Politik
André Poggenburg führt die AfD in den Wahlkampf für die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 13. März.
André Poggenburg führt die AfD in den Wahlkampf für die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 13. März.(Foto: dpa)

Vor der Landtagswahl: AfD-Spitzenkandidat Poggenburg wackelt

In einem Wahlkampf gilt Vorsicht. Jeder Fehler kann für einen Politiker zum Stolperstein werden. Die Erfahrung macht nun auch der Mann, der die AfD in den Landtag von Sachsen-Anhalt führen will.

Eigentlich läuft es blendend für die AfD. In den Umfragen für die Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Sachsen-Anhalt und Rheinland-Pfalz am 13. März steht die Partei sehr gut da. Seit der Änderung des Parteiengesetzes hat die AfD innerhalb weniger Wochen 3,1 Millionen Euro durch Spenden eingenommen. Der Angriff "auf unsere finanzielle Grundlage" sei "gründlich zunichte gemacht" worden, triumphiert AfD-Schatzmeister in einer Mail, aus der die "Bild"-Zeitung zitiert. Finanziell geht es der Partei also gut.

Nicht gelten kann das offenbar für André Poggenburg, der Mitglied im Bundesvorstand sowie Spitzenkandidat und Landeschef in Sachsen-Anhalt ist. Übereinstimmenden Berichten zufolge wurden in den vergangenen Jahren mehrere Haftbefehle gegen den Unternehmer erlassen, der bisher letzte im November. Eine Vermögensauskunft, den sogenannten Offenbarungseid, soll der Unternehmer mehrfach verweigert haben. Poggenburg, der einen Autokühler-Fachbetrieb im Burgenlandkreis betreibt, soll Rechnungen auch nach mehreren Mahnungen nicht beglichen haben.

Die Vorwürfe gegen ihren Spitzenkandidaten erwischen die AfD sechs Wochen vor der Wahl und damit zum denkbar ungünstigen Zeitpunkt. Die Flüchtlingskrise beschert der Partei großen Zulauf. Einer aktuellen Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen zufolge liegt sie in Sachsen-Anhalt bei 15 Prozent. Mit so einem Ergebnis würde die AfD ihr bisher bestes Resultat bei einer Landtagswahl einfahren.

Doch nun muss die Alternative zittern. Poggenburg steht unter Druck und die rechtspopulistische Partei plötzlich vor der Frage, ob er noch der richtige Kandidat ist. Der Landesverband will sich am Wochenende in einer Sitzung mit dem Thema beschäftigen. Dabei soll Poggenburg Gelegenheit erhalten, sich zu erklären. "Wir wissen noch nicht, wie es ausgeht", sagte Daniel Roi, der auf Platz zwei der Landesliste steht, der FAZ.

Briefkästen "fremdentleert"

Poggenburg war an diesem Freitag nicht zu erreichen. AfD-Kandidat Roi erklärte auf Anfrage von n-tv.de, es gebe im Landesverband keine Bestrebungen, den Spitzenkandidaten abzusetzen. Dieser werde am Montag in einer Pressekonferenz zu den Vorwürfen Stellung nehmen. Die AfD hat inzwischen eingeräumt, dass Poggenburgs Betrieb zum Jahreswechsel die Auftragsannahme eingestellt hat. "Der Haftbefehl ist noch in der Welt", sagte der Anwalt eines Gläubigers des AfD-Politikers der FAZ. Ob eine Festnahme erfolge, sei Sache des Gerichtsvollziehers.

Die Existenz eines Haftbefehls räumt Poggenburg ein. Die entsprechenden Rechnungen habe er inzwischen bezahlt, die Angelegenheit sei erledigt, schreibt er auf seiner Facebook-Seite. Die Begründung: Seine Briefkästen seien wiederholt "fremdentleert" worden. Dass dabei Post verloren gegangen sei, habe erst zur Einschaltung des Gerichtsvollziehers und mehreren Mahnverfahren geführt. Poggenburg, der wie der thüringische Landeschef Björn Höcke dem rechten Flügel der Partei angehört, wittert eine Kampagne gegen seine Person.

Bei einer Wahlveranstaltung am Mittwoch in Magdeburg nahm der 40-Jährige erneut Stellung zu den Vorwürfen. Mit Hinweis auf den AfD-Slogan "Mut zur Wahrheit" gab er zu, dass es in seiner Zeit als Unternehmer Höhen und Tiefen gegeben habe. Zu einer Verhaftung sei es jedoch bisher nie gekommen. Nach seiner Darstellung geht es um Beiträge von 3000 Euro. "Natürlich muss ich mir ein gewisses Versäumnis bei der ordnungsgemäßen Buchhaltung einräumen", sagte er. Sein Betrieb sei jedoch völlig darlehensfrei. Im Wahlkampf würde er viel lieber über ganz andere Themen sprechen und die etablierten Parteien angreifen. Stattdessen muss er sich nun verteidigen.

Quelle: n-tv.de

Empfehlungen