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Trotz der stabilen Konjunktur ist die Zahl der Empfänger staatlicher Hilfeleistungen nicht erheblich zurückgegangen.
Trotz der stabilen Konjunktur ist die Zahl der Empfänger staatlicher Hilfeleistungen nicht erheblich zurückgegangen.(Foto: picture alliance / dpa)

Empfängerzahl unerwartet hoch: 700 Millionen Mehrkosten bei Hartz IV

Eigentlich plant der Bund für 2013 mit einem Rückgang bei der Anzahl der Hartz IV-Empfänger. Jetzt zeigt sich jedoch, dass dies wohl zu optimistisch war. Zudem greift bei Neu-Arbeitslosen die Versicherung immer seltener, sodass sie gleich in die Bedürftigkeit rutschen.

Die Zahlungen an Hartz IV-Empfänger belasten den Bundeshaushalt in diesem Jahr stärker als erwartet. Wie die Zeitung "Bild" berichtet, muss das Bundesfinanzministerium eine außerplanmäßige Ausgabe von 700 Millionen Euro bewilligen, um die unerwartet hohen Hartz-IV-Kosten zu decken.

Nach diesem Bericht hat das Ministerium die Zusatzausgabe mit "der wenig günstigen Entwicklung der Zahl der Bedarfsgemeinschaften" begründet. Die Bundesregierung hatte bei der Haushaltsaufstellung erwartet, dass die Zahl der Hartz-IV- Haushalte wegen der guten Konjunktur weiter sinkt. Nach der Statistik der Bundesagentur für Arbeit Ende Oktober lag sie jedoch immer noch bei rund 3,28 Millionen. Nach den bisherigen Haushaltsplänen sollte der Bund dieses Jahr rund 32 Milliarden Euro für Hartz IV ausgeben.

Arbeitslosengeld I oft unter Hartz IV

Zudem ist fast jeder vierte Neu-Arbeitslose in Deutschland wegen unzureichender Absicherung von Anfang an auf Hartz-IV-Unterstützung angewiesen. Laut einer Statistik der Bundesagentur für Arbeit betraf das im vergangenen Jahr 23,3 Prozent der 2,74 Millionen neu gemeldeten Arbeitslosen, berichtete die Chemnitzer "Freie Presse" nach Angaben der Vizevorsitzenden der Linken-Bundestagsfraktion, Sabine Zimmermann. 2008 hätten bundesweit lediglich 21,5 Prozent der Neu-Arbeitslosen Hartz IV bezogen.

Das höchste Risiko tragen dem Bericht zufolge offenbar Leiharbeiter: Mehr als jeder Dritte (36,4 Prozent), der gerade den Job in einer Zeitarbeitsfirma verloren hatte, war 2012 gleich auf Leistungen der Grundsicherung angewiesen. "In immer mehr Fällen greift das Sicherungssystem der Arbeitslosenversicherung nicht mehr", kritisierte die Linken-Politikerin Zimmermann, die die Statistik nach Angaben der Zeitung angefordert hatte.

Für die Hartz-IV-Quote unter Neu-Arbeitslosen gibt es dem Bericht zufolge zwei Erklärungen: Entweder hat der Betreffende innerhalb der vorangegangenen zwei Jahre nicht zwölf Monate lang Beiträge in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt. Oder aber der erworbene Anspruch auf Arbeitslosengeld I lag unterhalb der Hartz-IV-Bedürftigkeit, weshalb er ergänzende Leistungen der Grundsicherung benötigt.

Quelle: n-tv.de

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