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Uli Hoeneß erscheint zur Urteilsverkündung.
Uli Hoeneß erscheint zur Urteilsverkündung.(Foto: imago/Future Image)

Die 40 Minuten der Urteilsbegründung: Richter Heindl: Hoeneß hat "auf Zeit gespielt"

Von Hubertus Volmer, München

Für Richter Heindl ist die Selbstanzeige des Bayern-Präsidenten Hoeneß nicht "missglückt", wie die Verteidigung argumentiert, sondern schlicht unwirksam. Schuld daran sei nicht der Steuerberater, sondern Hoeneß selbst mit seiner "grundsätzlichen Entscheidung, dass dieses Konto niemanden etwas angeht und daher auch nicht dokumentiert werden muss".

Richter Rupert Heindl hatte einen Hals auf die Medien.
Richter Rupert Heindl hatte einen Hals auf die Medien.(Foto: imago/Future Image)

Sicherlich könnte man behaupten, das Gesicht des Bayern-Präsidenten sei noch etwas röter geworden, seine Haltung noch etwas verkrampfter, sein Blick noch etwas ausdrucksloser. Aber das stimmte nicht. Regungslos nimmt Uli Hoeneß das Urteil entgegen. Im Namen des Volkes, sagt Richter Rupert Heindl, ergehe folgendes Urteil: drei Jahre und sechs Monate Haft. Das ist deutlich mehr als die Schwelle von zwei Jahren, bis zu der eine Strafe "zur Bewährung" ausgesetzt werden kann.

n-tv widmet dem Urteil gegen Uli Hoeneß ein "News Spezial". Sie können es um 23 Uhr im TV oder im Livestream verfolgen.

Auf die Einstellung seines Verfahrens, wie von seinem Anwalt Hanns W. Feigen beantragt, wird Hoeneß zu diesem Zeitpunkt nicht mehr gehofft haben. Feigen selbst hatte ja in seinem Plädoyer eine Bewährungsstrafe für den Fall gefordert, dass das Gericht sich seiner Argumentation - die Selbstanzeige sei wirksam - nicht anschließen würde.

Vermutlich waren Uli Hoeneß und seine Frau Susanne also auf eine Haftstrafe gefasst, als sie aus der knapp dreistündigen Pause nach den Plädoyers in den Saal 134 des Münchner Justizpalastes zurückkehrten. Besondere Aufregung ist ihnen nicht anzumerken. Susanne Hoeneß wechselt sogar lächelnd ein paar freundliche Worte mit einem der Anwälte ihres Mannes.

Heindl kritisiert die Medien

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Seine Ausführungen nach der Urteilsverkündung beginnt Richter Heindl mit einer ausführlichen Medienkritik. Hätte nicht Hoeneß auf der Anklagebank gesessen, sondern ein unbekannter Einkommensmillionär, so Heindl, dann hätte sich der gesamte Prozess einschließlich Urteil genauso zugetragen - nur ohne Publikum und ohne Journalisten.

Auf die mediale Begleitung, so viel ist klar, hätte Heindl problemlos verzichten können. Die Pressefreiheit, das betont er wohl, sei glücklicherweise ein hohes Gut in Deutschland. Daneben gebe es jedoch auch andere von der Verfassung geschützte Güter, den Schutz der Persönlichkeitsrechte des Angeklagten etwa, auch den Respekt vor den Spielregeln der Strafprozessordnung. Ohne einzelne Medien namentlich zu nennen, kritisiert Heindl, dass unter Lesern Umfragen zum Strafmaß gemacht worden seien, dass Experten als Vertreter des Rechts aufgetreten seien, ohne Einzelheiten des Verfahrens zu kennen, und dass ein Kommentator seine, Heindls, Kammer in die Nähe der Rechtsbeugung gebracht habe.

"Ein strenger Maßstab"

Erst dann kommt Heindl, dem sein Ärger bei aller Ruhe deutlich anzumerken ist, zur eigentlichen Urteilsbegründung. Die zentrale Aussage: Hoeneß' Selbstanzeige entsprach nicht den Anforderungen von Paragraph 371 der Abgabenordnung, des Gesetzes also, das die Regeln für eine gültige Selbstanzeige festlegt. Dort heiße es, zitiert Heindl, dass Straffreiheit erhalte, wer falsche Angaben den Finanzbehörden gegenüber "in vollem Umfang" berichtige. Wenn aufgrund fehlender Belege eine genaue Auflistung nicht möglich sei, dann sei der Steuerpflichtige gehalten, notfalls aufgrund einer Schätzung die Lieferung aller Unterlagen nachzuholen. Heindl zitiert aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs von 2010, nach dem dabei "ein strenger Maßstab" angelegt werde.

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Ausführlich geht Heindl auf die Argumentation der Verteidigung ein. So habe Rechtsanwalt Feigen eingewandt, die Selbstanzeige sei doch im Februar 2013 konkretisiert worden. Auch dazu zitiert der Richter ein BGH-Urteil. 2011 habe das Gericht erklärt, dass nur geringfügige Nacherklärungen akzeptiert werden könnten. Dies sei aber nur dann der Fall, wenn die Differenz zur Steuerschuld aus der Selbstanzeige nicht mehr als fünf Prozent betrage. Angesichts der 10 Millionen Euro, die Hoeneß nach seiner Selbstanzeige als Abschlagszahlung überwiesen habe, könne von fünf Prozent jedoch keine Rede sein.

"Sie haben auf Zeit gespielt"

Keine Rolle spiele für das Urteil die Frage, ob die Tat am Ende durch den "Stern" hätte aufgedeckt werden können. Bereits Staatsanwalt Achim von Engel hatte in seinem Plädoyer eingeräumt, dass dies nicht nachweisbar sei.

So entstand Hoeneß' Steuerschuld

Laut Urteil fielen folgende, nicht gezahlte Steuerbeträge, inklusive Solidaritätszuschläge an.
2003: 14,9 Millionen
2004: 142.000
2005: 10,7 Millionen
2006: 323.000
2007: 1,1 Millionen
2008: 894.000
2009: 268.000

Dann rechnet Heindl vor, welche Summen Hoeneß nach Auffassung des Gerichts hinterzogen hat. Die Rosenheimer Steuerfahnderin hatte den Solidaritätszuschlag aus ihren Berechnungen noch ausgeklammert, Heindl schließt ihn nun ein und kommt damit für die Jahre 2003 bis 2009 auf eine Hinterziehungssumme von 28,5 Millionen Euro.

Der Frage, ob Hoeneß ein "Schlamper" war, wie Bayern-Ehrenpräsident Franz Beckenbauer unlängst gesagt hatte, widmet Heindl sich nur am Rande. Es werde manchmal vergessen, sagt er, dass Steuerhinterziehung ein Vorsatzdelikt ist. Ausdrücklich betont er, das Gericht sei überzeugt, dass Hoeneß sich stets bewusst gewesen sei, Steuern zu hinterziehen.

Die Selbstanzeige, sagt der Richter direkt an Hoeneß gewandt, sei keineswegs, "wie Sie vielleicht noch selbst glauben", aus freien Stücken erfolgt. Hoeneß sei getrieben gewesen von der Angst vor der "Stern"-Veröffentlichung. Er habe viele Jahre Zeit gehabt, seine Angelegenheiten in Ordnung zu bringen. "Sie haben dies nicht getan, sondern, wie Sie selbst gesagt haben, auf Zeit gespielt". Die Grundlage für das Scheitern der Selbstanzeige habe Hoeneß selbst gelegt, "mit Ihrer grundsätzlichen Entscheidung, dass dieses Konto niemanden etwas angeht und daher auch nicht dokumentiert werden muss".

"Sie haben es trotzdem riskiert"

Heindl macht deutlich, dass er das Urteil keineswegs als besonders hart ansieht. Strafmildernd wertet er, dass Hoeneß "sich selbst ans Messer geliefert" habe, ebenso die Lebensleistung des Angeklagten und auch die von ihm gezahlten Steuern. Strafverschärfend sei jedoch die Höhe der hinterzogenen Steuern zu werten.

Ausdrücklich widerspricht Heindl Rechtsanwalt Feigen, der von einer "missglückten" Selbstanzeige gesprochen hatte. Es sei eine "unwirksame Selbstanzeige". Bei Hoeneß' Steuerberater Günther Ache sieht er keine Verantwortung: Niemand, sagt der Richter, hätte mit dem vorhandenen Material eine wirksame Selbstanzeige erstellen können. "Sie hatten eben nicht alles, was Sie brauchten, aber Sie haben es trotzdem riskiert."

Hoeneß hofft nun auf den BGH

Feigen hatte dagegen argumentiert, der Steuerberater habe versäumt, einen einzigen Satz in die Selbstanzeige zu schreiben - einen Hinweis, dass auch für die Jahre mit hohen Verlusten Steuern fällig werden dürften (Spekulationsverluste können nur innerhalb einer Anlageform steuerlich verrechnet werden). "Das hätte dazu geführt", hatte Feigen in seinem Plädoyer gesagt, "dass wir nach meiner sicheren Überzeugung hier nicht sitzen würden." In diesem Punkt, entgegnet nun Heindl, "kommen wir nicht zusammen".

Um 14.42 Uhr schließt der Richter die Sitzung. Noch im Gerichtssaal sagt Feigen zu den Journalisten, die Verteidigung werde "natürlich" in Revision gehen. Der BGH müsse nun klären, wie mit einer "nicht idealen Selbstanzeige" umzugehen sei.

In seiner Eingangserklärung am vergangenen Montag hatte Hoeneß einen Satz gesagt, an den er sich vielleicht jetzt erinnert. "Wäre ich von Anfang an steuerehrlich gewesen oder hätte ich mich zu einem früheren Zeitpunkt entschlossen, die Dinge in aller Ruhe einer vernünftigen Erledigung zuzuführen, wäre dies alles nicht passiert." Genau das hat Heindl ihm heute auch erklärt.

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Quelle: n-tv.de

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