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Dieses Bild zeigt ein Flüchtlingsboot, dass 2003 vor Lampedusa gesunken ist. Alle Passagiere konnten gerettet werden.
Dieses Bild zeigt ein Flüchtlingsboot, dass 2003 vor Lampedusa gesunken ist. Alle Passagiere konnten gerettet werden.(Foto: picture-alliance / dpa/dpaweb)

Eurosur, das neue Grenzschutzsystem der EU: Abwehren und notfalls auch retten

Von Christian Rothenberg

Das neue Grenzüberwachungsprogramm der EU heißt Eurosur. Katastrophen wie in Lampedusa soll das System in Zukunft verhindern. Dabei dient Eurosur mehr der Sicherheit der Mitgliedsstaaten als Flüchtlingen in Seenot.

Diesmal kam die Hilfe rechtzeitig. Vier Schiffe mit 370 Flüchtlingen an Bord waren vor der sizilianischen Küste in Seenot geraten. Aber zwei italienische Marine-Fregatten griffen ein. Sie retteten die Migranten. Noch vor acht Wochen hatte sich nicht weit von hier ein Unglück abgespielt. Damals ertranken vor der Insel Lampedusa mindestens 360 Menschen.

Die Straße von Sizilien führt von Nordafrika nach Europa.
Die Straße von Sizilien führt von Nordafrika nach Europa.(Foto: REUTERS)

In 18 EU-Mitgliedsstaaten tritt zum ersten Dezember das European Border Surveillance System, kurz Eurosur, in Kraft. Ein Jahr später folgen acht weitere Länder, darunter auch Deutschland. Dass das neue Grenzüberwachungsprogramm ausgerechnet jetzt startet, hat mit Lampedusa nichts zu tun. Es ist bereits seit 2008 geplant, soll aber, wie EU-Kommissarin Cecilia Malmström betont, in Zukunft Flüchtlingsschiffe schneller orten und Katastrophen wie vor der italienischen Mittelmeerinsel verhindern.

Doch das neue System zur Überwachung "problematischer Menschenströme", wie es im Fachjargon heißt, ist kaum eingeführt, da macht es auch schon Ärger. "Lebensrettung steht nur drauf, ist aber nicht drin", kritisiert etwa die Grünen-Europaabgeordnete Ska Keller. Was also leistet Eurosur, dessen Kosten sich von 2014 bis 2020 auf mindestens 250 Millionen Euro belaufen, wirklich?

Das Ende des Flickenteppichs

Eines der größten Probleme des europäischen Grenzschutzes war bisher: Es gibt einen unübersichtlichen Flickenteppich an Zuständigkeiten. Am Schutz der 15.000 Kilometer langen EU-Außengrenze im Mittelmeer sind insgesamt etwa 50 Behörden beteiligt. Darunter befinden sich verschiedene nationale Ministerien, Polizei, Küstenwache, Grenzschutz, dazu noch Frontex, die europäische Gemeinschaftsagentur im Bereich des Grenzschutzes.

Eurosur soll die Kommunikation erleichtern, Kapazitäten standardisieren und Ressourcen optimieren. Das Programm dient vor allem dem schnelleren Informationsaustausch und der besseren Reaktionsfähigkeit der Mitgliedsstaaten. Nicht nur mit Patrouillenbooten, sondern mit Hilfe von Satelliten und Aufklärungsdrohnen wird künftig auch aus der Luft nach verdächtigen Flüchtlingsschiffen gesucht. Sobald ein Schiff registriert wird, dass sich in keinem Hafen abgemeldet hat, wendet sich Eurosur an die nationale Küstenwachen oder an Frontex. Schlepperbanden sollen es dadurch noch schwerer haben als bisher.

"Leben zu retten muss unsere Pflicht sein"

Die Priorität liegt also weiterhin vor allem in der Sicherung der Grenzen und der Abwehr von Migranten. Ob Eurosur auch den Umgang mit gekenterten Booten oder Geretteten neu regelt, wird von vielen bezweifelt. "Gerettete Schutzsuchende müssen in einen sicheren Hafen gebracht werden", sagt ein Sprecher der Flüchtlingsorganisation Pro Asyl. Frontex und Eurosur seien dazu nicht geeignet. Sie hätten lediglich das Ziel, illegale Einreisen zu verhindern. Für die italienische Integrationsministerin Cecile Kyenge soll nicht die Abweisung von Menschenleben, sondern die Rettung Vorrang haben. "Leben zu retten muss unsere Pflicht sein. Wir können nicht bei Patrouillen feststellen, dass Menschen in Gefahr sind und sie dann sterben lassen."

Die Grüne Ska Keller fordert, die Rettung von Menschen ausdrücklich in den Aufgabenkatalog des Überwachungssystems aufzunehmen. "Wir wollen, dass Seenotrettung ein Ziel ist", sagt sie. Daher sollten Kapazitäten bereitgestellt werden und die Kooperation stärker darauf ausgelegt sein, als das jetzt der Fall sei.

Die zynischen Schlepper

Doch im EU-Parlament ist das umstritten. Die Mehrheit lehnt es ab, den Grenzschutz stärker auf die Seenotrettung auszurichten. "Das europäische Modell kann ja nicht heißen: Wer es schafft, möglichst in die Nähe europäischer Küsten zu kommen, der hat ein Aufenthaltsrecht in der EU, dem wird geholfen", sagt etwa der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber. "Damit würden wir das zynische Geschäftsmodell der Schlepperbanden noch befördern. Das kann nicht Aufgabe europäischer Politik sein."

Der Streit um die Flüchtlingspolitik dürfte die EU also weiter beschäftigen. Das gilt auch für Episoden, wie jene, die sich in der vergangenen Woche in Brüssel abgespielt hat. Drei Äthiopier reichten hier Klage gegen die belgische Armee ein. Es geht um einen Fall aus dem Jahr 2011. Damals war ein Boot mit 72 libyschen Flüchtlingen in Seenot geraten. Mehrere Notrufe blieben unerhört. Ein Nato-Kriegsschiff, angeblich aus Belgien, näherte sich bis auf ein paar Meter, griff aber nicht ein. Als das Flüchtlingsschiff zwei Wochen später wieder an der libyschen Küste angespült wurde, waren nur noch neun Insassen am Leben.

Quelle: n-tv.de

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