Das kriminelle Treiben der Hells Angels geht vielen Bundesländern zu weit. Immer mehr Verbote schränken die Aktivitäten der Gang landesweit ein. Nun schließt sich auch Bayern der Null-Toleranz-Gruppe an und untersagt das Tragen der Rockersymbole.

Bayern hat sich der Null-Toleranz-Linie gegen den Motorradclub Hells Angels angeschlossen. Nach einer Reihe anderer Bundesländer erklärte die CSU-Regierung das Tragen von Symbolen und Schriftzügen des Clubs in der Öffentlichkeit für verboten. Ab Oktober werde jedes öffentliche Zeigen des stilisierten geflügelten Totenkopfs als Wappen des Clubs sowie des Hells Angels-Schriftzugs strafrechtlich verfolgt, teilten die Minister für Justiz und Inneres mit.

Das Verbot beziehe sich insbesondere auf "Rockerkutten", die künftig beschlagnahmt und dauerhaft eingezogen werden können. Von strafrechtlichen Maßnahmen betroffen seien aber auch Hells-Angels-Symbole auf Motorrädern, Vereinshäusern, im Internet oder als sichtbare Tätowierungen. Ein Verbot, wie es jetzt Bayern ankündigte, gilt bereits in einer Reihe anderer Länder, darunter Berlin, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Niedersachsen, Thüringen und Baden-Württemberg.

Im Kampf gegen kriminelle Rockerbanden gehen immer mehr Bundesländer strafrechtlich gegen die Symbole der Hells Angels vor. Der geflügelte Totenkopf und der typische Hells-Angels-Schriftzug dürfen danach in den betreffenden Ländern nicht mehr öffentlich gezeigt werden, wie eine Umfrage ergab. Dabei stützen sich viele Bundesländer auf ein Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Hamburg.

"Kuttenverbote" zeigen Wirkung

Eine bundeseinheitliche Regelung gibt es bisher nicht. In einigen Ländern zeigen die sogenannten "Kuttenverbote" bereits Wirkung. In Berlin tragen die Rocker nach Einschätzung von Polizei und Innenexperten ihre Westen mit dem Totenkopf und der Aufschrift Hells Angels nicht mehr so offensiv. In Brandenburg halten sich die Hells Angels nach Einschätzung der Behörden weitgehend an das Verbot und verzichten darauf, ihre Kutten in der Öffentlichkeit zu tragen. Drei Strafanzeigen wurden bislang aufgenommen und in zwei Fällen Kutten beschlagnahmt.

In Sachsen seien bereits sieben Anzeigen gefertigt und in sechs Fällen Bekleidungsstücke als Beweismittel sichergestellt worden, heißt es im Innenministerium. In Nordrhein-Westfalen haben Rocker in einem Duisburger Clubheim nach Darstellung der Polizei ihre Abzeichen abgedeckt.

Das OLG Hamburg hatte am 7. April in einem Revisionsverfahren die Verurteilung eines Mitglieds der Hells Angels wegen des öffentlichen Verwendens von Kennzeichen eines verbotenen Vereins bestätigt. Der Mann hatte eine Jeansweste getragen, auf deren Rückseite unter anderem ein stilisierter weißer Totenkopf mit Engelsflügeln und ein Aufnäher mit dem rot-weißen Schriftzug Hells Angels zu sehen waren. Diese Symbole sind nach Einschätzung des OLG identisch mit den Kennzeichen des ersten deutschen Hells-Angels-Ortsvereins, der 1983 vom Bundesinnenministerium verboten worden war.