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Hängt alles "mit einem Konto von mir in der Schweiz" zusammen: Uli Hoeneß.
Hängt alles "mit einem Konto von mir in der Schweiz" zusammen: Uli Hoeneß.(Foto: REUTERS)

Selbstanzeige eingereicht: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Hoeneß

Uli Hoeneß gerät durch eine Selbstanzeige ins Visier der Steuerfahnder. Die Münchner Staatsanwaltschaft ermittelt nun gegen den Bayern-Präsidenten. Bayerns Ministerpräsident Seehofer weiß bereits seit geraumer Zeit von dem Fall, die SPD frohlockt.

Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung gegen den Präsidenten des FC Bayern München, Uli Hoeneß. "Die Einleitung des Ermittlungsverfahrens erfolgte aufgrund einer Selbstanzeige im Januar 2013", sagte der Münchner Oberstaatsanwalt Ken Heidenreich dem Magazin "Focus".

Hoeneß sagte dem "Focus", er habe die Selbstanzeige wegen eines Kontos in der Schweiz erstattet, nachdem das Steuerabkommen zwischen Deutschland und dem Nachbarstaat gescheitert war. Die SPD sieht sich mit dem Fall in ihrer Position im Kampf gegen Steuersünder bestätigt.

"Ich habe im Januar 2013 über meinen Steuerberater beim Finanzamt eine Selbstanzeige eingereicht", sagte Hoeneß dem Magazin. Er habe die Angelegenheit ursprünglich über das Deutsch-Schweizer Steuerabkommen regeln wollen, das dann aber "bekanntlich Mitte Dezember 2012 nicht zustande gekommen" sei. Angaben zur Höhe einer etwaigen Steuerschuld wollten dem Bericht zufolge weder die Münchner Staatsanwaltschaft noch Hoeneß machen. Nach "Focus"-Informationen ließen Staatsanwälte im März das private Anwesen von Hoeneß im Tegernseer Tal durchsuchen. Hoeneß hat unter anderem auch mit seiner Wurstfabrik in Nürnberg ein Vermögen verdient.

Bei einer Selbstanzeige kann ein Steuerhinterzieher auf ein deutlich geringeres Strafmaß und niedrigere Nachzahlungen hoffen. Dies setzt aber voraus, dass er zum Zeitpunkt der Selbstanzeige keine Kenntnis vom Beginn von Ermittlungen hatte. Andernfalls ist eine Selbstanzeige nicht mehr möglich beziehungsweise wirkt sie nicht mehr strafmildernd. Ob Hoeneß diesen Umstand nutzen kann, prüft derzeit die Staatsanwaltschaft in München.

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer erklärte, schon seit längerem Kenntnis von dem Verfahren zu haben. Er sei bereits vor "einer geraumen Zeit" darüber informiert worden, sagte er der Münchner "Abendzeitung". "Das müssen jetzt die Justiz- und Finanzbehörden regeln."

SPD rechnet mit weiteren Fällen

Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poß, erklärte: "Hoeneß hatte darauf gehofft, dass seine Steuerhinterziehung durch das von der schwarz-gelben Bundesregierung geplante deutsch-schweizerische Steuerabkommen legalisiert worden wäre und er dabei anonym hätte bleiben können." Dieser Plan, den viele Steuerhinterzieher gehabt hätten, sei aber nun von der SPD durch die Ablehnung des Abkommens im Bundesrat vereitelt worden. "Wie richtig die Strategie der SPD war, zeigt der Fall Hoeneß - er wird nicht der einzige bleiben, dessen Hoffnungen auf das Abkommen der schwarz-gelben Bundesregierung nun zerplatzen."

Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, sagte der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung": "Es zeigt sich, dass es richtig war, das Steuerabkommen mit der Schweiz abzulehnen. In Zukunft müssen alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden, um Steuerhinterziehung zu bekämpfen."

Die Ermittlungen gegen Hoeneß riefen auch den bayerischen SPD-Spitzenkandidaten Christian Ude auf den Plan. Er verstehe seit Jahren nicht, "warum die CSU so viele Sympathien für Steuerhinterzieher hegt, obwohl sie sonst so für Law and Order auftritt", sagte Ude der "Welt am Sonntag". "Dass Hoeneß so heftige Sympathien für die CSU hegt, findet in den kommenden Wochen vielleicht eine zusätzliche Erklärung."

Der Bundesrat hatte das umstrittene Steuerabkommen mit der Schweiz im Februar endgültig beerdigt. Die Länderkammer lehnte den Gesetzentwurf der Bundesregierung ab, nachdem bereits der letzte Einigungsversuch im gemeinsamen Vermittlungsausschuss mit dem Bundestag gescheitert war. Ziel des Abkommens war es, in der Schweiz angelegtes Vermögen wie in Deutschland zu besteuern. Außerdem sollten Altvermögen pauschal und anonym nachversteuert werden. Ein Hauptkritikpunkt der SPD war, dass die Steuerbetrüger nach dem Abkommen anonym geblieben wären.

Quelle: n-tv.de

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