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Noch nicht bezahlt. Darf man der einen oder anderen Packung dennoch schon etwas entnehmen?
Noch nicht bezahlt. Darf man der einen oder anderen Packung dennoch schon etwas entnehmen?(Foto: picture-alliance/ dpa)

Frage & Antwort, Nr. 212: Darf man Ware vor dem Zahlen öffnen?

von Fabian Maysenhölder

Immer wieder sehe ich im Supermarkt Leute, die schon in der Schlange an der Kasse zum Beispiel eine Wasserflasche öffnen und daraus trinken, bevor sie bezahlt ist. Oder Mütter, die ihren Kindern die Süßigkeiten schon im Supermarkt aufmachen und später die leere Packung bezahlen. Darf man das? (fragt Peter V. aus Scharbeutz)

Jeder hat schon einmal gesehen, wie es andere tun, manch einer hat es vielleicht selbst schon getan. Ob es die ausgetrocknete Kehle ist, die nach Wasser schreit, oder die kleine Emilie, die das Brause-Eis entdeckt hat: Es gibt viele vorstellbare Gründe, warum man Ware im Supermarkt vor der Bezahlung öffnen möchte. Über die Frage, ob sich so ein Verhalten schickt, lässt sich trefflich streiten. Eine andere Frage ist, ob es überhaupt legal ist.

Thomas Hollweck ist Rechtsanwalt in Berlin mit dem Schwerpunkt Verbraucherrecht.
Thomas Hollweck ist Rechtsanwalt in Berlin mit dem Schwerpunkt Verbraucherrecht.

"Es gehört sich einfach nicht", lautet die knappe Antwort der Verbraucherzentrale Hamburg. Der Kaufvertrag kommt erst an der Kasse zustande, vorher gehört die Ware dem Markt. Man trinkt fremdes Eigentum, wenn man die Flasche schon vor dem Bezahlen öffnet. Auch der Berliner Verbraucheranwalt Thomas Hollweck bestätigt diese Sicht auf das Durst-Problem im Supermarkt. "In zivilrechtlicher Hinsicht gilt, dass man vor dem Bezahlen noch kein Eigentum an der Ware erworben hat. Eigentlich darf man daher nichts damit machen – außer sie zu bezahlen. Erst dann erlangt man die vollständige Herrschaft über sein neu erworbenes Eigentum." Prinzipiell gilt also: Wer seiner Tochter die Gummibärchen schon im Supermarkt öffnet, verstößt gegen das Zivilrecht.

Aber, so Hollweck weiter: "Im Zivilrecht gilt: wo kein Kläger, da kein Richter." Wenn der Ladenbesitzer also stillhält, spielen diese Fälle – in zivilrechtlicher Hinsicht – keine Rolle. Doch nun muss man differenzieren. Das Zivilrecht regelt die Angelegenheiten und rechtlichen Beziehungen zwischen Privatpersonen. Und da ist klar: Wenn beide zufrieden sind, gibt es keinen Kläger. Anders verhält sich das beim Öffentlichen Recht, das auch das Strafrecht umfasst. Hier ist es zunächst egal, ob ein Kläger existiert – Verstöße wie zum Beispiel Sachbeschädigung oder Diebstahl werden in jedem Fall bestraft. Ist das Öffnen der Ware, die erst später bezahlt werden soll, vielleicht eine Sachbeschädigung oder ein Diebstahl?

Diebstahl? Sachbeschädigung?

"Nein", sagt der Verbraucheranwalt. "In solchen Fällen liegt keine Strafbarkeit vor." Der Jurist erklärt auch, warum. Eine Strafbarkeit erfordere immer einen objektiven und einen subjektiven Tatbestand. "Der objektive Tatbestand, also das Wegnehmen und Öffnen der Ware im Geschäft, ist erfüllt", so Hollweck. "Aber der subjektive Tatbestand, der Wille zur Sachbeschädigung oder zum Diebstahl, der fehlt." Kurz: Strafrechtlich ist das Öffnen der Ware im Supermarkt unbedenklich – sofern man später bezahlen möchte. Denn "fahrlässiger Diebstahl" oder "fahrlässige Sachbeschädigung" sind nicht strafbar. Dennoch rät der Rechtsanwalt zu Vorsicht: "Wird man vom Ladendetektiv erwischt, könnte es schwierig werden, zu beweisen, dass man tatsächlich keinen Diebstahl begehen wollte."

Doch wie gehen Ladenbesitzer mit Kunden um, die ihre Bedürfnisse schon im Geschäft stillen? Auf Nachfrage bestätigt eine große Handelskette gegenüber n-tv.de: "Maßgeblich ist, dass die angebrochene Ware mit dem übrigen Einkauf der Kassenkraft zur Bezahlung vorgezeigt wird." Das Verhalten wird also geduldet. Die Verbraucherschutzzentrale in Hamburg ergänzt noch: "Auch wenn es keine strafrechtlichen Konsequenzen zu befürchten gibt, theoretisch kann der Ladenbesitzer natürlich Hausverbot erteilen. Das wird dann jeweils durch die Hausordnung geregelt."

Erstmal probieren und dann womöglich doch nicht kaufen? Wer vorher nicht fragt, begeht Diebstahl.
Erstmal probieren und dann womöglich doch nicht kaufen? Wer vorher nicht fragt, begeht Diebstahl.(Foto: picture alliance / dpa)

Übrigens: Ganz anders ist die rechtliche Lage, wenn es darum geht, Ware vor dem Kauf zu probieren. Wer etwa eine Traube von der Obsttheke stibitzt, begeht einen Diebstahl – und der wird im Ernstfall strafrechtlich verfolgt. Hier fehlt nämlich klar der Wille, die Ware später zu bezahlen. Deswegen gilt: Wer vor dem Probieren nachfragt, ist auf der sicheren Seite.

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Quelle: n-tv.de

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