Auch im sozialen NetzSchäuble muss sparen
Bundesfinanzminister Schäuble stimmt die Deutschen auf eines der größten Sparpakete der Nachkriegszeit ein. Die Opposition will Fakten hören.
Deutschland steht nach der Wirtschaftskrise mit Rekordschulden vor einem radikalen Sparkurs: Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) kündigte zum Auftakt der Haushaltswoche im Bundestag "schwerwiegende Entscheidungen" an. Dabei drohen ab 2011 auch Einschnitte bei Sozialleistungen. Details für das Milliarden-Sparpaket ließ Schäuble allerdings offen. Die Opposition warf Union und FDP wegen der Steuergeschenke für Hotels und hoher Parteispenden aus der Hotelbranche vor, sich von Lobbyisten kaufen zu lassen.
SPD, Grüne und Linke forderten Schäuble zu Beginn der viertägigen Debatte auf, beim Sparkurs Farbe zu bekennen und nicht erst die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen im Mai abzuwarten. Aus Sicht des DGB gibt es Alternativen zu einem Sozialabbau. Banken sollten als Verursacher der Krise stärker belastet werden.
Der Etatentwurf der schwarz-gelben Koalition sieht für 2010 eine Rekord-Neuverschuldung von fast 86 Milliarden Euro und Gesamtausgaben von rund 325 Milliarden Euro vor. Der Umfang neuer Kredite könnte auf bis zu 100 Milliarden Euro steigen, wenn man die zusätzlichen neuen Schulden für das zweite Konjunkturpaket und den Banken-Rettungsfonds einbezieht.
Spenden bleiben Thema
Beherrscht wurde die Haushaltsdebatte auch vom Streit über die Millionen-Spenden eines Hotel-Unternehmers an FDP und CSU. Die Opposition forderte beide Parteien auf, die Spende zurückzugeben. "Auf dem Geld liegt kein Segen", sagte der Geschäftsführer der SPD- Fraktion, Thomas Oppermann. Politiker der Koalition wiesen die Vorwürfe zurück. SPD und Linke hätten früher selbst eine geringere Mehrwertsteuer für Hotels gefordert, argumentierten Union und FDP.
Bundestag debattiert über HaushaltSchäuble ermahnte die Koalition, die nötigen Sparmaßnahmen für die "finanzpolitische Herkulesaufgabe" gründlich vorzubereiten und nicht öffentlich zu zerreden. "Wir dürfen den zweiten Schritt nicht vor dem ersten machen, wenn wir nicht ins Stolpern geraten wollen." Auf die von der Koalition geplanten weiteren Steuersenkungen von bis zu 19,5 Milliarden Euro im Jahr ging Schäuble mit keinem Wort ein.
Die Etatsanierung kann nach Schäubles Worten nicht mit herkömmlichen Haushaltsmaßnahmen bewältigt werden. Die Aufgabe werde von Jahr zu Jahr größer: "So wird es im Laufe der Jahre nicht ohne gesetzliche Maßnahmen gehen. Aber das muss dann auch gründlich Schritt für Schritt bedacht, öffentlich diskutiert und so begründet werden." FDP-Haushaltsexperte Otto Fricke sagte, es werde kein "Kaputtsparen" geben. Die SPD vermutet, dass die Koalition unter anderem die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung wieder erhöht.
Große Unsicherheit
Schäuble verteidigte die Rekord-Neuverschuldung für 2010 als "ebenso bitter wie notwendig und ökonomisch richtig". Der Etat sei geprägt von Erschütterungen der Wirtschaftskrise sowie des Konjunktureinbruchs. Die Aussichten hätten sich zwar spürbar aufgehellt. Die Unsicherheit sei aber groß. "Deshalb bleibt es richtig, dass wir weiter auf Sicht fahren müssen."
Ein stärkeres Wirtschaftswachstum könnte den Schuldenanstieg bremsen. Für 2010 rechnet die Bundesregierung inzwischen mit einem Konjunkturplus von 1,5 statt 1,2 Prozent. Die Regierung bleibt damit zurückhaltender als die meisten Ökonomen. Zudem erwartet sie einen Anstieg der Arbeitslosenzahl im Jahresschnitt um 320 000 auf 3,7 Millionen. Andere Experten erwarten knapp vier Millionen.
SPD-Fraktionsvize Joachim Poß kritisierte, Schäuble habe nur eine pathetische Rede gehalten, aber "null Antworten" über die Strategie gegeben. "Ihnen fehlt die klare Orientierung." Grünen-Experte Alexander Bonde sagte, die Zeche für die Steuergeschenke müssten künftige Generationen zahlen. Die Koalition schiele nur auf die Wahl in Nordrhein-Westfalen. Gesine Lötzsch von den Linken kritisierte: "Das ist ein Haushalt von und für Lobbyisten."
Der Bund muss zwischen 2011 bis 2016 jedes Jahr 10 Milliarden Euro einsparen - allein um die Schuldenbremse im Grundgesetz einzuhalten. Offen ist, wie Steuersenkungen finanziert werden. Das Volumen von jährlich 19,5 Milliarden Euro würde den Bund weitere 10 Milliarden kosten. Hinzu kommen drohende Belastungen durch die Sozialkassen.