Datenschützer sind entsetzt: Wer ein Taxi nutzt, soll dabei demnächst alle 15 Sekunden fotografiert werden. Die Fahrer verweisen auf die vielen Gewalttaten, die an ihnen verübt werden. Außerdem soll es für das Auslesen der Bilder hohe Hürden geben.

Der Taxiunternehmer-Verband BZP fordert permanente Kamera-Aufzeichnungen in seinen Fahrzeugen. "Durchschnittlich wird von jedem zehnten Taxi im Jahr ein gewalttätiger Übergriff gemeldet, daher sind die Bedenken der Datenschützer für uns nicht nachvollziehbar", erklärte BZP-Präsident Michael Müller in Berlin. Er verwies auf die Regelung in öffentlichen Verkehrsmitteln wie Bussen und Bahnen, in denen eine automatische Kameraüberwachung erlaubt sei.

Die Datenschutzbeauftragten von Bund und Ländern hatten im Februar erneut ihre Position bekräftigt, derzufolge weniger einschneidende Lösungen wie die Aufnahme einzelner Standbilder der Fahrgäste beim Einsteigen oder eine manuelle Aktivierung durch den Taxi-Fahrer bei Bedrohung ausreichten. Eine automatische Daueraufzeichnung sei "weder erforderlich noch verhältnismäßig".

Dem Taxiverband geht dies nach eigenen Angaben nicht weit genug. Überfälle könnten so schnell erfolgen, dass der Fahrer nicht mehr reagieren könne. Deshalb plädiere der BZP für eine permanente Aufzeichnung von Standbildern aus dem Innenraum im Abstand von jeweils 15 Sekunden. Diese sollten maximal 48 Stunden gespeichert werden und nur durch "Befugte" nach einer polizeilichen Anzeige wegen einer Straftat ausgewertet werden dürfen.