unterbreitet: G20-Länder mit hohen Exportüberschüssen sollten sich verpflichten, etwa mit Steuererleichterungen die heimische Nachfrage anzukurbeln. Um keine Missverständnisse aufkommen zu lassen: Gemeint sind damit China, Japan und Deutschland. Geithner soll dabei auch im Kopf haben, bei den Handelsbilanzen Grenzen zu ziehen. Handelsüberschüsse und –defizite sollen in einer Bandbreite von vier Prozent des Bruttoinlandsprodukts bleiben.

... mahnender Zeigefinger...
... mahnender Zeigefinger...(Foto: REUTERS)

Diese Idee kommt in Berlin alles andere als gut an. Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle warnte vor einem "Rückfall in planwirtschaftliches Denken". Er halte eine "makroökonomische Feinsteuerung und quantitative Zielsetzungen" beim Abbau von Ungleichgewichten nicht für den richtigen Weg, erklärte Brüderle, der auf dem G20-Treffen den erkrankten Finanzminister Wolfgang Schäuble vertritt. Schließlich sei der Überschuss, den Deutschland produziere, nicht das Produkt einer Wechselkursbeeinflussung, sondern der hohen Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft, betonte der Wirtschaftsminister. Im Klartext heißt das: Man will mit China nicht in einen Topf geworfen werden. Und schon gar nicht ist der Standort Deutschland bereit, ausgerechnet seinen größten internationalen Wettbewerbsvorteil den USA zuliebe aufzugeben und sich in seiner Königsdisziplin Export zurückzunehmen.

Das Gegen-Angebot Geithners, dass Länder mit chronischen Handelsbilanzdefiziten, also vor allem auch die USA, sich auf einen Sparkurs und die Förderung ihrer Exportwirtschaft verpflichten könnten, dürfte bei den G20-Kollegen für hochgezogene Augenbrauen sorgen. Denn mit einer Arbeitslosenquote, die wieder gefährlich in der Nähe der 10-Prozent-Marke wabert, dürfte es mit dem Sparen in den USA schwierig werden. Und zum Thema Exportförderung hat zumindest die Bundesregierung eine ganz eigene Meinung: Sie kritisierte zuletzt wiederholt, dass nicht nur China, sondern auch die USA sich durch eine Schwächung ihrer Währung Handelsvorteile auf dem Weltmarkt verschafften, da sie ihre Waren auf diese Weise vergleichsweise billig anbieten können.

... mit seinen Drohgebärden kommt US-Finanzminister Geithner derzeit nicht weiter.
... mit seinen Drohgebärden kommt US-Finanzminister Geithner derzeit nicht weiter.(Foto: REUTERS)

Doch was treibt die USA an, derart undiplomatisch zu agieren? Vielleicht die Angst vor Machtverlust. So beißt sich die US-Regierung im Streit um Handelsbilanzüberschüsse und –defizite schon seit längerem an China die Zähne aus. Dem fortwährenden Druck, den Yuan endlich aufzuwerten, kam Peking bislang nur mit kleinen Eingriffen in die Geldpolitik nach. Auf dem G20-Gipfel wollen die USA nun offenbar versuchen, den internationalen Druck auf China zu erhöhen – und sei es durch die Hintertür über die anderen Exportnationen. Nicht, dass Deutschland kein eigenes Interesse an einer Aufwertung des Yuan hätte; gleichzeitig stellte Bundeswirtschaftsminister Brüderle im Vorfeld des Treffens richtig fest, dass wachsende nationale Egoismen die Währungsprobleme nicht lösen werden.

Der Vorstoß Geithners dürfte daher auf dem G20-Gipfel verpuffen. Der bekennende Anarchist und feurige Kritiker des US-Imperialismus, Noam Chomsky, sieht bereits nicht ohne Schadenfreude eine neue Weltordnung aufziehen, in der die USA nicht länger die Kontrolle haben. Es sei sehr unwahrscheinlich, dass sich gerade chinesische Staatslenker von Drohungen einer imperialistischen Weltmacht beeindrucken lassen, die verzweifelt versucht, sich an eine Autorität zu klammern, die es schon länger nicht mehr hat, stellt der MIT-Professor für Linguistik fest. Und was für den aktuellen Export-Weltmeister recht ist, dürfte dem ehemaligen Weltmeister Deutschland nur billig sein. US-Finanzminister Geithner muss also schon mehr tun, als Briefe zu schreiben, bevor der hiesige Exportmotor gedrosselt wird.

Quelle: n-tv.de