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"Ein Hoffnungsschimmer", mehr nicht: Ab Sonntag sollen in der Ukraine die Waffen ruhen

Nach mehr als 17-stündigen Verhandlungen gibt es in Minsk einen Durchbruch: Waffenruhe ab Sonntag, Abzug der schweren Waffen. Am Ende unterschreiben sogar die Separatisten.

Beim Krisengipfel in der weißrussischen Hauptstadt Minsk ist eine Einigung über eine Waffenruhe in der Ostukraine erzielt worden. "Wir haben uns auf wesentliche Punkte geeinigt", sagte der russische Präsident Wladimir Putin nach mehr als 17-stündigen Verhandlungen.

Demnach soll ab Sonntag 0.00 Uhr eine Waffenruhe gelten. Schwere Waffen sollen von der Front abgezogen werden. Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko sagte, geplant sei die Einrichtung eines 50 Kilometer breiten, entmilitarisierten Korridors.

Außerdem sollen binnen der kommenden 19 Tage alle Gefangenen ausgetauscht werden. Bereits in Kürze soll die ukrainische Kampfpilotin Nadeschda Sawtschenko freigelassen werden, die nach Russland entführt wurde und dort festgehalten wird.

Putin, Poroschenko sowie Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Staatschef François Hollande unterzeichneten eine gemeinsame Erklärung, in der auch die "Vision eines gemeinsamen humanitären und wirtschaftlichen Raums vom Atlantik bis zum Pazifik" erwähnt wird. Außerdem bekennen sie sich darin zur Minsker Waffenruhe vom September 2014 bekennen. Damals war eine Demarkationslinie beschlossen worden, die mittlerweile an vielen Stellen von den Separatisten überschritten wurde.

Kiew: Russland brachte erneut Panzer in die Ukraine

Ein Militärsprecher in Kiew sagte nach Abschluss der Verhandlungen, über Nacht seien erneut schwere Waffen aus Russland im Osten der Ukraine eingetroffen. Rund 50 Panzer und 40 Raketensysteme hätten die Grenze passiert.

Dennoch scheint die befürchtete Ausweitung der Kämpfe zu einem die ganze Ukraine erfassenden Krieg und einer Zuspitzung der Spannungen zwischen dem Westen und Russland vorerst abgewendet zu sein. Das erste Minsker Abkommen im September mit ähnlichen Vereinbarungen wurde allerdings nicht umgesetzt. Seitdem haben die Separatisten erhebliche Geländegewinne erzielt.

"Noch nicht alles getan"

Die Einigung wurde durch die Vermittlung von Merkel und Hollande erreicht. Hollande sagte, es gebe eine "umfassende politische" Lösung des Konflikts. Die Vereinbarung gebe Anlass zur Hoffnung, "aber es ist noch nicht alles getan".

Merkel sprach von einem Hoffnungsschimmer. "Aber die konkreten Schritte müssen natürlich gegangen werden, und es werden noch große Hürden vor uns liegen." Beide, Merkel und Hollande, reisten nach den Verhandlungen zum EU-Gipfel nach Brüssel, der wegen der Verzögerungen in Minsk nun nicht um 13 Uhr, sondern zwei Stunden später anfangen wird.

Separatisten unterschreiben doch

Auch die Separatisten unterzeichneten in Minsk ein Dokument - einen Fahrplan für Frieden der sogenannten Kontaktgruppe, die aus Vertretern Moskaus, Kiews und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) besteht. Diese Kontaktgruppe verhandelte parallel zu den vier Staatschefs.

Noch am Morgen hatten die Separatistenführer Alexander Sachartschenko und Igor Plotnizki die Unterschrift eines Abschlussdokuments verweigert. Auf Twitter verkündete Separatistensprecher Denis Puschilin, die Kampftruppen von "Neurussland" würden schon bald die ukrainische Hafenstadt Mariupol "befreien". Mit Raketenangriffen auf Mariupol hatte die aktuelle Eskalation der Kämpfe begonnen.

"Zum Schluss hat auch Präsident Putin Druck auf die Separatisten ausgeübt, damit sie einverstanden sind, dass ab Samstag 24 Uhr beziehungsweise Sonntag 0 Uhr ein Waffenstillstand herrscht", sagte Merkel.

Bei den Verhandlungen der vier Staatschefs hatte es am Morgen zunächst nach einem raschen Durchbruch, dann nach einem Scheitern ausgesehen. Russischen Berichten zufolge war die ukrainische Führung unzufrieden mit dem russischen Vorschlag für den Verlauf einer Demarkationslinie in der Ostukraine, die ukrainische Truppen und prorussische Rebellen voneinander trennen würde. Auch der Status der Gebiete unter Kontrolle der Separatisten soll umstritten gewesen sein. Poroschenko sagte am Morgen, Putin habe Positionen, die unannehmbar seien. "Gute Nachrichten gibt es nicht", so Poroschenko.

In dem seit zehn Monaten andauernden Konflikt wurden bereits mehr als 5300 Menschen getötet.

Quelle: n-tv.de

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