Der TagBundesregierung: Inhalte für TTIP-Empfehlung unwichtig
Das Freihandelsabkommen TTIP ist sehr umstritten, auch unter Politikern, sogar innerhalb der großen Koalition. Seit Greenpeace einen Verhandlungsstand komplett veröffentlicht hat, sind die Kenntnisse größer geworden. Der Sachverständigenrat hatte in seinem Jahresgutachten zur gesamtwirtschaftlichen Entwicklung 2015/16 geschrieben, in Deutschland seien positive wirtschaftliche Effekte von TTIP zu erwarten.
Doch wenn die Inhalte des Abkommens zwischen den USA und der EU geheim und noch gar nicht festgeschrieben waren – wie kam der Rat dann zu dieser Einschätzung? Diese Frage stellte der Bundestagsabgeordnete Roland Claus (Linke) im Februar an die Bundesregierung.
Die Antwort vom März ist gnadenlos: Für die Einschätzung der Folgen von TTIP brauche der Sachverständigenrat nach Ansicht der Bundesregierung gar nicht zu wissen, was TTIP beinhaltet. Er macht es einfach.