FDP will jetzt mehr, CDU erst späterAbgeordnete streiten ums Gehalt
Die Abgeordneten der Koalition scheinen sich einig zu sein, dass sie mehr Geld verdienen sollten. Trotzdem streiten sie über ihre Bezüge. Dabei geht es allerdings nicht darum, wie viel es sein soll – die Parteien sind unterschiedlicher Meinung, wann man es dem Wähler am besten zumutet.
Die Regierungsfraktionen streiten über den Vorschlag von Bundestagspräsident Norbert Lammert, die Abgeordneten-Diäten noch vor der Bundestagswahl zu erhöhen. Während der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer (CDU), eine Entscheidung erst in der nächsten Legislaturperiode treffen will, erhielt Lammert Unterstützung aus der CSU und der FDP.
Der Bundestagspräsident hatte dafür geworben, die Vorschläge einer vom Ältestenrat des Parlaments eingesetzten Expertenkommission noch vor der Wahl umzusetzen, damit die Abgeordneten in der neuen Legislaturperiode nicht dem Vorwurf ausgesetzt seien, sie würden sich selbst höhere Diäten genehmigen.
8252 Euro pro Monat
Die Kommission hatte eine stärkere Orientierung an der Richterbesoldung vorgeschlagen. Das entspräche einer Anhebung der Diäten um mehrere hundert Euro pro Monat, wenn entsprechend der Empfehlung auch die einschlägigen Zuschläge der Richter berücksichtigt und regelmäßig angepasst würden.
Die Entschädigung eines Bundestagsabgeordneten beträgt aktuell 8252 Euro monatlich. Das Grundgehalt für Richter (R 6) liegt derzeit bei 8520 Euro, ab August erhöht es sich auf 8726 Euro. Dazu kommt bei einem Einsatz an Bundesgerichten eine Zulage von 12,5 Prozent des Grundgehaltes. Verheiratete erhalten einen Familienzuschlag von 124 Euro, der sich bei einem Kind auf 232 Euro erhöht, bei zwei Kindern auf 339 Euro.
Keine kritischen Stimmen im Ältestenrat
"Entscheidend ist jetzt, dass wir uns mit den verschiedenen Vorschlägen über Fraktionsgrenzen hinweg intensiv auseinandersetzen", sagte der CDU-Politiker Grosse-Brömer. "Es sollte dann aber meiner Meinung nach dem nächsten Bundestag überlassen bleiben, die ihn betreffenden konkreten Schlüsse für die nächste Legislaturperiode zu ziehen und umzusetzen."
Dagegen dringt der stellvertretende Bundestagspräsident Hermann Otto Solms (FDP) auf eine möglichst schnelle Umsetzung. "Der Bundestag sollte möglichst bald, noch in dieser Legislaturperiode entscheiden. Es gibt die Basis für eine einvernehmliche Lösung", sagte Solms der "Welt". Es habe im Ältestenrat keine kritischen Stimmen gegeben.
Auch aus der CSU-Landesgruppe im Bundestag kam Unterstützung. "Wir können in dieser Legislaturperiode beispielsweise die Bemessungsgrundlage, wie von der Kommission vorgeschlagen, an die Richterbesoldungsgruppe R6 anpassen", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Stefan Müller, zu "Spiegel Online".