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"Scharmützel verloren": Bernd Lucke.
"Scharmützel verloren": Bernd Lucke.(Foto: dpa)

Partei will Europa schrumpfen: AfD lässt Lucke erneut abblitzen

Es rumort in der Euro-kritischen AfD. Erneut lassen die Delegierten Parteichef Lucke abblitzen. Der spricht von "revolutionärem Getümmel". Die Partei will ein Europa der wirtschaftlich starken Länder und die Hälfte aller EU-Beschäftigten auf die Straße setzen.

Auf ihrem Parteitag in Erfurt hat die Anti-Euro-Partei Alternative für Deutschland ihrem Parteichef Bernd Lucke innerhalb von zwei Tagen zum zweiten Mal einen Denkzettel verpasst. Die Anwesenden lehnten die Debatte über einen von Lucke vorgelegten Entwurf ab, der bis zur Verabschiedung eines regulären Grundsatzprogramms die politischen Leitlinien der AfD festschreiben sollte.

Zwei Köpfe der AfD: Hans-Olaf Henkel und Bernd Lucke (r.)
Zwei Köpfe der AfD: Hans-Olaf Henkel und Bernd Lucke (r.)(Foto: imago/Jens Jeske)

Viele fühlten sich von der kurzfristigen Vorlage überrumpelt. "Das ist keine demokratische Diskussionskultur", rief ein Delegierter. Lucke warf einzelnen Parteitagsteilnehmern seinerseits vor, sich in der Debatte "nicht demokratisch zu verhalten". Die Leitlinien sollen nun im Internet diskutiert und verabschiedet werden.

Lucke rief die Basis auf, sich auf eine neue Umgangsform zu besinnen. "Wie in einem revolutionärem Getümmel wird oft nach allen Seiten kräftig ausgeteilt", beschrieb er die Lage in seiner Partei. "Wenn wir dazu finden könnten, dass die Umgangsformen bei uns ein bisschen weniger pseudorevolutionär werden, dann würde ich mich sehr freuen."

Bei der Stichwahl um den Posten des stellvertretenden Vorstandssprechers der Partei setzte sich der ehemalige BDI-Präsident Hans-Olaf Henkel gegen Marcus Pretzell durch. Das Ergebnis fiel mit 334 zu 313 Stimmen aus Sicht von Henkel knapp aus.

Europawahlprogramm steht

Tags zuvor hatte die AfD ihr Programm für die Europawahl verabschiedet. Das mit großer Mehrheit angenommene Programm sieht eine radikale Abkehr von der bisherigen Politik Deutschlands bei der Bewältigung der Euro-Schuldenkrise vor: So plädiert die AfD darin für einen "geplanten und geordneten Ausstieg aus dem Einheitseuro".

Eine europäische Bankenunion lehnt sie ebenso ab wie Anleihenkäufe der Europäischen Zentralbank. Den Eurorettungsfonds ESM will die Partei auflösen. Von den 50.000 EU-Beschäftigten solle binnen sieben Jahren jeder zweite seinen Job verlieren.

Dem AfD-Programm zufolge sollen wirtschaftlich schwache Länder aus der Euro-Währungsunion ausscheiden können. Länder mit höherer Wettbewerbsfähigkeit sollten sich zu einem kleineren Währungssystem zusammenschließen. "Wenn keine dieser beiden Lösungen erreicht werden kann, muss Deutschland den Austritt aus der Euro-Währungsunion anstreben", heißt es in dem Programm.

"Solidarität mit dem Süden"

Bernd Lucke wird dem nationalkonservativen Flügel der Partei zugerechnet.
Bernd Lucke wird dem nationalkonservativen Flügel der Partei zugerechnet.(Foto: dpa)

"Die Abkehr von dieser Europolitik ist auch ein Gebot der Solidarität mit dem Süden Europas", sagte AfD-Europakandidat Hans-Olaf Henkel in Erfurt. Der Euro sei "zu stark" für die Krisenländer im Süden Europas geworden und belaste deren Wettbewerbsfähigkeit. Die AfD strebe ein "Europa der unabhängigen souveränen Staaten" an, sagte der frühere Arbeitgeberpräsident.

Weitere Forderungen des Europawahlprogramms betreffen die Ablehnung eines gesetzlichen Mindestlohns, den Ausstieg aus der Energiewende, die Beendigung der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei, die Ausrichtung der deutschen Zuwanderungspolitik an den Bedürfnissen des Arbeitsmarkts, die Abschaffung von Frauenquoten im öffentlichen Dienst und in der Privatwirtschaft sowie die Abkehr von der Sommerzeit.

Scharfer Gegenwind für Lucke

Neben der Ablehnung zu den Leitlinien hatte Lucke am Samstag seinen Antrag für eine neue Führungsstruktur in der Anti-Euro-Partei zurückgezogen. In einer erregten Debatte warfen Delegierte der Parteiführung autokratisches Verhalten und eine Schwächung der innerparteilichen Demokratie vor.

Lucke begründete das Zurückziehen des umstrittenen Antrags damit, dass der überarbeitete Entwurf den Delegierten erst am Vortag zugestellt worden sei. "Ich bin selbst unglücklich über das Verfahren", sagte er. Der Satzungsantrag sei "nicht fristgerecht" eingereicht worden und solle zu einem späteren Zeitpunkt beraten werden. Luckes kurze Ansprache vor den Delegierten wurde von Buh-Rufen und Pfiffen begleitet. Als er allerdings den Medien vorwarf, die AfD zu verunglimpfen, erhielt Lucke Beifall und stehende Ovationen.

Der Vorfall verdeutlicht, dass Lucke in der AfD keineswegs so unumstritten ist, wie es häufig nach außen den Anschein hat. Bereits der Parteitag im Januar in Aschaffenburg hatte gezeigt, dass die Stimmung in der Partei zumindest in Teilen von tiefem Misstrauen geprägt ist.

Nach außen hin versucht die Parteispitze stets, dieses Misstrauen herunterzuspielen. Neben diesem Bruch zwischen Teilen der Basis und der AfD-Führung ist die Partei inhaltlich gespalten in einen konservativ-wirtschaftsliberalen und einen nationalkonservativen Flügel. Der Volkswirt Lucke positioniert sich dabei zunehmend auf der Seite der Nationalkonservativen. So verteidigte er im Interview mit n-tv.de die AfD-Politikerin Beatrix von Storch, die in Aschaffenburg auf Platz vier der Europaliste gewählt wurde. Von Storch hatte in ihrer Bewerbungsrede das zwischen Europa und Nordamerika geplante Freihandelsabkommen scharf kritisiert.

"So kommen wir nicht durch"

Luckes Reform der Führungsstruktur hatte vorgesehen, dass anstelle der bisherigen Spitze aus drei gleichberechtigten Vorstandssprechern nur noch ein Parteivorsitzender die AfD führen soll. An der Seite des künftigen Parteichefs sollte ein Vorstand mit erweiterten Vollmachten stehen: Die Parteispitze sollte dann mit Zweidrittelmehrheit Vorstandsmitglieder absetzen oder ganze Gebietsverbände der AfD auflösen können, wenn sie einen Verstoß gegen die Satzung sieht.

Der AfD werden gute Chancen eingeräumt, bei der Europawahl am 25. Mai mehrere Sitze im Europaparlament zu gewinnen. "Gemeinsam mit Gleichgesinnten wird die AfD im Europäischen Parlament gegen diesen Überstaat und gegen die Euro-Schuldenpolitik kämpfen", heißt es in dem Wahlprogramm. Es steht unter dem Motto "Mut zu Deutschland".

Quelle: n-tv.de

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