Politik
(Foto: REUTERS)

Liveticker: Bürgerkrieg in Syrien: +++ 20:37 US-Kongress berät ab 9. September über Einsatz +++

Einen sofortigen US-Militärschlag gegen Syrien wird es offenbar nicht geben. US-Präsident Obama spricht sich zwar für einen Einsatz gegen Syrien aus, will aber zuvor den Kongress anhören. Dieser wird frühestens am 9. September zusammenkommen. Der n-tv.de Liveticker über die Syrien-Krise nach dem Giftgasangriff bei Damaskus zum Nachlesen.

+++ 20:37 US-Kongress berät ab 9. September über Einsatz +++
Der US-Kongress wird ab dem 9.  September über den von Präsident Obama angekündigten Militärschlag gegen Syrien beraten. Dies teilt der Vorsitzende des  Repräsentantenhauses, Boehner, mit. Einen sofortigen US-Militärschlag gegen Syrien wird es damit nicht geben.

+++ 20:30 Cameron: Verstehe Obamas Entscheidung +++
Der britische Premier Cameron äußert Verständnis für die Entscheidung Obamas, zunächst das Parlament zu befragen. "Ich verstehe und unterstütze Barack Obamas Position zu Syrien", twitterte er. Cameron selbst wird vom britischen Unterhaus daran gehindert, sich an einem Syrien-Einsatz zu beteiligen.

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+++ 19:53 Obama: Entscheidung für Militäraktion gegen Syrien getroffen +++
US-Präsident Obama macht einen Militäreinsatz gegen Syrien von der Zustimmung des Kongresses abhängig. Nach seiner Meinung sollte es zwar zu einem Angriff kommen. "Ich bin bereit, den Befehl zu geben", sagt Obama im Rosengarten des Weißen Hauses in Washington. Das Land sei aber stärker, wenn die Entscheidung vom Kongress getragen werde.

+++ 19:31 Proteste vor dem Weißen Haus – noch kein Statement +++
Mehrere hundert Menschen protestieren vor dem Weißen Haus in Washington gegen einen Militäreinsatz in Syrien. Mit lauten Sprechchören sowie gelben Schildern und Plakaten forderten sie die US-Regierung auf, von einem Angriff auf das arabische Land abzusehen. Zu den Slogans gehören "Kein Krieg in Syrien", "Hände weg von Syrien" oder "Irak, Libyen, Syrien – endloser Krieg für ein Imperium". Im Rosengarten des Weißen Hauses wird gleich Präsident Obama sprechen.

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+++ 18.53 Ban drängt UN-Chemiewaffenexperten zur Eile +++
Nach der Rückkehr der Chemiewaffenexperten aus Syrien drängt UN-Generalsekretär Ban Ki Moon das Team zur Eile. Die Ergebnisse sollten so rasch wie möglich vorgelegt werden. Darum habe Ban den Leiter der Gruppe, den schwedischen Professor Åke Sellström, in einem Telefongespräch gebeten, sagt ein UN-Sprecher.

+++ 18:20 Obama kündigt Statement an +++
US-Präsident Obama will um 19.15 MESZ im Rosengarten des Weißen Hauses eine Erklärung zu Syrien abgeben. Dies teilt sein Büro mit. (Das Statement gleich live im Eventstream bei n-tv.de) Wie ein hochrangiger Regierungsvertreter sagt, wird der Präsident dabei keine unmittelbar bevorstehende Militäraktion ankündigen.

+++ 18:18 UN-Inspekteure in Niederlanden eingetroffen +++
Die UN-Chemiewaffeninspekteure treffen nach dem Ende ihrer Syrien-Mission in den Niederlanden ein. Die von der deutschen Regierung gecharterte Maschine mit dem Team sowie mit gesammelten Proben aus dem Raum Damaskus landet in Rotterdam, wie die Nachrichtenagentur ANP berichtet. Das UN-Team sollte anschließend weiter zum Hauptsitz der Organisation für ein Verbot von Chemiewaffen (OPCW) in Den Haag fahren.

+++ 18:13 Iran warnt USA vor Folgen eines Angriffs +++
Der Iran warnt die USA erneut eindringlich vor einem Militärschlag. Ein militärisches Vorgehen gegen den syrischen Verbündeten werde "Reaktionen jenseits dieses Landes provozieren", so der Kommandeur der iranischen Revolutionsgarden, Mohammed Ali Dschafari. "Die Tatsache, dass die Amerikaner glauben, dass die Militärintervention auf das Gebiet innerhalb der syrischen Grenze begrenzt bleibt, ist eine Illusion."

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+++ 17:54 Berlin verschärft Reisehinweise für den Libanon +++
Angesichts der angespannten Lage in der Region verschärft das Auswärtige Amt die Reisehinweise für Syriens Nachbarland Libanon. Aktuell werde von Reisen in das gesamte Land abgeraten, teilt das Ministerium auf seiner Website mit. Die nachdrückliche Warnung v or Reisen in den Nordlibanon, die wegen der Gefahr spontaner Auseinandersetzungen der Bewohner schon zuvor bestanden hatte, hält das Auswärtige Amt aufrecht.

+++ 17:21 Früherer Verteidigungsminister Jung spricht sich gegen Militärschlag aus +++
Der frühere Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) spricht sich in der "Frankfurter Rundschau" gegen einen Militärschlag aus. "Ich glaube nicht, dass ein Militärschlag zum Erfolg führt. Erforderlich ist eine politische Lösung." Jung gibt zu bedenken, dass man in Syrien "ja überhaupt nicht weiß, wen man konkret unterstützen soll." Auf der einen Seite sei er "betroffen" über den Einsatz von Giftgas und darüber, wie grausam Syriens Staatschef Baschar al-Assad generell mit der eigenen Bevölkerung umgehe. Auf der anderen Seite seien bei den Rebellen "Leute von Al Kaida dabei" und "das kann auch nicht zu etwas Gutem führen".

+++ 16:52 Anhänger Assads fliehen vor Militärschlag zum "Urlaub" in den Libanon +++
Kurz nach der Abreise der UN-Chemiewaffenexperten aus Damaskus wollen sich zahlreiche Syrer möglichst noch vor dem erwarteten Militärschlag in Sicherheit bringen. Unter ihnen sind auch Anhänger des Regimes von Präsident Baschar al-Assad. Sie wollen jedoch nur kurz im Ausland bleiben. "Wir sind hier nur, weil wir mit einer Militärintervention rechnen. Es ist wie Urlaub für uns, danach werden wir wieder zurückkehren und unsere Regierung unterstützen", so Rama Dschubeili am syrisch-libanesischen Grenzübergang Masnaa.

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+++ 16:18 Barroso bezeichnet Syrien als "Makel für das Gewissen der Welt" +++
EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso bezeichnet Syrien als einen Makel für das Gewissen der Welt. "Die Lage in Syrien erinnert uns daran, wie die systematische Missachtung von demokratischen Grundprinzipien und Rechtsstaatlichkeit schließlich zu einem Zusammenbruch von Sicherheit führt, der uns alle betrifft", sagt Barroso beim Europaforum im österreichischen Alpbach. "Und die jüngsten Ereignisse haben bestätigt, dass Syrien ein Makel für das Gewissen der Welt ist."

+++ 15:44 Iranische Delegation reist aus Solidarität mit Assad nach Damaskus +++
Als Zeichen der Solidarität mit dem syrischen Regime reist eine Delegation des iranischen Parlaments heute nach Damaskus.  Wie die Nachrichtenagentur Isna meldet, wird die dreiköpfige Delegation des Auswärtigen Ausschusses während ihres fünftägigen Aufenthalts auch den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad treffen. Leiter der Delegation ist der Vorsitzende des Ausschusses, Alaeddin Borudscherdi. Der Iran steht im Syrien-Konflikt auf der Seite Assads, Teherans engstem Verbündeten im Kampf gegen den Erzfeind Israel. Der Iran ist auch vehement gegen einen westlichen Militäreinsatz in Syrien.

Diese von der US-Regierung veröffentlichte Karte zeigt, welche Gebiete in Damaskus von dem Giftgasangriff betroffen sein sollen.
Diese von der US-Regierung veröffentlichte Karte zeigt, welche Gebiete in Damaskus von dem Giftgasangriff betroffen sein sollen.(Foto: dpa)

+++ 15:12 Arabische Liga will schon Sonntag beraten +++
Die Arabische Liga will bereits an diesem Sonntag über den Syrienkonflikt beraten. Wie die Organisation mitteilt, wollen die Außenminister in Kairo zusammenkommen. Das Treffen war ursprünglich für Dienstag geplant.

+++ 14:51 Niebel: Assad kann nicht mehr Teil der Lösung sein +++
Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) befürwortet trotz Zuspitzung der Lage eine diplomatische Lösung des Konflikts. In der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" fügt er zugleich hinzu: "Herr Assad kann nicht mehr Teil dieser Lösung sein." Dennoch spricht sich Niebel gegen einen Militäreinsatz aus. "Auch wenn die Situation sich gerade zuspitzt: Eine nachhaltige Lösung kann nach allen Erfahrungen am Ende immer nur eine politische sein, die alle gesellschaftlichen Kräfte einschließt." Er fordert Russland und China auf, ihre Blockade im UN-Sicherheitsrat aufzugeben. "Wenn sich der Verdacht gegen Assad bestätigt, dann decken beide Staaten ein Verbrechen."

+++ 14:20 Bundesregierung chartert Flugzeug für UN-Inspekteure +++
Die UN-Chemiewaffenexperten reisen mit einem von der Bundesregierung gecharterten Flugzeug nach Europa. Einen entsprechenden Bericht der "Welt am Sonntag" bestätigt das Auswärtige Amt in Berlin. Es handele sich um ein Charterflugzeug des Typs Canadair CRJ200 mit Zielflughafen Rotterdam. Über die Kosten macht das Auswärtige Amt keine Angaben. Außenminister Guido Westerwelle spricht von einem "handfesten Beitrag" der Bundesregierung. "Ich habe dem Generalsekretär der Vereinten Nationen zugesagt zu helfen, damit die Ergebnisse zügig vorliegen", zitiert die "Welt am Sonntag" den Minister. "Ich erwarte, dass die Analysen der Proben jetzt unverzüglich beginnen, mit allem Hochdruck vorgenommen und dann im Sicherheitsrat beraten werden."

+++ 13:52 Innenminister streiten über Aufnahme weiterer Flüchtlinge +++
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und sein nordrhein-westfälischer Kollege Ralf Jäger (SPD) streiten über die Aufnahme syrischer Flüchtlinge. Jäger hatte dem Bundesminister vorgeworfen, nicht von der eigenen Möglichkeit Gebrauch zu machen, mehr schutzbedürftige Menschen aus dem Bürgerkriegsgland Syrien aufzunehmen - das sei "beschämend". Friedrich weist das nun zurück. Deutschland sei mit seiner Aufnahme von 5000 Syrern über die bereits hier lebenden 45.000 hinaus Vorreiter in Europa. Er habe den Bundesländern frei gestellt, über dieses Kontingent hinauszugehen, wenn die Flüchtlinge in Deutschland Angehörige haben, die für ihren Unterhalt sorgen. "Schön, dass auch Herr Jäger sich entschlossen hat, von unserer Regelung Gebrauch zu machen", so Friedrich.

+++ 13:15 Syrien-Frage wird auf G-20-Gipfel laut Merkel nur "am Rande" diskutiert +++
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erwartet, dass das Thema Syrien auf dem G-20-Gipfel im russischen St. Petersburg nur am Rande eine Rolle spielen wird. "Es geht in erster Linie um Wirtschaft und Finanzen", so Merkel in ihrem wöchentlichen Video-Podcast. "U nd am Rande werden natürlich auch außenpolitische Themen diskutiert. In diesem Jahr mit Sicherheit auch gerade das Thema Syrien."

+++ 12:43 Putin fordert von USA Beweise für Giftgasvorwürfe +++
Kremlchef Wladimir Putin fordert die USA auf, ihre Giftgas-Vorwürfe an das Regime in Syrien mit konkreten Beweisen zu belegen. "Es entspricht doch keiner Logik, dass die syrische Armee Giftgas an einem Tag einsetzt, an dem UN-Beobachter ins Land kommen", so der Präsident. "Ich bin überzeugt, dass es eine Provokation ist, um andere Länder in den Konflikt hineinzuziehen." Putin möchte auch beim G20-Gipfel in St. Petersburg am 5./6. September über Syrien sprechen. "Es ist nicht der Weltsicherheitsrat, aber ein guter Ort für das Problem."

+++ 12:10 Russland legt Waffenlieferungen an Syrien laut Medienberichten auf Eis +++
Russland stoppt Medienberichten zufolge seine umstrittenen Waffenlieferungen an den Verbündeten Syrien - angeblich, weil das Regime in Damaskus Rechnungen nicht bezahlt. Nach dem Eingang der ersten Raten habe das Regime von Präsident Baschar al-Assad die Zahlungen unvermittelt ausgesetzt, so ein namentlich nicht genannter Mitarbeiter des staatlichen Rüstungskonzerns Rosoboronexport in der russischen Tageszeitung "Kommersant". Die geplanten Lieferungen von zwölf Kampfjets vom Typ MiG-29M/M2 sowie insgesamt sechs hochmodernen Raketenabwehrsystem S-300 PMU-2 und 36 Trainingsflugzeugen Jak-130 seien auf Eis gelegt worden.

+++ 11:41 Syrische Führung rechnet "jeden Moment" mit westlichem Angriff +++
Nach der Ausreise der UN-Inspekteure rechnet die syrische Führung mit einem baldigen Angriff westlicher Truppen auf das Land. Der Beginn des Einsatzes werde "jeden Moment" erwartet, so ein Vertreter der Sicherheitskräfte. "Wir sind auch jederzeit zur Vergeltung bereit", fügt er hinzu.

+++ 11:20 Cameron plant nach Abstimmunspleite offenbar Kabinettsumbildung +++
Der britische Premierminister David Cameron plant nach seiner Abstimmungsniederlage im Parlament nach Angaben der Zeitung "Independent" eine Kabinettsumbildung. Demnach soll nach dem Nein des Unterhauses zu einer britischen Beteiligung an einem Militärschlag gegen Syrien unter anderem der für die Fraktionsdisziplin verantwortliche Minister mit Sonderaufgaben, George Young, seinen Hut nehmen. Die Abstimmungsvorlage war in der Nacht zum Freitag mit 285 zu 272 Stimmen abgelehnt worden. Auch 30 Parlamentarier aus der konservativen Partei Camerons hatten dagegen gestimmt.

+++ 10:46 Kuwaitische Zeitung "Al-Kabas": Militärschläge Frage von Stunden +++
Aus arabischen Diplomatenkreisen verlautet nach Angaben der kuwaitischen Zeitung "Al-Kabas" derweil, dass mit Militärschlägen spätestens an diesem Sonntag gerechnet werde. Nach der Abreise der Inspekteure gehe es nun lediglich noch um Stunden, berichtete das Blatt. Die Intervention werde von verschiedenen Stützpunkten aus gelenkt werden - unter anderem in der Türkei, Jordanien, Griechenland und Zypern, hieß es in der Zeitung weiter.

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+++ 09:31 Ex-UN-Botschafter: Kerrys Giftgas-Beweise erinnern an Fall Irak +++
Der ehemalige deutsche UN-Botschafter Gunther Pleuger findet die Darlegungen der USA zum Giftgaseinsatz in Syrien nicht überzeugend. "Es sind ja keine Beweise vorgelegt worden. Es ist nur gesagt worden, dass es überzeugende Beweise gibt. Aber welche, das wissen wir nicht", sagt Pleuger im Deutschlandfunk.

+++ 07:17 UN-Chemiewaffenexperten haben Syrien verlassen +++
Die Chemiewaffenexperten der Vereinten Nationen haben Syrien verlassen. Sie passieren in sechs UN-Fahrzeugen die Grenze zum Libanon. Die UN-Experten sollten ihrem Mandat zufolge herausfinden, ob im syrischen Bürgerkrieg Chemiewaffen eingesetzt wur den, nicht aber, durch wen. Sie sollen nun einen Bericht vorlegen.

+++ 05:25 Riexinger: Deutsche Nicht-Beteiligung "glatte Lüge" +++
Für die Linkspartei ist Deutschland im Fall eines internationalen Militärangriffs in Syrien involviert - auch wenn offiziell keine Truppen entsendet werden. "Die Behauptung, dass Deutschland nicht an einem Militärschlag beteiligt ist, ist eine glatte Lüge", sagte Parteichef Bernd Riexinger der "Passauer Neuen Presse". Deutsche Soldaten stünden mit Waffen und Kampfauftrag in der Türkei, die sich schon zum Teil der Koalition der Willigen erklärt habe. Ein Angriff ohne UN-Mandat sei völkerrechtswidrig, und die Türkei, die von der Bundeswehr geschützt werde, befinde sich ab diesem Zeitpunkt in einem völkerrechtswidrigen Krieg. Spätestens ab diesem Zeitpunkt stünden die Patriot-Raketen "ohne Mandat und rechtswidrig" in der Türkei. Für diesen Fall werde seine Partei rechtliche Schritte prüfen, kündigte Riexinger an.

+++ 04:30 Merkel kritisiert Russland und China +++
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Regierungen Russlands und Chinas wegen ihrer Haltung im Syrien-Konflikt kritisiert. "Es ist sehr bedauerlich, dass sich Russland und China seit langer Zeit einer gemeinsamen Haltung im Syrien-Konflikt verweigern, das schwächt die Rolle der UN derzeit erheblich", sagte sie der "Augsburger Allgemeinen". Die CDU-Politikerin betonte, dass "ein Tabubruch wie der Einsatz von Giftgas mit Hunderten von Toten nicht ohne Folgen bleiben" könne, schloss jedoch zugleich eine deutsche Beteiligung an militärischen Aktionen ohne internationales Mandat kategorisch aus.

+++ 03:30 Präsident des Zentralrats der Juden für Angriff auf Syrien +++
Der Präsident des Zentralrats der Juden, Dieter Graumann, befürwortet eine militärische Vergeltung für den mutmaßlichen Giftgasangriff in Syrien. "Der Einsatz international geächteter Massenvernichtungswaffen darf nicht ohne Konsequenzen bleiben", sagte Graumann dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Die Welt müsse angesichts der Gräuel von Chemiewaffen ein Zeichen setzen: bis hierher und nicht weiter.

+++ 02:00 Weitere US-Kriegsschiff im östlichen Mittelmeer +++
Angesichts von Erwägungen eines möglichen Militärschlags in Syrien hat die US-Marine ein weiteres Schiff ins östliche Mittelmeer geschickt. Das Kriegsschiff der San-Antonio-Klasse habe den Suezkanal durchfahren und sei zu den fünf Zerstörern gestoßen, die sich bereits im Mittelmeer aufhalten, sagte eine Pentagon-Sprecherin. Die "USS San Antonio" habe aber keine spezifischen Anweisungen erhalten. Die Fahrt sei Teil von "Vorsichtsmaßnahmen" für den Fall, dass in der Region Unterstützung benötigt würde. Dank ihrer großen Ladeflächen ist die "USS San Antonio" vielseitig einsetzbar und dient vor allem dem Transport schwerer Lasten und Gerätschaften.

+++ 00:45 Russland nennt Obama-Aussagen "unannehmbar" +++
Russland hat die Aussagen von US-Präsident Barack Obama von möglichen "begrenzten" und "eingeschränkten" Luftschlägen gegen Syrien scharf kritisiert. "Diese Drohungen sind unannehmbar", teilte das Außenministerium in Moskau mit. Sogar enge Verbündete der USA würden sich für ein ruhiges Abwägen der weiteren Schritte aussprechen. "Das einseitige Anwenden von Gewalt unter Umgehung des Weltsicherheitsrats bedeutet ein Verstoß gegen internationales Recht, erschwert eine politische Lösung und bringt nur weitere Opfer", betonte Ministeriumssprecher Alexander Lukaschewitsch.

Lesen Sie im Liveticker vom Dienstag, Mittwoch, Donnerstag und Freitag nach, was zuvor passierte.

Quelle: n-tv.de

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