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Petry im November auf dem Bundesparteitag der AfD in Hannover.
Petry im November auf dem Bundesparteitag der AfD in Hannover.(Foto: dpa)

"Würde sich in Nordkorea wohlfühlen": Petry stößt auf scharfen Widerspruch

Die deutschen Grenzen schützen, notfalls auch mit der Waffe - das fordert AfD-Chefin Petry. SPD-Fraktionschef Oppermann erinnert das an die DDR, die Linke an eine andere Diktatur. Auch eine Polizeigewerkschaft übt scharfe Kritik.

Äußerungen der AfD-Vorsitzenden Frauke Petry, im Extremfall zur Sicherung der deutschen Grenzen Schusswaffen einzusetzen, sind auf scharfe Kritik gestoßen. Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, warf Petry vor, "auf unerträgliche Art Stimmung gegen Flüchtlinge" zu machen. Ihr Vorschlag erinnere an den Schießbefehl der DDR, sagte Oppermann. "Der letzte deutsche Politiker, der auf Flüchtlinge schießen ließ, war Erich Honecker. Frauke Petry hat sich politisch vollends verirrt", sagte der SPD-Politiker.

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Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt erklärte: "Frauke Petry offenbart die hässliche Fratze der AfD." Es zeige sich, dass die AfD eine zutiefst rassistische, diskriminierende und menschenverachtende Partei sei. "Hohe Stacheldrahtzäune an den Grenzen und Grenzpolizisten, die auf Flüchtlinge schießen, gehören nicht zu einem freien, demokratischen und rechtsstaatlichen Deutschland." Der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, Jan Korte, nannte die Aussagen der AFD-Vorsitzenden laut Mitteilung "inhuman, verroht und antidemokratisch". Sie legten den Schluss nahe, "dass sich Frauke Petry in Nordkorea sicherlich sehr wohlfühlen würde".

"Den Rechtsstaat aushebeln"

Auch die Gewerkschaft der Polizei wies Petrys Position scharf zurück. Diese entlarve "radikales und menschenverachtendes Gedankengut", teilte der stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende Jörg Radek mit. An keiner Stelle der geltenden Polizeigesetze gebe es die Rechtsnorm, den Grenzübertritt von Flüchtlingen mit dem Gebrauch der Schusswaffe zu verhindern. "Wer ein solches radikales Vorgehen vorschlägt, will offenbar den Rechtsstaat aushebeln und die Polizei instrumentalisieren. So etwas hatten wir schon einmal in der deutschen Geschichte, und das wollen wir nie wieder."

Dem "Mannheimer Morgen" hatte Petry gesagt: "Wir brauchen umfassende Kontrollen, damit nicht weiter so viele unregistrierte Flüchtlinge über Österreich einreisen können." Polizisten müssten illegalen Grenzübertritt verhindern, "notfalls auch von der Schusswaffe Gebrauch machen. So steht es im Gesetz", ergänzte die Chefin der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland. Auf Nachfrage sagte sie jedoch nicht, welches Gesetz sie damit meinte.

Im November hatte bereits Petrys Lebensgefährte, der AfD-Politiker Marcus Pretzell, mit der Forderung für Empörung gesorgt, die deutsche Grenze sei "mit Waffengewalt als Ultima Ratio" zu verteidigen. AfD-Vizechef Alexander Gauland hatte dem zugestimmt. Die AfD findet mit ihren radikalen Forderungen in der Flüchtlingsdebatte wachsenden Zuspruch. Im jüngsten Stern-RTL-Wahltrend kommt die Partei auf 10 Prozent. Andere Umfragen sahen sie zuletzt sogar noch stärker: als drittstärkste Kraft im Bund nach Union und SPD und noch vor Linkspartei und Grünen.

Quelle: n-tv.de

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