Politik

Ukraine schafft den Umbruch: +++ 2:46 n-tv.de beendet den Liveticker +++

+++ 02:46 n-tv.de beendet den Liveticker +++
Die Zukunft der Ukraine ist noch ungewiss, der Umbruch aber scheint geschafft. Das Land steht jetzt vor dem harten politischen Alltag. Zwar wirken noch der Jubel und die Freude nach der Freilassung von Oppositionsführerin Julia Timoschenko nach, doch mahnte die EU bereits maßvolles Handeln der neuen Machthaber an. Wir schließen an dieser Stelle vorerst unseren Liveticker, lassen ihn aber online zum Nachlesen. Vielen Dank für Ihr Interesse.

+++ 01:22 Droht der Ukraine die Staatspleite? +++
Der Osteuropa-Koordinator der Bundesregierung, Gernot Erler, fordert von der EU rasche internationale Finanzhilfen für die Ukraine. "Um die Staatspleite der Ukraine zu verhindern, ist die EU am Zug", sagte der SPD-Politiker der "Welt am Sonntag". Brüssel müsse sich mit Russland über ein gemeinsames Vorgehen verständigen und auch den Internationalen Währungsfonds einschalten. Die Ukraine ist nahezu bankrott. Russland hat die weitere Auszahlung eines überlebenswichtigen Kredits über 15 Milliarden US-Dollar gestoppt, bis eine neue Regierung feststeht.

+++ 00:16 EU fordert dauerhafte Lösung der Krise +++
Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton bittet die Verantwortlichen in der Ukraine um verantwortungsvolles Handeln in der Zeit des Umbruchs. Dies sei nötig, um die Einheit, die Unabhängigkeit und die territoriale Integrität zu wahren, sagte Ashton. "Wir brauchen eine dauerhafte Lösung der politischen Krise." Dazu gehöre eine Verfassungsreform, eine neue Regierung und das Schaffen von Voraussetzungen für demokratische Wahlen. Die EU sei weiter bereit, dem Land bei der Deeskalierung oder bei Reformen zu helfen.

+++ 22:45 Steinmeier: Ukraine braucht schnell Übergangsregierung +++
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier erklärt, die "Richtschnur aller politischen Entscheidungen" müsse nun der "Erhalt der territorialen Integrität und der nationalen Einheit der Ukraine" sein. Die Ukraine brauche jetzt so schnell wie möglich eine "handlungsfähige Übergangsregierung", welche die öffentliche Ordnung im ganzen Land gewährleisten könne. Die von Deutschland, Frankreich und Polen vermittelte Vereinbarung biete dafür einen vernünftigen und von beiden Seiten getragenen Fahrplan.

+++ 21:56 Grenzpolizei stoppt Flugzeug mit Janukowitsch +++
Der ukrainische Grenzschutz hat nach eigenen Angaben ein Flugzeug mit Präsident Viktor Janukowitsch kurz vor dem Abflug gestoppt. Janukowitsch habe - begleitet von bewaffneten Sicherheitsleuten - ohne die übliche Grenzabfertigung von der Stadt Donezk aus fortfliegen wollen. Das sagte der Sprecher des Grenzschutzes, Sergej Astachow, der Agentur Interfax. Astachow zufolge war unklar, wohin der Staatschef reisen wollte. Janukowitsch sei letztlich aus dem Flugzeug ausgestiegen und habe den Ort in einer gepanzerten Limousine verlassen.

+++ 21:04 Rabbi rät Juden zum Verlassen von Kiew und zur Ausreise +++
Aus Angst vor antisemitischen Übergriffen inmitten des Chaos in Kiew fordert der ukrainische Rabbiner Moshe Reuven Asman die Juden zum Verlassen der Stadt auf. "Ich habe meine Gemeinde aufgefordert, das Stadtzentrum und auch die ganze Stadt zu verlassen und wenn möglich auszureisen", zitiert ihn die israelische Zeitung "Haaretz".

+++ 20:33 Timoschenko auf dem Maidan begeistert empfangen +++
Die ukrainische Oppositionsführerin Julia Timoschenko wird nach ihrer Haftentlassung unter gewaltigem Jubel auf dem Maidan in Kiew empfangen. Eine Menge aus Zehntausenden Menschen feiert die frühere Regierungschefin lautstark.

+++ 20:23 Radikaler "Rechter Sektor" will Proteste fortsetzen +++
Die radikale Oppositionsgruppe "Rechter Sektor" kündigt an, den Protest im Zentrum Kiews fortzusetzen.

+++ 19:41 Timoschenko - Ukraine wird sicherlich bald EU beitreten +++
Die freigelassene Oppositionsführerin Julia Timoschenko erklärt nach ihrem Eintreffen in Kiew laut Interfax, sie sei sich sicher, dass die Ukraine in naher Zukunft der EU beitreten werde. Dies werde "alles verändern".

+++ 18:39 Schulz: Freilassung Timoschenkos historischer Moment  +++
Die Freilassung der ukrainischen Oppositionspolitikerin Julia Timoschenko ist nach den Worten von EU-Parlamentschef Martin Schulz ein "historischer Augenblick für die Ukraine und für Europa". Die Ankündigung für Präsidentenwahlen in dem Land am 25. Mai sei wichtig, erklärte der SPD-Europapolitiker in Brüssel.

+++ 17:54 Janukowitsch wollte offenbar nach Russland +++
Interfax zitiert den ukrainischen Parlamentspräsidenten mit den Worten, Janukowitsch habe nach Russland fliehen wollen. Er befinde sich derzeit in der ostukrainischen Stadt Donetsk.

Timoschenko am Flughafen von Kiew.
Timoschenko am Flughafen von Kiew.(Foto: REUTERS)

+++ 17:18 Timoschenko will kandidieren +++
Die aus der Haft entlassene ukrainische Oppositionsführerin Julia Timoschenko will bei der nächsten Präsidentenwahl antreten. Das sagtedie Politikerin kurz nach ihrer Freilassung der Agentur Itar-Tass. Das ukrainische Parlament hatte zuvor in einer Sondersitzung den 25. Mai als Termin für Neuwahlen festgelegt.

+++ 16:50 Timoschenko ist in Freiheit  +++
Die ukrainische Oppositionsführerin Julia Timoschenko ist nach mehr als zweieinhalb Jahren Haft wieder frei. Das melden die Agenturen Unian und Itar-Tass übereinstimmend unter Berufung auf Augenzeugen.

+++ 16:17 Ukrainisches Parlament setzt Präsident Janukowitsch ab  +++

Das ukrainische Parlament hat Präsident Viktor Janukowitsch des Amts enthoben. Zugleich setzen die Abgeordneten Neuwahlen am 25. Mai an.

+++ 15:59 Russland rückt von Janukowitsch ab +++
Die jüngsten Ereignisse in der von Umbrüchen erschütterten Ex-Sowjetrepublik seien Beweis für den Machtverlust des Staatschefs, teilte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses der Staatsduma, Alexej Puschkow, in Moskau mit. "Ein trauriges Ende für einen Präsidenten", schrieb der prominente Politiker bei Twitter. "Zur Residenz von Janukowitsch in dem Vorort Meschigorje bei Kiew hat jetzt wer auch immer Zugang: Er selbst ist abgehauen, das Wachpersonal ist weg..."

+++ 15:16 Janukowitsch ist nicht zu Rücktritt bereit +++
Der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch ist nicht zu einem Rücktritt bereit. Er werde weder das Land verlassen noch den jüngsten Entscheidungen des Parlaments zustimmen, sagte der Staatschef russischen Agenturen zufolge. Was sich in der Ukraine abspiele, sei ein Staatsstreich.

+++ 14:46 Chefs der Sicherheitskräfte sagen Nichteinmischung zu +++
Die Chefs der vier ukrainischen Sicherheitskräfte sagen im Parlament zu, nicht in den Konflikt zwischen Regierung und Opposition einzugreifen.

+++ 13:54 Alte Regierung verspricht reibungslosen Übergang +++
Die ukrainische Regierung stellt eine "verantwortungsvolle Übergabe der Macht gemäß Recht und Verfassung" in Aussicht. Kabinett und Finanzministerium arbeiteten normal, teilte die Regierung in einer Erklärung mit.

+++ 13:12 Julia Timoschenko kommt frei +++
Die ukrainische Oppositionsführerin Julia Timoschenko kommt wohl im Kürze frei. Das berichteten die Medien des Landes. Verwandte, ausländische Diplomaten und EU-Parlamentarier hätten sich auf den Weg nach Charkow gemacht, um Timoschenko dort in Empfang zu nehmen. Eine Sprecherin ihrer Partei hatte am frühen Nachmittag Berichte dementiert müssen, dass Timoschenko bereits in Freiheit sei.

+++ 12:42 Parlament beschließt Timoschenkos Freilassung +++
Das Parlament in Kiew stimmt dafür, dass die Freilassung von Oppositionsführerin Julia Timoschenko nicht mehr von Präsident Viktor Janukowitsch bestätigt werden muss. Damit steht eine Freilassung Timoschenkos unmittelbar bevor.

+++ 12:38 Parlamentschef koordiniert auch Regierung +++
Der neue ukrainische Parlamentschef Turtschinow soll zusätzlich bis zur Ernennung einer Übergangsregierung die Kabinettsarbeit steuern. Zum neuen Innenminister wurde der Oppositionsabgeordnete Arsen Awakow gewählt. Ministerpräsident Asarow war Ende Januar auf Druck der Opposition zurückgetreten. Seitdem war die Regierung nur noch kommissarisch im Amt. Seit Freitag sollen mehrere Minister ins Ausland geflüchtet sein.

Hier ein Liveblick auf den Maidan.

+++ 11:55 Timoschenko-Vertrauter wird Parlamentspräsident +++
Ein Vertrauter der inhaftierten Ex-Ministerpräsidentin Timoschenko, Alexander Tjurtschjanoi, wird zum neuen Parlamentspräsidenten gewählt. Der bisherige Oppositionsvertreter erhält in der Rada 228 von 450 Stimmen. Kurz zuvor war der bisherige Parlamentspräsident und Janukowitsch-Vertraute Rybak zurückgetreten.

Video

+++ 11:10 Polizei in Kiew wechselt die Seite +++
Die ukrainischen Sicherheitsorgane des Innenministeriums schlagen sich offiziell auf die Seite der Opposition. Das teilt die für die Polizei im Land zuständige Behörde mit.

+++ 10:21 Rada soll Janukowitsch entmachten +++
Oppositionsführer Klitschko will den nicht auffindbaren Präsidenten Janukowitsch durch das Parlament in Kiew absetzen lassen. "Das Parlament ist heute das einzige legitime Organ, das Entscheidungen trifft", sagte Klitschko. Es müsse - wie die Leute es forderten - nun eine Anordnung beschlossen werden, die zur Entmachtung des Präsidenten und zu vorgezogenen Präsidentenwahlen führe. Ein anderer Abgeordneter hatte einen Vorschlag für ein Amtsenthebungsverfahren in die Oberste Rada eingebracht.

+++ 10:05 Janukowitsch ist auf und davon +++
Präsident Janukowitsch hat nach Angaben von Oppositionsführer Klitschko Kiew verlassen. Er forderte das Parlament auf, in einer Resolution Janukowitschs "sofortigen" Rücktritt einzufordern. "Heute ist das Parlament die einzige legitime Autorität." Der Oppositionsführer forderte, bis zum 25. Mai eine vorgezogene Präsidentschaftswahl abzuhalten. Zuvor hatten Journalisten berichtet, sie seien ohne Probleme in die normalerweise streng bewachte Residenz des Präsidenten in einem Vorort von Kiew eingedrungen.

+++ 09:51 Janukowitsch-Residenz in Kiew steht leer +++
Die Residenz des ukrainischen Präsidenten in der Nähe der Hauptstadt Kiew ist leer und unbewacht. Journalisten können das Gelände unbehindert betreten. Janukowitsch hält sich allem Anschein nach in Charkiv auf, einer Hochburg seiner Anhänger. Oppositionsführer Klitschko forderte vor dem Parlament, bis zum 25. Mai eine vorgezogene Präsidentschaftswahl abzuhalten.

+++ 09:40 Opposition fordert weiter Janukowitschs Rücktritt +++
Auch nach dem Abkommen mit der Regierung für eine Lösung der Krise in der Ukraine drängt die Opposition auf einen Rücktritt von Präsident Janukowitsch. Dazu solle das Parlament eine entsprechende Resolution verabschieden, fordert eine Sprecherin von Oppositionsführer Klitschko. So könnten die Abgeordneten den Zeitpunkt für Neuwahlen festlegen. Klitscko ruft den Maidan-Demonstranten zu, er wolle das Parlament um Unterstützung bitten, um Janukowitsch "loszuwerden".

Video

+++ 09:23 Parlamentschef Rybak tritt zurück +++
Der ukrainische Parlamentschef Wladimir Rybak erklärt seinen Rücktritt. Der Vertraute von Präsident Janukowitsch gibt gesundheitliche Gründe für den Schritt an. Medienberichten zufolge soll er sich am Vorabend gemeinsam mit Janukowitsch ins ostukrainische Charkiw abgesetzt haben.

+++ 09:00 Janukowitsch verhandelt in Charkiw +++
Präsident Janukowitsch nimmt offenbar in der ostukrainischen Millionenstadt Charkiw an einem Kongress der Ukrainischen Front teil, zu der sich Delegierte aus dem prorussischen Osten und Süden der Ex-Sowjetrepublik versammeln. Experten schließen nicht aus, dass die Ukrainische Front in Charkow einen gewaltsamen Vorstoß gegen die Regierungsgegner beschließen könnte.

+++ 07:33 USA: Sanktionen bei neuer Gewalt +++
Das US-Präsidialamt schließt Sanktionen gegen die Ukraine nicht aus. "Insbesondere wenn es wieder zu Gewalt kommt oder gegen das Abkommen verstoßen wird", so Sprecher Jay Carney. Es sei auch im Interesse Russlands, dass sich die Lage in der Ukraine wieder stabilisiere.

Hier ein Liveblick auf den Maidan.

+++ 07:05 Regierungsgegner: Haben Kiew übernommen +++
Gegner des ukrainischen Präsidenten Janukowitsch haben nach eigenen Angaben die Hauptstadt Kiew übernommen. Die sogenannten Selbstverteidigungskräfte hätten die Kontrolle über das Parlament, den Regierungssitz und die Präsidialkanzlei übernommen, sagte Andrej Parubij, der Kommandant des Protestlagers auf dem Maidan. "Jetzt kontrolliert der Maidan ganz Kiew", heißt es. Eine offizielle Bestätigung dafür gibt es nicht.

+++ 06:32 Bewegung auf dem Maidan +++
Auf dem Unabhängigkeitsplatz in Kiew halten sich noch immer Tausende Menschen auf. Es soll sich um den "harten Kern" der Regierungsgegner handeln. Sie hatten gestern ein Ultimatum an Präsident Janukowitsch gestellt, bis heute Vormittag zurückzutreten. Anderenfalls wollen die Demonstranten das Parlament stürmen. Janukowitsch soll Kiew bereits verlassen haben.

+++ 05:35 USA: Ukraine benötigt Unterstützung +++
Die Ukraine braucht nach Ansicht der USA zur Umsetzung des Friedensabkommens internationale Unterstützung. Die Einigung sei "sehr, sehr fragil", sagt ein Vertreter des US-Außenministeriums. Der stellvertretende Außenminister William Burns werde Anfang nächster Woche nach Kiew reisen und die Europa-Beauftragte der USA, Victoria Nuland, Anfang März, um bei der Umsetzung zu helfen. Das US-Präsidialamt schließt nach wie vor Sanktionen gegen die Ukraine nicht aus. "Insbesondere wenn es wieder zu Gewalt kommt oder gegen das Abkommen verstoßen wird", sagt Sprecher Jay Carney.

+++ 01:55 Obama und Putin hoffen auf Stabilisierung +++

Kremlchef Wladimir Putin und US-Präsident Barack Obama äußern bei einem Telefonat ihre Hoffnung auf eine rasche Stabilisierung der Lage in der krisengeschüttelten Ukraine. Die Ukraine müsse "auf einen friedlichen Weg zurückgeführt werden". Putin habe bei dem Gespräch in der Nacht zum Samstag betont, dass besonders die Auseinandersetzung mit der radikalen Opposition wichtig sei. "Sie hat die Konfrontation in der Ukraine an eine gefährliche Linie gerückt", sagt Putin nach Kremlangaben.

+++ 0:15 Möglicherweise politisches Treffen in Charkow +++
In der Region von Charkow, in der sich Janukowitsch mittlerweile befinden soll und die eine  politische Hochburg des Staatschefs ist, findet laut eines ranghohen US-Diplomaten ein politisches "Treffen" statt.

Was bis Freitagabend geschah, lesen Sie in diesem Teil unseres Livetickers.

Quelle: n-tv.de

Empfehlungen