Transsexuelle unter DruckRussland schränkt Minderheitenrechte ein
Minderheiten stehen in Russland schon seit langem immer mehr unter Druck. Nun werden ihre Rechte mit einer neuen Verordnung weiter eingeschränkt. Demnach dürfen Transsexuelle und Transvestiten keine Fahrerlaubnis mehr erwerben.
Russland schränkt die Rechte sexueller Minderheiten weiter ein: Transsexuelle, Transvestiten und weiteren Gruppen, deren sexuelle Orientierung die Weltgesundheitsorganisation (WHO) als "Persönlichkeitsstörungen im Erwachsenenalter" einstuft, dürfen in Russland keinen Führerschein mehr erwerben. Das geht aus einer Verordnung von Regierungschef Dmitri Medwedjew hervor, wie Medien berichteten.
Der Menschenrechtsrat des russischen Präsidenten Wladimir Putin äußerte Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Einschränkung. Auch Augenprobleme und eine Körpergröße von weniger als 1,50 Metern führen demnach zum Verbot der Fahrerlaubnis. Die Regierung will damit nach eigenen Angaben die Zahl der Verkehrsunfälle reduzieren. Sexuelle Minderheiten, allen voran Homosexuelle, sehen sich in Russland seit einigen Jahren immer größerem Druck ausgesetzt. Ein Gesetz von 2013 beispielsweise sieht Geld- und Haftstrafen dafür vor, Minderjährigen gegenüber Homosexualität positiv darzustellen.