Politik

Verhasster Inlandsgeheimdienst: Ägypten löst Staatssicherheit auf

Er war für Folter und Wahlfälschung verantwortlich und deshalb im Volk besonders verhasst. Nun löst die neue ägyptische Regierung den Inlandsgeheimdienst auf. An die Stelle der Staatssicherheit soll eine neue Behörde für "Nationale Sicherheit" treten, die für Terrorabwehr und Sicherheit zuständig sein soll.

Die Schließung der Staatssicherheit war eine der Forderungen der Aufständischen.
Die Schließung der Staatssicherheit war eine der Forderungen der Aufständischen.(Foto: dpa)

In Ägypten hat der regierende Militärrat die Auflösung der lange Zeit gefürchteten Staatssicherheitsbehörde SSIS beschlossen. Die amtliche Nachrichtenagentur Mena meldete, Innenminister Mansur el Issawi habe angeordnet, in sämtlichen Provinzen des Landes alle Büros der Behörde umgehend aufzulösen. Die in der Bevölkerung verhasste Staatssicherheit war eine tragende Säule des Systems von Staatschef Husni Mubarak, der Mitte Februar zurücktrat.

Wie Mena weiter meldete, beschloss Issawi zugleich die Bildung einer neuen Behörde mit dem Namen "Nationale Sicherheit", die für die Wahrung der Sicherheit Ägyptens sowie die Terrorabwehr zuständig sein soll. Die Einstellung neuer Beamter solle in den nächsten Tagen erfolgen.

Folter und Wahlfälschung

Die Staatssicherheit war in der Bevölkerung verhasst, weil sie dafür zuständig war, die privaten und politischen Tätigkeiten der Bürger auszuspionieren. Ihr wurden Folter von Gefangenen sowie Fälschung von Wahlen vorgeworfen. Tausende Demonstranten Ägypter stürmen Stasi-Gebäude unter anderem in Kairo und Alexandria, um über sie angelegten Akten herauszuholen.

Eine zentrale Forderung der Protestbewegung, die Mubarak am 11. Februar zu Fall brachte, war die nun erfolgte Auflösung der Staatssicherheitsbehörde, die landesweit über mehr als 100.000 Mitarbeiter und ein umfassendes Netz von Informanten verfügte.

Drei Wochen nach dem Sturz Mubaraks war Anfang März auch der noch unter ihm ernannte Regierungschef Ahmed Schafik zurückgetreten. Dessen Nachfolger Essam Scharaf versprach unmittelbar nach seinem Amtsantritt unter anderem eine Reform des ägyptischen Sicherheitsapparates. General Issawi trat sein Amt als Innenminister am 6. März an. Als erstem Minister der alten Führungsriege wird seinem Vorgänger Habib el Adli derzeit wegen Geldwäsche und Untreue der Prozess gemacht.

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Quelle: n-tv.de

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