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Mittwoch, 19. Oktober 2016

Beamter lebensgefährlich verletzt: "Reichsbürger" schießt auf Polizisten

Bei einer Razzia in Franken zieht ein Anhänger der rechtsextremen "Reichsbürger"-Bewegung eine Waffe und schießt um sich. Der Mann hat ein regelrechtes Waffenarsenal gehortet.

Ein sogenannter Reichsbürger hat in Georgensgmünd bei Nürnberg auf Polizisten geschossen - vier Beamte wurden verletzt, einer von ihnen lebensgefährlich, einer schwer. Der Mann sei operiert worden, sein Zustand sei eher stabil, aber durchaus lebensgefährlich, sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann. Ein zweiter Beamter des Spezialeinsatzkommandos habe einen Durchschuss im Oberarm erlitten, zwei weitere seien durch Glassplitter verletzt worden. "Ich bin entsetzt über den Fall", sagte Herrmann. Es sei eine "bisher so in Bayern nicht gekannte Eskalation". Der 49 Jahre alte Schütze eröffnete demnach sofort das Feuer auf die Beamten, als diese in seine Wohnung eindrangen.

Der Reichsbürger verfügte offenbar über 30 Waffen.
Der Reichsbürger verfügte offenbar über 30 Waffen.(Foto: dpa)

Wie das bayerische Innenministerium mitteilte, sollten am Morgen gegen 6 Uhr die Waffen des 49-Jährigen sichergestellt werden, die der Mann zwar legal besaß. "Er galt jedoch als nicht mehr zuverlässig für den Besitz der Waffen", erläuterte der Polizeisprecher. Der bayrische Innenminister Joachim Herrmann sagte bei einer Pressekonferenz, der Mann sei Schütze und Jäger. Nun ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen versuchten Mordes gegen den Mann. Ein Haftantrag sei gestellt, der 49-Jährige solle am Donnerstag zu einem Ermittlungsrichter gebracht werden, sagte Oberstaatsanwältin Anita Traud.

Zuvor soll er demnach den Waffenkontrolleuren des Landes bereits den Zugang zu seinem Anwesen verweigert haben. Daher wollte das Landratsamt Roth die Waffen nun einziehen. Insgesamt hatte der 49-Jährige demnach 33 Waffen auf seiner Waffenbesitzkarte registriert. Zur Unterstützung war die Polizei bei dem Einsatz mit Spezialeinheiten dabei. Als die Beamten in das Haus eindrangen, schoss der Mann sofort auf sie. Später konnte der Täter leicht verletzt festgenommen werden.

"Niedrige dreistellige Zahl"

Reichsbürger erkennen die Bundesrepublik Deutschland nicht als Staat an. Stattdessen behaupten sie, das Deutsche Reich bestehe bis heute fort. Häufig legen sie dabei die Grenzen von 1937 zugrunde. Vor diesem Hintergrund sprechen sie dem Grundgesetz, Behörden und Gerichten die Legitimität ab und akzeptieren amtliche Bescheide nicht. Etliche Akteure sind nach Einschätzung von Verfassungsschützern auch in der rechtsextremen Szene aktiv. Zahlen nennt das Bundesamt für Verfassungsschutz nicht.

Reichsbürger streiten die Existenz der Bundesrepublik ab und drucken sich zum Teil eigene Pässe.
Reichsbürger streiten die Existenz der Bundesrepublik ab und drucken sich zum Teil eigene Pässe.(Foto: dpa)

Innenminister Joachim Herrmann hat angekündigt, die Reichsbürger-Bewegung in Bayern verstärkt unter Beobachtung zu stellen und insbesondere Anhänger der Bewegung, die Waffen besitzen, besonders zu überprüfen.

Auch die Bundesregierung will die Einschätzungen über die Gruppierung überprüfen. Der "erschreckende Vorfall" werde sicher Anlass sein zu schauen, ob die bisherigen Bewertungen Bestand hätten, sagte ein Sprecher des Innenministeriums in Berlin. Der Verfassungsschutz beschäftige sich seit längerem mit Reichsbürgern, von denen sehr viele als Einzelpersonen und in Kleinstgruppen aktiv seien. Das extremistische Potenzial der Reichsbürger beurteile die Bundesregierung als eher nicht so groß. "Wir gehen von einer niedrigen dreistelligen Zahl aus", erläuterte der Sprecher.

Polizei fordert Maßnahmen

"Die Vorfälle von Georgensmünd zeigen erneut deutlich die Gefährlichkeit von Rechtsextremisten und Neofaschisten in Deutschland", sagte die Linken-Innenexpertin Ulla Jelpke. Die Grünen-Abgeordnete Irene Mihalic nannte die Reichsbürger eine "reale Gefahr für die innere Sicherheit". "Damit dürfte die viel zu lange von Sicherheitsbehörden und der Bundesregierung gepflegte Mär, wonach es sich bei den sogenannten Reichsbürgern vor allem um Querulanten und Spinner handelt, widerlegt sein", sagte die Innenexpertin Jelpke. "Hinter der wirren Reichsbürgerideologie verbergen sich oftmals knallharte Rechtsextremisten, die auch vor Gewalt nicht zurückschrecken."

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) forderte ein härteres Vorgehen gegen die Gruppierung. Bayerns DPolG-Landeschef Hermann Benker verlangte ein bundesweites und behördenübergreifendes Lagebild über die von "Reichsbürgern" gegenüber Behördenvertretern begangenen Straftaten.

30 bis 40 Personen aus der Reichsbürgerszene sind nach Angaben des bayerischen Verfassungsschutzes derzeit dem Rechtsextremismus zuzuordnen. "Unsere Beobachtung betrifft insbesondere die Gruppe der Exilregierung Deutsches Reich", teilte ein Sprecher des Landesamts für Verfassungsschutz mit. "Ihre Ideologie ist völkisch und antisemitisch. Das ist klar rechtsextremistisch." In den vergangenen Jahren hätten die Behörden vermehrt Aktivitäten der Reichsbürger beobachtet, die die Existenz der Bundesrepublik Deutschland bestreiten, das Rechtssystem nicht anerkennen und den demokratisch gewählten Repräsentanten die Legitimation absprechen. "Der Kreis derer, die sich den Reichsbürgern irgendwie zugehörig fühlen, ist in der letzten Zeit deutlich gewachsen", sagte der Sprecher. "Darunter sind Querulanten, Spinner, Verschwörungstheoretiker und Geschäftemacher, aber auch Rechtsextremisten."

Quelle: n-tv.de

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