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Küch setzte seine Idee gegen zahlreiche Widerstände durch.
Küch setzte seine Idee gegen zahlreiche Widerstände durch.(Foto: picture alliance / dpa)

Fakten zur Flüchtlingskriminalität: Polizei liefert Zahlen gegen Vorurteile

Von Solveig Bach

Über die Kriminalität von Flüchtlingen wird in Deutschland nur ungern gesprochen. Benennt man sie, gilt man schnell als rechtsextrem. Verschweigt man sie, wird der Vorwurf der Vertuschung laut. Der Braunschweiger Kripochef setzt auf die Wahrheit.

Als Deutschland 2015 steigende Flüchtlingszahlen verzeichnete und auch in der Landesaufnahmestelle in Braunschweig täglich mehr Menschen ankamen, ahnte der Braunschweiger Kripochef Ulf Küch, dass dies Folgen für die Stadt haben würde. Es gab mehr Ladendiebstähle, auch mehr Einbrüche, vor allem aber mehr Angst vor zunehmender Kriminalität. Pessimisten prophezeiten, die Stadt würde in Kriminalität "absaufen".

Seit mehr als 40 Jahren ist der 58-Jährige im Dienst. Küch wollte nicht warten, bis die Stimmung kippt. Mitten in der allgemeinen Willkommenseuphorie initiierte er die Gründung einer Sonderkommission, die sich ausschließlich mit Flüchtlingskriminalität beschäftigen sollte, und setzte sie gegen alle Bedenken durch. Wenn der mutmaßliche Täter die Wohnanschrift Landesaufnahmestelle hat, kümmern sich seit August 2015 Beamte der Soko Asyl um die Aufklärung der Tat. Unabhängig davon, um welche Straftat es sich handelt.

Inzwischen sind mehrere Täter rechtskräftig verurteilt, Braunschweigs Kriminalitätsrate ist nicht signifikant gestiegen. Das liegt auch daran, dass die Soko eng mit der Staatsanwaltschaft und den Gerichten zusammenarbeitet und auf beschleunigte Verfahren setzt. Dabei bleiben die mutmaßlichen Täter bis zu sieben Tage in Untersuchungshaft. Dann findet bereits die Hauptverhandlung statt.

Viele Menschen, wenige Straftäter

Küchs Buch ist bei riva erschienen und kostet 16,99 Euro.
Küchs Buch ist bei riva erschienen und kostet 16,99 Euro.

Kriminaldirektor Küch wollte aber nicht nur schnell auf eine spezielle Kriminalitätsentwicklung reagieren, er wollte auch eine Debatte versachlichen, die vor allem von Mutmaßungen und Gerüchten gespeist wird. Inzwischen kann er die Frage beantworten, wie viele kriminelle Flüchtlinge es denn tatsächlich gibt. Unter den 40.000 Menschen, die 2015 die Landesaufnahmestelle durchliefen, waren etwa 150 Kriminelle, zeigen seine Zahlen. Nicht einmal 0,4 Prozent. Der Anteil ist nicht höher als der unter Deutschen.

In seinem Buch "Soko Asyl", das er über die Braunschweiger Erfahrungen geschrieben hat, berichtet Küch von Schlägereien, Einbrüchen, Ladendiebstählen hochpreisiger Waren, Drogen- und auch Sexualdelikten. "Ganz normale Kriminalität halt", sagt er im Gespräch mit n-tv.de. "Keine Tötungsdelikte und es sind auch keine Kinder umgebracht worden, das ist ein Gerücht." Und davon habe es viele gegeben, bis die Soko die ersten Zahlen vorlegte.

Damit kann er seine Einschätzung belegen: Unter den Flüchtlingen ist ein "kleiner Block von Menschen, die vor allem oder ausschließlich mit dem Ziel nach Deutschland gekommen sind, hier Straftaten zu begehen". Das Problem seien nicht kurdische, syrische oder irakische Familien. Besonders häufig stammen Tatverdächtige aber aus dem Kosovo und dem Kaukasus, es gebe auch viele Georgier, die der Polizei schon seit Jahren Probleme bereiten. Außerdem gebe es eine größere Gruppe Nord- und Zentralafrikaner unter den Intensivtätern.

Über diese Gruppen, die er zum Teil bereits der Organisierten Kriminalität zuordnet, will Küch offen sprechen. Ohne sich als rechtsradikal rechtfertigen zu müssen. Deshalb hat er auch bis heute kein Verständnis dafür, dass die Soko Asyl in Soko ZERM (Zentrale Ermittlungen) umbenannt wurde. "Es ist wichtig, dass man angstfrei an die Ermittlungen herangeht, damit man die Fakten richtig herausfinden kann. Das haben wir gemacht, das hat mit Ausländerfeindlichkeit und Rassismus nichts zu tun. Unser Credo ist: Das sind Kriminelle und die müssen auch behandelt werden wie Kriminelle und zwar mit dem Strafgesetzbuch und der Strafprozessordnung."

Fehler nicht wiederholen

Für Braunschweig funktioniert genau das. Inzwischen holen sich andere Städte Rat bei den Soko-Kollegen und stellen sich ähnlich auf. Küch ist indes bereits einen Schritt weiter. Ihn stört, dass Politiker noch immer behaupten, dass ausländische Straftäter einfach abgeschoben werden können. Dies sei keineswegs so. Zum einen wisse man bei vielen gar nicht, wo sie hergekommen seien, da zum Teil die Identitäten bei der Einreise nicht erfasst wurden. Außerdem seien vor allem nord- und zentralafrikanische Staaten gar nicht bereit, ihre Bürger wieder aufzunehmen. Und nicht zuletzt verwirke ein anerkannter Asylbewerber sein Asyl nicht automatisch mit einer Straftat, weil die Bedrohung im Heimatland ja weiter besteht.

Außerdem müsse man sich schon heute Gedanken darüber machen, wie man verhindert, dass sich neue kriminelle Strukturen entwickeln. "Wir haben Anfang der 1990er-Jahre Sachen richtig falsch gemacht, deshalb haben wir jetzt in vielen großen deutschen Städten diese Familienclans, die sich völlig verselbständigt haben. Das passiert, wenn man nicht darauf achtet, dass ein Integrationsprozess beidseitig durchgeführt wird." Er erwarte, dass Zuwanderer die Rahmenbedingungen des Gemeinschaftswesens der Bundesrepublik akzeptieren und danach leben. Dafür dürfe man Flüchtlinge aber nicht wie in Ghettos unterbringen, sondern müsse sie auf alle Stadtviertel verteilen.

"Machen wir das nicht, haben wir in 20 Jahren ein massives Problem." Schon heute beobachte die Polizei, dass sich Salafisten um Kontakt zu Asylbewerbern bemühten und kriminelle Clans versuchen, unter den Flüchtlingen Nachwuchs zu rekrutieren. Aber noch glaubt Küch, dass es hilft, auch die unbequemen Wahrheiten auszusprechen.

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Quelle: n-tv.de

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