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Die Zeit von Schwarz-Grün im Frankfurter Römer ist offenbar zu Ende. Außerdem sitzt nun die AfD in der Stadtverordnetenversammlung.
Die Zeit von Schwarz-Grün im Frankfurter Römer ist offenbar zu Ende. Außerdem sitzt nun die AfD in der Stadtverordnetenversammlung.(Foto: dpa)

Geringe Wahlbeteiligung in Hessen: AfD bei Kommunalwahl vielerorts zweistellig

Die Kommunalwahlen in Hessen sind ein Stimmungstest vor den kommenden Landtagswahlen. Fest steht: Die Alternative für Deutschland erreicht in mehreren Städten aus dem Stand zweistellige Ergebnisse. Noch läuft aber die Auszählung.

Ernüchterung bei den etablierten Parteien, Jubel bei der AfD: Die Trendergebnisse der hessischen Kommunalwahl haben in vielen Wahlkreisen die bisherigen Mehrheitsverhältnisse kräftig durcheinandergewirbelt. Die Alternative für Deutschland (AfD) kann nach ersten Zwischenergebnissen bei der hessischen Kommunalwahl mit starken Ergebnissen in den großen Städten rechnen.

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Wie der Landeswahlleiter am frühen Montagmorgen in Wiesbaden bekanntgab, bleibt die CDU mit landesweit 28,2 Prozent stärkste Partei, knapp vor der SPD mit 28,0 Prozent. Drittstärkste Kraft im Land wird die AfD mit 13,2 Prozent. Die Grünen kommen auf 11,6 Prozent. Sie verzeichnen mit einem landesweiten Minus von 6,7 Prozentpunkten den größten Verlust aller Parteien. Die CDU verliert im Vergleich zur letzten Kommunalwahl vor fünf Jahren 5,5 Punkte, die SPD 3,5 Punkte. Dagegen erholte sich die FDP deutlich und bekam landesweit 6,3 Prozent der Stimmen (plus 2,4), die Linke lag bei 3,7 Prozent (plus 1,0).

Die Wahlbeteiligung betrug 48,0 Prozent und war damit kaum höher als vor fünf Jahren (47,7 Prozent). Für das Trendergebnis werden ausschließlich die Stimmzettel ausgezählt, bei denen die Wähler eine Liste angekreuzt haben. Da das Wahlsystem aber auch erlaubt, bis zu drei Stimmen für einen Kandidaten zu vergeben oder listenübergreifend Kandidaten zu wählen, wird es bis zur Ermittlung des endgültigen Ergebnisses voraussichtlich bis Donnerstag dauern. Noch nicht ausgewertet sind laut Wahlleiter 36,0 Prozent der Stimmen.

Kaum mehr als ein Drittel geht in Frankfurt wählen

In Frankfurt wurde das bisherige schwarz-grüne Regierungsbündnis abgewählt. CDU (24,6 Prozent) und Grüne (15,2 Prozent) büßten nach dem Trendergebnis zusammen gut 15 Prozentpunkte ein. Die Metropole meldete zugleich eine historisch niedrige Wahlbeteiligung: Nur 37,3 Prozent der Bürger gaben ihre Stimmen ab. Das waren rund fünf Prozentpunkte weniger als vor fünf Jahren.

Angesichts der niedrigen Wahlbeteiligung regte die SPD eine Änderung des kommunalen Wahlrechts an. "Das Wahlsystem muss einfacher werden", sagte SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel am Sonntagabend im hr-Fernsehen. Das Kumulieren und Panaschieren bringe lange Wahlzettel mit sich und überfordere die Bürger. Außerdem regte er die Einführung einer Drei-Prozent-Hürde an, um kleine populistische oder "Spaßparteien" aus den kommunalen Parlamenten fernzuhalten.

In Wiesbaden steuerte die AfD darauf zu, drittstärkste Kraft in der Stadtverordnetenversammlung zu werden. Bei der Auszählung zum Trendergebnis kam die Partei nach Auswertung von 224 der 248 Wahlbezirke auf 16,2 Prozent und lag damit hinter SPD (24,3 Prozent) und CDU (23,2 Prozent). Im Wiesbadener Stadtparlament stellte bislang die CDU die größte Fraktion.

In Kassel kam die AfD nach dem Trendergebnis auf 12,2 Prozent. Stärkste Partei wurde die SPD mit 30,3 Prozent, gefolgt von CDU (20,6 Prozent) und Grünen (17,0 Prozent). In Darmstadt war die AfD nach Auszählung von 104 der 117 Wahlbezirke viertstärkste Kraft. Mit klarem Abstand vorne lagen die Grünen mit 31,6, Prozent, gefolgt von der CDU (18,0 Prozent) und der SPD (14,8 Prozent). Beide Parteien verzeichneten demnach Verluste von mehr als sechs Prozentpunkten.

Im nordhessischen Bad Karlshafen holten die Rechtspopulisten sogar 22,3 Prozent der Stimmen und lagen damit vor SPD (22,1 Prozent) und CDU (17,2 Prozent).  Hessens SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel bezeichnete die deutlichen Stimmengewinne der AfD als sehr bedauerlich. Die Auseinandersetzung mit der Partei werde nun in den nächsten Jahren weitergehen. Hessen CDU-Generalsekretär Manfred Pentz nannte die Zwischenergebnisse "durchwachsen". Er sehe nirgendwo, dass die Ergebnisse etwas mit der Landespolitik von Schwarz-Grün zu tun hätten.

Quelle: n-tv.de

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