Unterstützung aus Italien Draghi: "Wollen die Ukraine in der EU"
22.03.2022, 16:59 Uhr
Der italienische Premierminister Mario Draghi äußerte sich nach der Rede des ukrainischen Präsidenten.
(Foto: picture alliance / ASSOCIATED PRESS)
Die Ukraine bemüht sich um die Aufnahme in die Europäische Union. Dem Land steht ein langwieriger und bürokratischer Prozess bevor. Doch aus Italien und von der konservativen Partei im Europäischen Parlament, der EVP, kommen unterstützende Signale.
Der italienische Ministerpräsident Mario Draghi hat der Ukraine erneut Unterstützung zugesichert mit Blick auf den Beitritt zur EU. "Italien ist an der Seite der Ukraine in diesem Prozess. Wir wollen die Ukraine in der Europäischen Union", sagte der Regierungschef in einer Rede vor dem Parlament, zu der auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj zugeschaltet war. Die vor knapp einem Monat von Russland angegriffene Ukraine bemüht sich um die Aufnahme in die EU; bürokratisch steht ein langwieriges Verfahren bevor.
"Die Ukraine hat das Recht, sicher, frei und demokratisch zu sein. Italien - die Regierung, das Parlament und alle Bürger - stehen euch bei", sagte Draghi an Selenskyj gerichtet. Draghi sagte außerdem, dass Italien noch mehr unternehmen wolle, um die Ukraine zu unterstützen und Russland zu bestrafen. Bislang seien in dem Mittelmeerland Güter im Wert von 800 Millionen Euro von russischen Oligarchen beschlagnahmt worden, teilte er mit.
Der Fraktionschef der konservativen Parteiengruppe EVP im Europäischen Parlament, Manfred Weber, fordert für die Ukraine den Status eines EU-Beitrittskandidaten. "Wenn jemand heute für europäische Werte kämpft, dann sind es die Ukrainer. Deswegen bin ich dezidiert dafür, der Ukraine den Kandidatenstatus zu geben", sagt der CSU-Politiker im ZDF.
Das wäre ein wichtiges politisches Signal - und wichtiger als "Standing Ovations" oder eine Preisverleihung. Von dem bevorstehenden EU-Gipfel erwarte er zudem klarere Signale für eine weitere Unterstützung der Ukraine. Deswegen sollte man bei den Sanktionen gegen Russland im Energiebereich nachlegen. "Kohle und Öl können wir leichter substituieren in Europa." Deswegen sollte man über ein Einfuhrverbot in diesem Bereich reden.
Quelle: ntv.de, cls/rts/dpa
