Wirtschaft
Der Schein trügt: In Washington herrscht kaum weihnachtliche Stimmung. Auch wenn die Weisen wohl dringend gebraucht würden.
Der Schein trügt: In Washington herrscht kaum weihnachtliche Stimmung. Auch wenn die Weisen wohl dringend gebraucht würden.(Foto: Reuters)

Inside Wall Street: Weihnachten fällt aus

Von Lars Halter, New York

Die Fiscal-Cliff macht dem Washingtoner Personal einen Stich durch die Weihnachtspläne. Weil die Republikaner nicht nachgeben wollen, wird wohl nicht nur bis Heiligabend sondern noch bis ins neue Jahr hinein gestritten. Dabei gibt es in diesem Fall wenig Spielraum zwischen richtig und falsch.

John Boehners Ansage war klar: "Große Pläne für Weihnachten würde ich nicht machen." Für die sonst so gottversessenen Republikaner fällt das Fest der Liebe aus. Der Grund: Die Verhandlungen um die US-Fiskalpolitik werden sich wohl bis zum Jahresende hinziehen. Jederzeit könnte eine Abstimmung angesetzt werden – dann sollen die Parlamentarier antreten, nicht mit der Familie frömmeln.

Boehners Kollege Eric Cantor schätzt die Lage ähnlich ein. "Wir werden hier bis Heiligabend sitzen, und auch darüber hinaus bis ins neue Jahr", glaubt er. Immerhin gelte es, die Debatte um den künftigen Haushaltskurs "auf eine Art und Weise zu lösen, die für die Amerikaner akzeptabel ist."

Große Worte, leere Worte - wie immer. Denn die Republikaner interessiert im Eiertanz mit Obama alles Mögliche, nur nicht, was die Amerikaner wollen. Denn das wissen sie bereits, und es deckt sich nicht mit den eigenen Interessen. Die gelten nach wie vor den Top-Verdienern, denen man die Steuern nicht anheben will. Auch nicht nach einer verlorenen Wahl und nach zahlreichen Umfragen, die belegen, dass mehr als 70 Prozent der Amerikaner Steueranhebungen zumindest für Haushalte mit einem Einkommen über 250.000 Dollar nicht nur für angemessen, sondern für essenziell halten.

Tea-Party will meutern

Interessanterweise folgen längst nicht alle Republikaner dem sturen Kurs gegen Obama. Zahlreiche führende Köpfe der Partei haben ihren Protest gegen Steueranhebungen aufgegeben, und selbst John Boehner hat einmal kurz signalisiert, dass er sich auf einen Kompromiss mit dem Weißen Haus einlassen könnte – da hagelte es Proteste von der rechten Basis. Die Tea-Party-Fraktion der Partei drohte mit Meuterei und hatte schnell Erfolg: Ein Treffen mit dem Präsidenten beschrieb Boehner am Mittwoch noch als "nett", er sprach aber auch davon "wie weit unsere Positionen auseinanderklaffen."

Nun ist es im politischen Umfeld immer schwierig, Initiativen als "richtig" oder "falsch" zu beurteilen – nicht in diesem Fall. Die Vorstellung der Republikaner, den Haushalt ohne Steueranhebungen und allein mit Kürzungen in Infrastruktur und im sozialen Bereich zu sanieren, ist falsch. Denn die Rechnung geht nicht auf, wie überparteiliche Ausschüsse ebenso vorgerechnet haben wie international anerkannte Volkswirte. Dass die Republikaner in ihrem Sparzwang nicht bereit sind, den aufgeblasenen Militärhaushalt zu kürzen, unterstreicht, dass die Konzepte von Boehner & Co ideologisch aufgestellt wurden und nicht mit fiskalpolitischer Verantwortung.

Weg ist bereits gewählt

Präsident Obama und seine Demokraten haben mit ihren Ideen indes doppelt recht. Nicht nur, dass ihre Zahlen aufgehen und eine Mischung aus Einsparungen und Steueranhebungen zum Erfolg führen kann. Zusätzlich hat Obama auch noch eine Wahl gewonnen, deren monatelanger Wahlkampf genau diese Idee aufgebaut war. Es ist nur konsequent die Idee umzusetzen, die eine (wenn auch dünne) Mehrheit der Amerikaner mit ihrem Kreuzchen unterstützt hat.

Jüngste Erhebungen zeigen, dass 70 Prozent der Amerikaner die Steuern für Großverdiener anheben wollen. Eine große Mehrheit der Amerikaner spricht sich auch für eine Anhebung der Kapitalertragssteuer aus. Was die Amerikaner nicht wollen, drücken sie ebenso klar aus: Kürzungen in der staatlichen Sozial- und Krankenversicherung dürfen laut Votum der Mehrheit nicht Gegenstand der Verhandlungen sein. Dafür wollen (je nach Studie) zwischen 72 und 95 Prozent der Befragten, dass die staatliche Krankenversicherung effizienter arbeitet und etwa mit den Pharma-Riesen über Medikamentenpreise verhandeln darf. Das hatte George W. Bush einst verboten – ein Milliardengeschenk an die Branche, die seither dem US-Steuerzahler willkürlich Produktpreise diktieren darf, die andernorts (etwa in Kanada) nicht gezahlt werden.

Aktuelle Befragungen zeigen, dass die Wähler wohlgemerkt nicht alle Steuerkonzepte der Demokraten unterstützen. So stemmt sich die Mehrheit gegen eine Abgassteuer und will auch von einer Börsentransaktionssteuer nichts wissen.

Aber auch ohne diese Steuern kämen die Demokraten mit ihrer Mischkalkulation recht nahe ans Ziel. Ginge es wirklich nach dem Willen der Wähler, könnten sich die beiden Parteien in Washington im Handumdrehen einigen – und Weihnachten genießen.

Quelle: n-tv.de