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Beatrix von Storch findet es grundsätzlich richtig, illegal einreisende Frauen und Kinder mit Waffengewalt zurückzuhalten.
Beatrix von Storch findet es grundsätzlich richtig, illegal einreisende Frauen und Kinder mit Waffengewalt zurückzuhalten.(Foto: picture alliance / dpa)

Waffeneinsatz gegen Flüchtlinge: AfD-Vize bejaht Schüsse auf Kinder

AfD-Chefin Petry plädiert dafür, Flüchtlinge notfalls mit Waffengewalt an der Einreise nach Deutschland zu hindern. Ihre Stellvertreterin von Storch stellt klar, dass dies auch für Frauen und Kinder gelte. Nach scharfer Kritik äußert sie sich ausführlicher.

Auf Facebook bejahte von Storch eine Frage nach dem Einsatz von Waffen gegen Frauen und Kinder.
Auf Facebook bejahte von Storch eine Frage nach dem Einsatz von Waffen gegen Frauen und Kinder.(Foto: facebook.com/BeatrixVonStorch / Screenshot n-tv.de)

Die Berliner AfD-Chefin Beatrix von Storch findet es grundsätzlich richtig, auch Frauen mit Kindern notfalls mit Waffengewalt am Grenzübertritt nach Deutschland zu hindern. Auf ihrer Facebook-Seite bejahte sie die entsprechende Frage eines Users. Nach einer Flut kritischer Kommentare erklärte sie später: "Ich bin grundsätzlich gegen Gewalt gegen Kinder, das umfasst auch den Einsatz von Schusswaffen gegen minderjährige Migranten durch die Polizei."

Storch, die auch stellvertretende AfD-Bundesvorsitzende und Europaabgeordnete ist, hatte am Samstag auf ihrer Facebook-Seite auf die umstrittenen Aussagen der AfD-Bundesvorsitzenden Frauke Petry verwiesen. Diese hatte in einem Interview des "Mannheimer Morgen" den Einsatz von Schusswaffen bei Grenzkontrollen gefordert, um illegale Grenzübertritte zu verhindern. Ein Kommentator fragte von Storch über das Netzwerk: "Wollt Ihr etwa Frauen mit Kindern an der grünen Wiese den Zutritt mit Waffengewalt verhindern?", was Storch knapp mit "Ja" beantwortete.

Nun schrieb sie: "Gewalt ist immer das allerletzte Mittel." Sie betonte: "Wir haben keine Forderungen aufgestellt, sondern die Rechtslage referiert. ... Nach meiner Meinung soll der Bundespolizeipräsident die Grenzpolizei personell in einer Weise aufstellen, die jeden Schusswaffeneinsatz - auch gegen erwachsene Migranten - höchst unwahrscheinlich macht."

Später schränkte von Storch ihre Äußerungen weiter ein: Sie erklärte, ihr "Ja" habe sich nur auf die Frauen bezogen, nicht aber auf die Kinder. Die Juristin sagte: "Gegen Kinder ist der Schusswaffeneinsatz richtigerweise nicht zulässig. Frauen sind anders als Kinder verständig", deshalb könne der Gebrauch von Waffen gegen sie "innerhalb der gesetzlich engen Grenzen" zulässig sein. Eine Voraussetzung sei beispielsweise, dass zuvor ein Warnschuss abgegeben wurde.

Petry hatte in dem Interview gesagt: "Wir brauchen umfassende Kontrollen, damit nicht weiter so viele unregistrierte Flüchtlinge über Österreich einreisen können." Polizisten müssten illegalen Grenzübertritt verhindern, "notfalls auch von der Schusswaffe Gebrauch machen. So steht es im Gesetz". Dafür hatte sie scharfe Kritik geerntet.

Quelle: n-tv.de

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