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In den meisten Bundesländern werden nur anlassbezogen Kontrollen angeordnet.
In den meisten Bundesländern werden nur anlassbezogen Kontrollen angeordnet.(Foto: picture-alliance/ dpa)

Messer, Scherben, Dartpfeile: Mit der Waffe vor dem Richter

von Johannes Graf

Wer in Deutschland ein Gerichtsgebäude betritt, sollte sicher sein können, es unversehrt wieder zu verlassen. Garantiert ist das derzeit allerdings nicht. Täglich flippen Prozessbeteiligte aus, gottlob zumeist nur verbal. Doch wer es darauf anlegt, kann Schlimmes anrichten: An Kontrollen mangelt es vielerorts - obwohl Stichproben mehr Achtsamkeit nahelegen.

"Dies ist nicht Amerika", klingt immer mit, wenn Justizbehörden über Gewalt an deutschen Gerichten Auskunft geben. Amerika, das Land, in dem jeder Mann eine Waffe tragen darf und die Hemmschwelle, diese auch einzusetzen, deutlich niedriger liegt als in unseren Breiten. Richtig ist: So dramatisch wie in den USA ist die Situation hierzulande nicht. Doch auch in Europa können sich Besucher und Angestellte eines Gerichts nicht immer sicher fühlen.

Eine parlamentarische Anfrage in Österreich hat erst kürzlich ergeben, dass allein im vergangenen Jahr in den Gerichten der Alpenrepublik 50.352 Messer, Schlagstöcke oder Schlagringe beschlagnahmt wurden. Hinzu kamen 403 Pistolen und andere Schusswaffen. 86 Richter, Staatsanwälte und sonstiges Justiz-Personal seien bedroht worden, teilte die österreichische Justizministerin Beatrix Karl in ihrer Antwort mit. Drohungen wurden demnach meist in Zivilverfahren ausgesprochen, wenn es um Pfändungen, Entmündigungen, Scheidungen, Sorgerecht oder Insolvenzverfahren gehe.

Deutschland führt nicht Buch

Waffen in deutschen Gerichten

Eine zentrale Statistiküber Waffenfunde an Gerichten, wie sie für Österreich vorliegt, gibt es in Deutschlandnicht. n-tv.de hat bei den Justizministerien der Länder nachgefragt, um einen Überblicküber die Lage hierzulande zu bekommen.

Kein Bundesland führt einelückenlose Statistik über konfiszierte Waffen in Gerichtsgebäuden. Mitunter lagendeswegen entweder keine oder nur exemplarische Daten vor. Ohne konkrete Angabenblieben die Antworten aus Nordrhein-Westfalen, Thüringen, Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg,Hessen, Bremen, Saarland, Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern.

In Niedersachsen wirft einkürzlich veranstalteter Tag der Sicherheit ein Schlaglicht auf das Problem. An sechsGerichtsstandorten wurden zweieinhalb Stunden lang Kontrollen durchgeführt und Buchgeführt. Gefunden wurden dabei: 1 Einhandmesser, 14 Messer, 5 Cuttermesser, 11 Taschenmesser,12 Scheren, 3 Brieföffner, 2 Schraubendreher, 3 nicht näher bezeichnete Werkzeuge,10 Flaschen, 1 Dose Pfefferspray und 1 Dose CS Reizgas.

Für Bayern liegen lediglichDaten von einzelnen Gerichtsstandorten vor. In den ersten drei Monaten des Jahresbringen es 14 von weit über 100 Gerichte auf: 1556 Messer (darunter Taschenmesser,Klingenmesser, Einhandmesser und Cutter-Messer), 295 Scheren, 168 Abwehrsprays,90 als gefährlich eingestufte Werkzeuge, 167 Feilen, 1 Gaspistole, 75 Glasflaschen,12 Besteckteile, 2 Schlagringe, 2 Dartpfeile, 1 Metallstange, 1 Böller, 2 Skalpelle,1 Spiegelscherbe und 1 Säge.

Schleswig-Holstein legtexemplarische Angaben aus dem Amtsgericht Kiel und dem Landgericht Lübeck vor.In Kiel seien 2011 3114 gefährliche Gegenstände gefunden worden, überwiegendMesser aller Art, jedoch keine Schusswaffen. In Lübeck, wo seit Juni 2011tägliche Einlasskontrollen stattfinden, sind bis Jahresende 939 gefährlicheGegenstände beschlagnahmt worden, darunter eine nicht näher bezeichnete Waffeund zwei Schreckschusspistolen.

Hamburg nennt Zahlenaus dem Strafjustizgebäude. Die Pressestelle bezieht sich lediglich aufgefundene Gegenstände, die auch dem Waffengesetz unterliegen. Im Jahr 2011gerieten den Wachleuten demnach 30 Messer und drei Teleskopschlagstöcke in dieHände, im Jahr 2012 waren es bis Anfang April 19 Messer.

In Deutschland ist das Thema erst im Januar wieder auf die Tagesordnung gerückt, als ein 54-jähriger Mann während der Urteilsbegründung wild um sich schoss und dabei einen 31 Jahre alten Staatsanwalt tödlich traf. Als Motiv gab er später an, sich stets von der bayerischen Justiz ungerecht behandelt gefühlt zu haben. Im konkreten Prozess wurde dem Unternehmer die Vorenthaltung von 44.000 Euro an Sozialbeiträgen nachgewiesen.

Eine zentrale Statistik, wie sie für Österreich existiert, gibt es in Deutschland nicht. Eine n-tv.de-Umfrage bei den 16 Justizministerien der Bundesländer hat ergeben, dass auch dort über Waffenfunde bei Gericht nicht Buch geführt wird. Doch einige wenige Erkenntnisse aus einzelnen Gerichten werfen ein Schlaglicht auf das Problem (s. Infobox). Zu den gefundenen Gegenständen zählen immer wieder auch Waffen, aber auch in großen Mengen legale Gegenstände, mit denen Menschen erheblich verletzt werden könnten.

Sicherheit ist Ländersache

Auch wenn nicht jeder, der einen Schraubenzieher bei sich führt, gleich ein potenzieller Attentäter ist, sind Bedienstete bei Gericht besorgt. Marco Fandrich ist Landesvorsitzender des Bundesverbands der Justizwachtmeister, des Personals also, das für die Sicherheit in Gerichtsgebäuden zuständig ist. Er weiß, dass sich die Lage in den vergangenen Jahren verschlimmert hat.

"Allgemein ist in der Justiz die Bedrohung massiver geworden. Die Hemmschwelle ist gesunken, seinem Unmut lautstark Luft zu machen, wenn Anträge nicht so beschieden werden, wie man das gerne hätte", sagt Fandrich n-tv.de. Am dramatischsten kochten die Emotionen gegenüber Richtern und Staatsanwälten hoch.

Und die haben zum Thema Sicherheit an Gerichten eine klare Haltung: Wer in ein Gerichtsgebäude kommt, muss ausnahmslos immer darauf kontrolliert werden, ob er Waffen oder andere potenziell gefährliche Gegenstände mit sich führt, so die Forderung des Deutschen Richterbundes. Und das ist noch lange nicht im ganzen Land der Fall.

Die Frage, wie Prozessbeobachter und professionell mit dem Gesetz befasste Menschen vor Übergriffen geschützt werden sollen, ist laut Grundgesetz Ländersache. Und das bedeutet wie immer im bundesdeutschen Föderalismus: 16 Verwaltungen, 16 verschiedene Haltungen. Zwar haben alle spätestens seit Dachau erkannt, dass etwas geschehen muss. Doch nicht alle haben entsprechende Sicherheitskonzepte schon erarbeitet oder umgesetzt. In manchen Bundesländern wird per Einlasskontrolle nur im Einzelfall die Sicherheit erhöht. In anderen ist man da schon heute etwas umsichtiger.

NRW schreitet voran

Vorreiter ist dabei Nordrhein-Westfalen - aus schmerzlicher Erfahrung. Am 9. März 1994 schießt der 39-jährige Erwin Mikolajczyk im Gerichtssaal um sich und zündet anschließend eine Bombe. Sieben Menschen sterben, neben dem Attentäter selbst auch der Richter und zwei Rechtsanwälte. Der Mann war in Rage geraten, weil sein Einspruch gegen eine Geldstrafe wegen Körperverletzung in Höhe von 7200 DM abgewiesen worden war.

Seither ist man im Westen konsequent daran gegangen, alle Gerichte mit Kontrolltechnik am Einlass zu versehen. 90 Prozent von ihnen verfügen sogar über gepanzerte Schleusen, die nur einzeln betreten werden können. Verzichtet wurde darauf nur, wenn es der Denkmalschutz verbietet. Doch hier sei mindestens Flughafenstandard hergestellt worden, so das zuständige Düsseldorfer Justizministerium gegenüber n-tv.de.

Generelles Verbot würde helfen

Auch in Nordrhein-Westfalen gilt aber, wie in allen anderen Bundesländern auch: Ob kontrolliert wird, legt der jeweilige Behördenleiter fest, also der Vorsitzende Richter. Und der kann oft gar nicht vorhersehen, ob bei einem bestimmten Prozess eine Bedrohung besteht oder nicht. Denn nach der Erfahrung von Juristen sind eben nicht unbedingt die Prozesse betroffen, bei denen etwa organisiertes Verbrechen verhandelt wird. Oft kochen die Emotionen vor allem da über, wo die Existenz von Menschen verhandelt wird, bei sozialrechtlichen oder familiären Streitfällen etwa.

Der Deutsche Richterbund fordert nun eine Regelung, wie sie mittlerweile in Österreich gilt und mit der man die bundesdeutsche Kleinstaaterei austricksen könnte. So soll der Bund ein generelles Waffenverbot an deutschen Gerichten aussprechen, das die Länder zu entsprechenden Ausführungsgesetzen zwingen würde. Und die könnten dann eben nur darin bestehen, dass flächendeckend und immer kontrolliert wird. Kostengründe dürften von der ewig klammen öffentlichen Hand dagegen nicht vorgeschoben werden, findet der Vorsitzend des Deutschen Richterbunds, Christoph Frank: "An der Sicherheit der Menschen, die ein Justizgebäude betreten, darf nicht gespart werden."

Quelle: n-tv.de

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