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In Stuttgart bejubelt AfD-Spitzenkandidat Jörg Meuthen das Wahlergebnis.
In Stuttgart bejubelt AfD-Spitzenkandidat Jörg Meuthen das Wahlergebnis.(Foto: imago/Objektif)

Der Osten ist nicht anders: Acht Lehren aus den Landtagswahlen

Von Hubertus Volmer

Bei Streit verliert die Union, die AfD ist nicht das Volk, und SPD-Chef Gabriel ist nicht am Ende. Acht Dinge, die wir bei den Landtagswahlen gelernt haben.

Bei Streit verliert die Union

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Wäre Julia Klöckner in Rheinland-Pfalz erfolgreicher gewesen, wenn sie sich eindeutiger hinter Angela Merkel gestellt hätte? Hätte Guido Wolf in Baden-Württemberg eine Chance gehabt, wenn er sich Kritik an der Kanzlerin verkniffen hätte? Wohl kaum. Das desolate Erscheinungsbild der Unionsparteien auf Bundesebene haben nicht Klöckner und Wolf, sondern CSU-Chef Horst Seehofer zu verantworten. Die Anhänger konservativer Parteien erwarten Problemlösungen und Geschlossenheit. Ob die Wähler glauben, dass die Kanzlerin in der Lage ist, die Flüchtlingskrise zu lösen, hängt davon ab, ob sie bereit sind, ihr einen Vertrauensvorschuss zu geben. Das fällt umso schwerer, je zerstrittener die Unionsparteien sind.

Die einen wählen Personen

Neu ist das nicht, man kennt dieses Phänomen von Politikern wie Konrad Adenauer, Willy Brandt, Helmut Schmidt und Helmut Kohl. Oder Johannes Rau, Kurt Biedenkopf und Manfred Stolpe: Bei überzeugenden Angeboten entscheiden sich die Wähler für Personen, nicht für Parteien. Neu ist, dass die Grünen mit einem Ein-Personen-Wahlkampf so erfolgreich sind. Mit Winfried Kretschmann haben sie in Baden-Württemberg einen Ministerpräsidenten, der zum Land und zur Stimmung passt. Auch in Rheinland-Pfalz wurde nicht die SPD, sondern "die Malu" gewählt.

Die anderen wählen die Wut

In Mainz gibt Julia Klöckner dem AfD-Spitzenkandidaten Uwe Junge die Hand.
In Mainz gibt Julia Klöckner dem AfD-Spitzenkandidaten Uwe Junge die Hand.(Foto: imago/Thomas Frey)

In allen drei Bundesländern standen auf den Listen der AfD auch Kandidaten, die nicht konservativ, rechtskonservativ oder nationalkonservativ sind, sondern wutschnaubend rechtsradikal sind. Den Wählern dieser Partei war das offenbar egal, sie wollten den Protest wählen.

Der Osten ist nicht anders

Die Wahlerfolge der AfD in Thüringen, Brandenburg und Sachsen konnte man noch leichthin als ostdeutsche Besonderheit abtun. Richtig ist, dass Wähler in Ostdeutschland weniger Hemmungen haben, rechtspopulistische oder rechtsradikale Parteien zu wählen. Richtig ist aber auch, dass dies allenfalls ein gradueller Unterschied ist. Im reichen Baden-Württemberg erreichte die AfD aus dem Stand 15,1 Prozent der Stimmen. Dass Wut und Unzufriedenheit im Osten größer sind als im Westen, sollte niemanden wundern: Im Osten haben deutlich mehr Menschen als im Westen Erfahrungen mit Arbeitslosigkeit und prekärer Beschäftigung.

Die AfD ist nicht das Volk

In Sachsen-Anhalt kam die AfD auf spektakuläre 24,2 Prozent. So erfolgreich war eine so junge Partei in der Bundesrepublik noch nie. Und doch: Eine überwältigende Mehrheit der Wähler hat sich für Parteien entschieden, die den flüchtlingspolitischen Kurs der Bundesregierung tragen oder mittragen.

Eine aktuelle Forsa-Analyse zeigt, dass AfD-Anhänger zum Teil drastisch andere Ansichten vertreten als die Deutschen insgesamt. Während 18 Prozent aller Befragten mit den Lebensverhältnissen in Deutschland nicht zufrieden sind, sagen dies 40 Prozent der AfD-Anhänger. Die Aussage, "den meisten Menschen kann man vertrauen", bejahen 54 Prozent der Deutschen, aber nur 30 Prozent der AfD-Anhänger. Null Prozent von ihnen stimmen in der Flüchtlingsfrage mit Merkel überein, 100 Prozent mit Seehofer. In der Gesamtbevölkerung stellen sich dagegen 45 Prozent hinter Merkel und 42 Prozent hinter Seehofer.

Regieren wird schwieriger

Demokraten müssen untereinander koalitionsfähig sein - ein an Wahlabend häufig gehörter Satz. Ganz so flexibel sind die Parteien in Deutschland dann aber doch nicht. In Baden-Württemberg will die CDU nicht mit den Grünen, in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg will die FDP keine Ampel, in Sachsen-Anhalt kommt ein Bündnis von CDU und Linken gar nicht erst infrage. Absehbar ist: Das klassische Zweierbündnis wird nicht der Normalfall bleiben, wenn die AfD sich etabliert.

Sachsen-Anhalt schrammte übrigens nur knapp am Horror-Szenario vorbei: der totalen Blockade. Wenn AfD und Linke im Magdeburger Landtag zusammen mehr Stimmen erreicht hätten als die anderen Parteien, wäre eine Regierungsbildung so gut wie unmöglich geworden.

Gabriel ist nicht am Ende

Die SPD ist in mittlerweile vier Flächenländern auf dem Niveau einer Kleinpartei angelangt: in Sachsen, Thüringen, Sachsen-Anhalt und Baden-Württemberg. Für alle, die damit gerechnet hatten, dass SPD-Chef Sigmar Gabriel bei einem miesen Abschneiden seiner Partei zurücktreten könnte, hatte der Vizekanzler am Wahlabend eine Botschaft: CDU und CSU sollten mal den Streit über die Flüchtlingspolitik beilegen. Gabriel gibt den Unionsparteien Tipps, statt selbst Konsequenzen zu ziehen. Was soll er auch sonst machen? Die Probleme der SPD wären ja nicht gelöst, wenn er sich ins Private zurückzöge.

Merkel macht weiter wie bisher

Noch vor Bekanntgabe des vorläufigen amtlichen Endergebnisses forderte die CSU (wieder einmal) eine Wende in der Flüchtlingspolitik. Dass es dazu kommt, ist hochgradig unwahrscheinlich. Auf die Möglichkeit einer solchen Wende angesprochen, sagte Merkel bei Anne Will: "Ich wüsste nicht, was das hervorrufen sollte."

Quelle: n-tv.de

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