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Der Tag: Unionsfraktion streitet um mangelhafte Grenzkontrollen

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Dass sich CDU und CSU bei der Flüchtlingspolitik nicht einig sind, ist ja nichts Neues. In einer Fraktionssitzung der Bundestagsabgeordneten gibt es nun aber neue Kritik:

  • Etwa ein Dutzend Abgeordnete kritisieren nach Teilnehmerangaben die mangelhaften Grenzkontrollen.
  • Der CDU-Innenpolitiker Armin Schuster spricht von einem "Kontrollverlust" der Politik. "Eine Schlange an der deutsch-österreichischen Grenze ist mir lieber als die Vorfälle auf der Kölner Domplatte", sagt er laut Teilnehmern.
  • Bundesinnenminister Thomas de Maiziere sagt dazu, die geforderte Kontrolle und Erfassung aller Ankommenden an der deutsch-österreichischen Grenze sei seit Dezember bereits Praxis. Es würden nur noch diejenigen Flüchtlinge und Migranten weiterverteilt, die erfasst worden seien.

Kollege Johannes Graf hat zusammengetragen, welche Regelungen bei Ausweisungen gelten.

Quelle: n-tv.de