Wirtschaft
Vor dem griechischen Parlament in Athen brennt ein Poster, das Bundeskanzlerin Angela Merkel verunglimpft.
Vor dem griechischen Parlament in Athen brennt ein Poster, das Bundeskanzlerin Angela Merkel verunglimpft.(Foto: REUTERS)

Von Syriza bis zu Le Pen: Populismus bedroht Europa

Ein Kommentar von Jan Gänger

Die kommenden Europawahlen können eine böse Überraschung werden. Denn während sich die Konjunktur in der Eurozone nur schleppend erholt, freuen sich Populisten über Zulauf. Das gibt Anlass zur Sorge.

Europa hat ein ernsthaftes Problem: Die hohe Arbeitslosigkeit und die schwache Konjunktur in weiten Teilen der Eurozone bescheren Nationalisten und Populisten großen Zulauf. Von Marie Le Pen in Frankreich über Geert Wilders in den Niederlanden bis hin zu Syriza und Goldener Morgenröte in Griechenland, sie alle eint das Motto "Wir gegen Brüssel." Das Erstarken der eurokritischen Kräfte zeigt: Aus der ökonomischen Krise ist längst eine politische geworden.

Das wird in den kommenden Europawahlen im Mai seinen Ausdruck finden. In vielen Ländern dürften sich Anti-EU-Parteien über triumphale Ergebnisse freuen. Beobachter schätzen, dass sie mehr als 25 Prozent der Sitze erhalten. Wilders und Le Pen versuchen derweil, ein Bündnis der EU-Gegner zu schmieden, um im Europarlament eine gemeinsame Fraktion zu bilden. Die Bewältigung der Krise macht das nicht einfacher. Im Gegenteil.

Zudem sind in den Niederlanden, Dänemark, Österreich, Finnland oder Ungarn rechtspopulistische Parteien bereits fest im politischen Spektrum verankert. In Frankreich und Großbritannien ist das zwar nicht der Fall, doch sie bekommen spürbaren Zulauf. Dabei vermischt sich die EU-Kritik häufig mit islam- oder fremdenfeindlichen Positionen. Das zeigt sich hierzulande an der Debatte um Einwanderung von Rumänen oder Bulgaren. Doch diese Debatte zeigt auch, dass sich die Abneigung gegen Brüssel nicht auf dumpfe Parolen Ewiggestriger beschränkt. In einigen Städten Deutschlands verursacht der Zuzug tatsächlich Probleme.

Das ändert nichts daran, dass in der Mitte der Gesellschaft das Schimpfen auf Euro-Retter und vermeintlich weltfremde Bürokraten zum guten Ton gehört. Der Wunsch nach mehr Nationalstaat und weniger EU ist hierbei der Wunsch nach mehr Selbstbestimmung. Viele Menschen sind offenbar davon überzeugt, dass sich Brüssel viel zu viel in ihr Leben einmischt - und mehr Schaden als Nutzen verursacht. Das zeigt sich für sie vor allem am Euro, den sie als Ursache vieler Probleme und als Symbol einer überzogenen Integration ansehen.

Argumente statt Ignoranz

Europaweit reagieren die etablierten Parteien wie üblich, wenn Populisten an Stärke gewinnen: Sie werden nach Möglichkeit ignoriert. Zugleich werden die Wähler als verirrte Schafe angesehen und gebeten, doch freundlicherweise wieder der Stimme der Vernunft zu folgen. Sind die Populisten stark genug, reagieren die Etablierten damit, dass sie deren Positionen zum Teil übernehmen. So wurde in Dänemark das Einwanderungsrecht verschärft. Eine überzeugende Strategie gegen Populismus ist das nicht.

Es wäre wohl besser und ehrlicher, stattdessen die Herausforderung offen anzunehmen und sich EU- und Euro-Gegnern zu stellen - und sich mit ihren Argumenten auseinanderzusetzen. Es ist arrogant und wenig zielführend, Kritik am Rettungskurs einfach wegzuwischen und darauf zu hoffen, dass die Konjunktur schon wieder an Fahrt gewinnt. Auf diese Weise wird nicht die ökonomische Krise die EU zerstören, sondern die politische.

Quelle: n-tv.de