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Dagegen gibt es derzeit kein Rezept.
Dagegen gibt es derzeit kein Rezept.(Foto: dpa)

Richter können nichts machen: Ärzte-Bestechung ist völlig legal

Sie sind die schwarzen Schafe unter den Göttern in Weiß: korrupte Ärzte. Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs sind sie auch weiterhin fein raus, denn sie können sich nicht wegen Bestechlichkeit strafbar machen. Dies zu ändern sei allein Sache des Gesetzgebers. Die Opposition fordert entsprechende Gesetzesinitiativen.

Kassenärzte, die für die Verordnung von Arzneimitteln Geschenke von Pharma-Unternehmen entgegennehmen, machen sich nicht wegen Bestechlichkeit strafbar. Das entschied der Große Strafsenat des Bundesgerichtshofs. Beifall fand die BGH-Entscheidung bei den Ärzten. Dagegen forderten Oppositionspolitiker und Krankenkassen rasch ein Anti-Korruptionsgesetz für Mediziner.

Die elf Richter sprechen zwar von "korruptivem Verhalten" - dies sei jedoch nach geltendem Recht nicht strafbar. Die Grundsatzentscheidung des BGH war im Gesundheitswesen seit Monaten mit Spannung erwartet worden. Ermittler hatten auf ein anderes Urteil gehofft.

Ausdrücklich weisen die Richter darauf hin, es sei "Aufgabe des Gesetzgebers", darüber zu befinden, "ob die Korruption im Gesundheitswesen strafwürdig ist und durch Schaffung entsprechender Straftatbestände eine effektive strafrechtliche Ahndung ermöglicht werden soll".

Zur Begründung des Urteils heißt es, der niedergelassene Arzt handele weder als "Amtsträger" noch als "Beauftragter" der gesetzlichen Krankenkassen. Paragraph 332 Strafgesetzbuch definiert Bestechlichkeit als Vorteilsannahme für einen "Amtsträger" oder eine für den öffentlichen Dienst verpflichtete Person; Paragraph 299 verbietet die Annahme eines Vorteils für "Angestellte oder Beauftragte eines geschäftlichen Betriebes". Beides trifft nach Auffassung des Bundesgerichtshofs nicht auf Ärzte zu. Auch Mitarbeiter von Pharmaunternehmen, die Ärzten Vorteile gewähren, seien entsprechend nicht wegen Korruptionsdelikten strafbar, entschied der BGH.

"Kein Kavaliersdelikt"

Aus den Reihen der Opposition wurde der Ruf nach Überprüfung der gesetzlichen Regelungen laut. "Bestechung und Bestechlichkeit von Ärzten ist kein Kavaliersdelikt", sagte die Vize-Vorsitzende des Bundestags-Gesundheitsausschusses, Kathrin Vogler von der Linken. Deshalb sei das Parlament gefordert. Die SPD hatte dazu bereits einen Antrag zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen eingebracht, der aber in den Ausschussberatungen abgelehnt wurde.

Ein Sprecher des Bundesgesundheitsministeriums erklärte, der BGH stärke die Freiberuflichkeit der Ärztinnen und Ärzte. Das Urteil sei aber auch ein Appell an die Kassen und die verfasste Ärzteschaft, berufs- und sozialrechtliche Verfehlungen aufzudecken.

"Der heutige Beschluss des Großen Strafsenats ist kein Freifahrtschein für niedergelassene Ärzte und Pharmareferenten, sondern ein klarer Auftrag an den Gesetzgeber, die in diesem Rechtsstreit sichtbar gewordenen Lücken im Strafrecht zu schließen", sagte der Vorstand des GKV-Spitzenverbandes, Gernot Kiefer. Auch der AOK-Bundesverband mahnte "dringenden Handlungsbedarf" an.

Der Vorstandsvorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Andreas Köhler, begrüßte den Entscheid: "Die Richter haben vollkommen richtig festgestellt, dass sie keine Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnehmen." Für den Präsidenten der Bundesärztekammer, Frank Ulrich Montgomery, berücksichtigt das Urteil "die besondere, freiberufliche Stellung des Arztes". Dieser werde aufgrund der individuellen, freien Auswahl des Versicherten tätig.

18.000 Euro an Ärzte verteilt

Im konkreten Fall hatte eine Pharmareferentin Kassenärzten Schecks über einen Gesamtbetrag von etwa 18.000 Euro übergeben. Sie war zunächst wegen "Bestechung im geschäftlichen Verkehr" nach Paragraph 229 StGB zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Grundlage der Zahlungen war ein als "Verordnungsmanagement" bezeichnetes Prämiensystem des Pharmaunternehmens. Dieses sah vor, dass Ärzte als Prämie für die Verordnung von Arzneimitteln des Unternehmens fünf Prozent des Abgabepreises erhalten sollten.

"Darüber zu befinden, ob die Korruption im Gesundheitswesen strafwürdig ist und durch Schaffung entsprechender Straftatbestände eine effektive strafrechtliche Ahndung ermöglicht werden soll, ist Aufgabe des Gesetzgebers", heißt es in der Mitteilung des BGH. Eine Strafbarkeit wegen "Bestechlichkeit" oder "Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr" hätte vorausgesetzt, dass der Arzt entweder "Amtsträger" ist oder zumindest als "Beauftragter" der Krankenkassen tätig wird. Beides sei nicht der Fall, entschieden die elf Richter des Großen Senats.

"Der freiberuflich tätige Kassenarzt ist weder Angestellter noch Funktionsträger einer öffentlichen Behörde", so die Richter. Das Verhältnis zwischen Arzt und Patient sei "wesentlich von persönlichem Vertrauen und einer Gestaltungsfreiheit gekennzeichnet, die der Bestimmung durch die gesetzlichen Krankenkassen weitgehend entzogen ist".

Die Hauptgeschäftsführerin des Pharma-Verbandes VFA, Birgit Fischer, begrüßte das Urteil: "Ärzte können sich weiter als Angehörige eines freien Berufs sehen und werden nicht als verlängerter Arm der gesetzlichen Krankenkassen eingeordnet." Die Patientenschutzorganisation Deutsche Hospiz Stiftung forderte strengere Gesetze: Korruptes Verhalten müsse strafrechtlich geahndet werden. "Patienten müssen darauf vertrauen können, dass ihr Wohl im Vordergrund steht und nicht die Gewinnmaximierung des Arztes."

Quelle: n-tv.de

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